Das neue Angstklima in den USA: Drohen bald Massendeportationen und ein erneutes Einreiseverbot?

Das neue Angstklima in den USA: Drohen bald Massendeportationen und ein erneutes Einreiseverbot?
Illegale Einwanderer in die USA aus Honduras winken aus einem Bus bei ihrer Deportation, 20. November 2013.
Nach Trumps fehlgeschlagenem Einreiseverbot droht der amtierende US-Präsident mit einem neuen Versuch. Polizeiliche Durchsuchungsaktionen sollen illegale Einwanderer aufspüren. Ein politisches Angstklima entsteht.

Sieben mehrheitlich muslimische Staaten waren von Trumps Einreiseverbot betroffen. Bilder von Einzelschicksalen, die von dem Bann betroffen waren, machten die Runde, Proteste folgten. Schließlich wurde das Einreiseverbot gerichtlich gekippt. Doch Trump will sich nicht geschlagen geben und droht mit einem neuen Erlass. Was dieser beinhaltet und ob damit der Einspruch der Justiz umgangen werden kann, ist nicht bekannt.  Doch Auswirkungen sind bereits zu beobachten.

Der demokratische Senatspräsident Kevin de León.

Eine kanadische Schule, unweit der amerikanischen Grenze in Ontario, sagte nun alle Schulausflüge in die USA ab, da die Schulleitung nicht mit Sicherheit sagen kann, wie man an der Grenze mit den Schülern umgehen wird. Nach der Ankündigung Trumps am vergangenen Freitag, ein neues Dekret zu erlassen, welches das von amerikanischen Gerichten gekippte Einreiseverbot ersetzen soll, ist die Verunsicherung groß. Die Regierung Kanadas unter Trudeau gibt sich in der Öffentlichkeit als humanistisch. Die New York Times veröffentlichte einen Bericht über Flüchtlinge, die sich nun von den USA weiter auf den Weg nach Kanada machten, da sie Repressalien durch Trumps Regierung fürchten. Genaue Zahlen über illegal Eingereiste aus den USA, die nun in Kanada Asyl beantragen, gibt es nicht. 

Der persische Kronprinz Reza Pahlavi wandte sich an die Öffentlichkeit und appellierte an Trump und dessen Regierung, zwischen den Iranern und der iranischen Regierung zu unterscheiden. 

Nichts schmerzt uns Iraner mehr – jedes Mal, wenn der Name des Iran auftaucht und man Iran mit Terrorismus gleichsetzt. Es ist nicht der Iran und es sind nicht die Iraner, es ist das Regime. (...) Viele Iraner sind Opfer des Regimes. (...) Deshalb denke ich, ist es wichtig, eine klare Unterscheidung zu treffen und sicherzugehen, dass nicht alle über einen Kamm geschert werden. 

Der Kronprinz befindet sich im US-amerikanischen Exil und führt die Bewegung für freie Wahlen im Iran an. Als sein Vater Shah Reza Palavi gestürzt wurde, war der Kronprinz 19 Jahre alt und studierte in den USA. 

Trumps Mexiko-Mauer wird 21,6 Milliarden US-Dollar kosten

Die mexikanische Regierung warnte derweil ihre in den USA lebenden Landsleute in Verbindung mit dem nächstgelegenen Konsulat zu bleiben. Die Warnung erfolgte nach der publik gewordenen Deportation einer mexikanischen Mutter. Die seit 20 Jahren in den USA lebende Frau hatte sich durch eine falsche Sozialversicherungsnummer im Jahr 2009 strafbar gemacht. Trump hatte angekündigt, alle strafbar gewordenen illegalen Einwanderer zu deportieren. 

Doch wie viele Menschen wird Trump, wann und wie deportieren? Das unabhängige "Pew Forschungszentrum“, welches demographische Statistiken erstellt, gab an, im Jahr 2014 haben rund 11,1 Millionen illegale Einwanderer in den USA gelebt, davon 52 Prozent Mexikaner. Nach einem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2009 habe sich der Trend stabilisiert. Rund acht Millionen hätten 2014 schwarz gearbeitet. Der Großteil der heute illegal Eingereisten lebt seit über zehn Jahren in den USA.

Trump hatte angekündigt, drei Millionen Menschen deportieren zu wollen. Begründet wird der Schritt als Maßnahme gegen kriminelle Banden, Drogenkartelle und strafbar gewordene Einwanderer. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen der mexikanischen Mutter, die sich eines geringen Delikts schuldig macht, und dem mexikanischen Drogenboss, der Menschenleben auf seinem Gewissen hat. Erste Polizeieinsätze gab es bereits in New York, Los Angeles, North- und Süd Carolina, Atlanta und Chicago. Es kam zu Hunderten von Festnahmen.    

ForumVostok
MAKS 2017