US-Geostrategin O'Sullivan: Trumps Einreiseverbot gefährdet Antiterror-Mission im Irak

US-Geostrategin O'Sullivan: Trumps Einreiseverbot gefährdet Antiterror-Mission im Irak
Die US-Geostrategin Meghan O'Sullivan (L) and der ehemalige US-Diplomat Richard Haass (R) während einer Pressekonferenz 2013.
Die hochrangige Beraterin für Energie- und Geopolitik, Meghan O'Sullivan, hat deutliche Kritik am Einreiseverbot für Iraker in die USA geübt. Die Haltung des neuen Präsidenten könnte die US-amerikanische Sicherheitskooperation mit dem Irak gefährden, warnt die ehemalige Bush-Mitarbeiterin.

In der Spitzenpolitik der USA gilt Meghan O'Sullivan seit langem als besonders erfahrene Strategin. Für George Bush arbeitete sie jahrelang im Irak und entwickelte dort das Sicherheitskonzept. In dieser Zeit griffen Aufständische sie mehrmals direkt an. Nach ihrer Rückkehr in die USA berief die Harvard-Universität sie zur Professorin für Geopolitik und Energiefragen. Ihre Einschätzungen finden auch weit über das Lager der Republikaner hinaus Beachtung.

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In der vergangenen Woche meldete sich Professorin O'Sullivan zu einem Thema, dass nicht direkt mit den aktuellen Schwerpunkten ihrer Forschung zu tun hat. Die von Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gefährdet nach Meinung O'Sullivans die Bemühungen der USA, terroristische Gruppen wie den IS zu bekämpfen.

In ihrer Zeit im Irak arbeitete Meghan O'Sullivan maßgeblich mit an der Strategie, den irakischen Aufstand gegen die amerikanischen Besatzer einzudämmen. Gemeinsam mit dem späteren CIA-Chef David Petraeus baute sie sunnitische und schiitische Milizen auf, die sich später gegenseitig bekämpften. Kaum jemand in Washington kennt den Irak und seine Probleme so gut wie Meghan O'Sullivan.   

Mit Blick auf das heftig kritisierte Einreiseverbot fragt die Harvard-Professorin mit Kampferfahrung nun nach dem sicherheitspolitischen Effekt der Maßnahme. Sie könne nicht erkennen, inwieweit das Einreiseverbot die USA vor Terrorismus schützt. Eher müsse man sich Sorgen machen, dass diese Maßnahmen das "Ressentiment und den Anti-Amerikanismus" wieder entflammen lassen, denen Anschläge gegen US-Bürger im Inland und Ausland entspringen.

Ich war unter den Millionen von Amerikanern, die als Soldaten, Diplomaten und humanitäre Helfer im Irak und in Afghanistan gedient haben und dadurch Einblick gewonnen haben, warum die Einwanderungssperre die Aufgabe von US-Verteidigungsminister James Mattis wesentlich schwerer gemacht hat, einen Plan zu entwickeln, um den IS auszulöschen.

Am Samstag hat Trump an Mattis und das Pentagon ein Memo zur nationalen Sicherheit herausgegeben. Es gibt ihnen 30 Tage Zeit gibt, einen "umfassenden Plan für den Sieg gegen ISIS" vorzulegen. Allerdings erschwere der Einwanderungsstopp in ernsthafter Weise die Aufgabe, befürchtet O´Sullivan, indem er den Kooperationswillen der Iraker schwächt.

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Die aktuelle irakische Regierung gehöre zu den "wichtigsten Partnern im Kampf gegen den Islamischen Staat". Während die USA und deren Verbündete starke Unterstützung aus der Luft, durch Geheimdienstinformationen und logistischen Support im Nordirak geben, sind es irakische Kräfte – sowohl Araber als auch Kurden -, die den IS aus Mossul vertreiben, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Wir sind sehr stark von Irakern abhängig, die ihr Leben riskieren und das ihrer Familien, um mit uns zusammenzuarbeiten. Diese Form der Zusammenarbeit hat viele Iraker das Leben gekostet. Zu signalisieren, dass wir sie zwar möglicherweise brauchen, während wir im Irak operieren, aber sie in den USA selbst als Sicherheitsrisiko betrachten, das wird unmittelbar einen unerwünschten Effekt haben.

Das Misstrauen, das dadurch entsteht, wird sich nicht nur bei Irakern einstellen, die in den USA leben oder dort Staatsbürger werden wollen, sondern wird sich auf alle unsere Beziehungen dort auswirken.

Professorin O-Sullivan befürchtet, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Schlachtfeld beschränken. Bisher sei nicht bekannt, wie die neuen Vorschläge des Pentagon zur Bekämpfung des "Islamischen Staates" aussehen. Die Regierung müsse begreifen, dass die USA, wenn sie den IS ernsthaft besiegen wolle, mit ihren Anstrengungen "weit über die militärische Sphäre" hinausgehen müsse.

Die jüngste Vergangenheit mache deutlich, dass der Wiederaufbau von zerstörten Städten, das Wiederbeleben einer darniederliegenden Wirtschaft und die Wiederinstandsetzung staatlicher Verwaltung die tragenden Pfeiler sein müssen. Nur diese Maßnahmen können den Irak davor bewahren, "einmal mehr in einen Extremismus zurückzufallen", der die Iraker, die Region, die USA und ihre Verbündeten bedroht.

Meghan O'Sullivan weist darauf hin, dass die Iraker bereits besorgt waren, dass die USA nicht den dauerhaften Willen und die Macht besitzen, auch bevor Trump sein Amt angetreten hat. Die USA haben im Jahr 2011 ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen, obwohl die neu geschaffenen Institutionen des Landes zerbrechlich waren und die Sicherheit permanent in Gefahr war.

Noch plastischer: Die Regierung Obama hat ihre Politik in so intensiver Weise auf das militärische Vorgehen gegen den IS konzentriert, dass Iraker aus allen Bevölkerungsgruppen die Sorge entwickelten, Amerikaner könnten vollständig das Interesse an ihrem Land verlieren, sobald der IS aus Mossul vertrieben wäre.

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Heute sei ein wichtiger Aspekt das offizielle "Strategisches Rahmenabkommen für ein freundschaftliches und kooperatives Verhältnis zwischen den USA und der Republik Irak", so O'Sullivan. Es wurde von US-amerikanischen und irakischen Regierungsvertretern im Jahre 2008 abgeschlossen. Obwohl die meisten Amerikaner sie nicht einmal kennen würden, gilt es im Irak als bedeutsames Dokument.

In den ersten Tagen des neuen sicherheitspolitischen Vorstoßes im Jahr 2007 schickte mich Präsident George W. Bush in den Irak, um mit irakischen Spitzenbeamten darüber zu diskutieren, wie die künftigen amerikanisch-irakischen Beziehungen aussehen sollen. Obwohl der rechtliche Rahmen für eine längerfristige US-Präsenz – das "Abkommen über den Status der Militärkräfte" (SOFA) – im Mittelpunkt dieser Gespräche stand, waren die Iraker in gleichem Maße daran interessiert, wie sich die nicht militärischen Beziehungen entwickeln könnten und würden.

Als sich die ersten Gespräche als schwierig und komplex gestalteten, riet mir ein hochrangiger Beamter in Washington, die Idee eines Rahmenabkommens einfach fallenzulassen.

Die Iraker aber wiesen diesen Ansatz kategorisch zurück. Das "Strategische Rahmenabkommen" wurde zu einem Schlüsselfaktor innerhalb des SOFA. Im November 2008 nahm das irakische Parlament beide Vertragswerke an.

Am Ende stand ein achtseitiges Dokument, das die Einzelheiten über bilaterale Beziehungen zwischen dem Irak und den USA abbildete. Darin wurden Details für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Diplomatie, Kultur, Wirtschaft, Energie, Gesundheit, Umwelt, Recht und in weiteren Bereichen verankert. Im Abschnitt über die kulturelle Zusammenarbeit ist unter anderem die Rede von:

Verbindungen zwischen den Bürgern, die durch kulturellen Austausch, bildungsmäßige Nahtstellen und die Erforschung des gemeinsamen archäologischen Erbes, die starke, langfristige Bande von Freundschaft und wechselseitigem Respekt fördern.

Das Abkommen verpflichtet die USA:

den Anerkennungsprozess von US-Visa im Einklang mit US-Gesetzen und Verfahrensregeln zu stärken und zu vereinfachen, um qualifizierten Irakern die Teilhabe an wissenschaftlichen, bildungstechnischen und kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen.

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Meghan O'Sullivan bilanziert nun, dass die nicht militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Irak weit hinter dem zurückgeblieben ist, was damals ins Auge gefasst wurde. Ausgerechnet Stuart Jones, US-Botschafter im Irak 2014, als die US-Truppen rasch wieder ins Land beordert wurden, berief sich auf das strategische Rahmenabkommen, um Bedenken über eine fehlende Rechtsgrundlage für die US-Truppen zu zerstreuen, nachdem das SOFA im Jahre 2011 abgelaufen war. Er erklärte:

Wir haben vonseiten der irakischen Regierungen die Zusicherungen bezüglich Sonderrechten und Immunität, die wir brauchen. Sie finden sich in der Grundlage für die formale schriftliche Kommunikation zwischen unseren Regierungen und auch im "Strategischen Rahmenabkommen", das die rechtliche Basis für unsere Partnerschaft darstellt.

Gerade erst im letzten Monat hatte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafaari angekündigt, er werde ein neues auf höchster Ebene angesiedeltes Komitee ins Leben rufen, dessen Schwerpunkt es sei, das Abkommen umzusetzen. Er soll "höhere Erwartungen hinsichtlich des Enthusiasmus aufseiten der Regierung Trump" gehabt haben, was die breitere Zusammenarbeit mit den Irakern anbelangt. Seine Hoffnungen hätten sich nun durch die Einwanderungsverordnung zerschlagen.

Die neue Regelung gefährdet natürlich nicht den rechtlichen Status der Truppen im Irak. Aber sie sendet eine Botschaft an die Iraker, wonach Washington nicht länger wirklich an einer breit angelegten, langfristigen Partnerschaft mit dem Irak interessiert ist. Einige Amerikaner mögen nun sagen, dass diese Botschaft, auch wenn sie hart sein mag, einfach nur eine neue Realität widerspiegelt.

Sie sollten es sich aber noch einmal überlegen, empfiehlt Meghan O'Sullivan. Auch wenn man "emotionale oder moralische Fragen" in diesem Zusammenhang ausklammere, können die USA nicht davon ausgehen, dass sie den "Islamischen Staat" oder andere extremistische Gruppe im Nahen Osten besiegen, ohne dort "wirkliche Partner" zu haben.

Und die neue Regierung könne nicht erwarten, solche Partner zu gewinnen oder zu behalten, wenn sie signalisiert, dass die USA nur dann Zusagen einzuhalten, wenn es der aktuellen Regierung als "genehm erscheint". Zudem könne man keine wirkliche Zusammenarbeit erwarten, wenn man den Irakern erklärt, dass man sie nur zum Kämpfen und Sterben im Irak braucht, aber dass Iraker nicht willkommen sind, wenn es darum geht, die USA zu besuchen.

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