Trumps Regierung erwägt Einstufung iranischer Revolutionsgarde als terroristische Organisation

Trumps Regierung erwägt Einstufung iranischer Revolutionsgarde als terroristische Organisation
Die US-Flagge mit Steinen übersät während einer Kriegsausstellung der iranischen Revolutionsgarde in Gedenken des Iran-Irak Kriegs (1980-88), Teheran 2011.
Die Regierung unter Donald Trump erwägt, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu deklarieren. Dies würde die Konfliktsituation im Irak und Syrien verändern und das Nuklearabkommen wäre in Gefahr.

Die iranischen Revolutionsgarden (kurz: IRGC), oder "Sepah“, nehmen großen Einfluss auf die politischen Geschicke des Iran und dessen Wirtschaft. Falls die neue Trump-Administration diesen Schritt wahr machen sollte, so hätte dies nicht nur weitreichende Folgen für die Konflikte im Irak und Syrien, sondern auch auf das Nuklearabkommen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon vor konfiszierten iranischen M302 Raketen, die aus dem Iran stammen und an Militante in Gaza geliefert werden sollten.

Die wörtliche Übersetzung des IRGCs macht deutlich, welche Ziele diese Organisation verfolgt. Sie versteht sich als "Armee des Wächters der Islamischen Revolution“. Wächter ist nach wie vor Ayatollah Ali Khameini und nicht der auch als Reformer bekannte Präsident Rouhani. Die Aufgabe des IRGC ist es, oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Die IRGC genießt hierbei große Vorzüge. In allen Wirtschaftssektoren aktiv, sind sie von Steuern und Zöllen befreit. Genaue Angaben über die Stärke dieser paramilitärischen Gruppe gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen es 125.000 Mann sein. Ihr angegliedert ist die gefürchtete Freiwilligenmiliz "Bashidsch-e Mostazafin“, auch als "Basidschis“ bekannt. Sie dienen der Unterdrückung oppositioneller Stimmen. Im Ernstfall kann Khameini auf 12,5 Millionen "Basidischs“ zurückgreifen, die gewillt sind, ihren Wächter der Islamischen Revolution zu verteidigen. 

Am 2. November 2016 veröffentlichte die "Daily Mail“ einen Artikel, in dem sie den IRGC-General Salar Anbnousch zitierte:

Die ganze Welt sollte wissen, dass die IRGC bald in den USA und Europa sein wird. 

Die Golfstaaten würden den Schritt des Weißen Hauses begrüßen, denn in Syrien und Irak bekämpfen schiitische Kämpfer mit Unterstützung des Iran sunnitische Dschihadisten. Die alawitische Regierung Syriens ist ein Verbündeter des Iran. Laut der iranischen Regierung ist ein Kampf gegen die terroristischen Organisationen im Iran und Irak auch ein Mittel, den Terrorismus aus dem eigenen Land fernzuhalten. Eine Argumentation, der sich auch die USA in ihrem Krieg gegen den Terrorismus bedienen. 

Auch den konservativen radikalen Kräften im Iran, die ein Ende des Nuklearabkommens und eine Abkehr von den USA fordern, würde die Entscheidung Trumps in die Hände spielen. Bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr würden sie dann mit ihren antiamerikanischen Ressentiments punkten können. Vor der Wahl Trumps drohte der IRGC-Vizekommandeur Hussein Salami mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen:

Falls die Amerikaner ihren Verpflichtungen im Atomabkommen nicht nachkommen, schicken wir das Atomabkommen ins Museum.

Ein Gesuch, die Muslimbruderschaft ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Weiße Haus entzieht sich bisher eines Kommentars zu dem geplanten Schritt. Der Iran bestreitet jegliche Verbindungen zum Terrorismus. 

ForumVostok
MAKS 2017