Ukrainische Offensive gegen Wohnviertel in Ost-Ukraine: OSZE pflegt Kunst des Wegsehens

Ukrainische Offensive gegen Wohnviertel in Ost-Ukraine: OSZE pflegt Kunst des Wegsehens
Die Regierung in Kiew und die Kriegstreiber im US-Kongress sehen nach Trumps Signalen der Entspannung nach Moskau ihre letzte Chance gekommen, mittels der Offensive im Donbass vollendete Tatsachen zu schaffen.
Während die Regierung in Kiew Wohnviertel im Donbass mit schweren Waffen beschießt, zeigen auch die Kräfte des Ancien Régime in den USA noch einmal die Zähne. Offenbar will man vollendete Tatsachen schaffen, bevor Putin und Trump sich verständigen können.

von Zlatko Percinic

Präsident Trump beschuldigte die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham jüngst öffentlich, "unentwegt am Dritten Weltkrieg" zu basteln. Seit deren Besuch über die Silvesterfeiertage in der Ukraine - und im Baltikum - setzt die ukrainische Regierung die in Kiews Regierungskreisen vielfach genannte "kroatische Option" um. Damit spielt man auf die "Operation Sturm" im Sommer 1995 an, als eine ungeheure Feuerkraft in die Nähe der Frontlinien der damals von serbischen Extremisten und der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) besetzt gehaltenen Gebiete Kroatiens verlegt wurde. Ein ähnlicher Prozess läuft nun schon seit Sommer 2016 und scheint nun mit der aktuellen ukrainischen Offensive seinen Abschluss zu finden.

Noch während sich manche deutschsprachige Medien wie die notorisch russophobe BILD, die Welt oder die österreichische Heute über einen vermeintlichen russischen Angriff oder eine russische Offensive ereifern, brachte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Igor Pawlowskij selbst diese Falschmeldungen zum Einsturz. Vor Selbstvertrauen strotzend erklärte Pawloswkij vor versammelten ukrainischen Journalisten, dass es sich um eine Offensive handelt, bei welcher "unsere Jungs bei jeder Gelegenheit Meter für Meter, Schritt für Schritt vorgedrungen sind".

Während sich die antirussische Propagandafront damit wieder einmal durch offensichtliche Fake News blamierte, war eine bemerkenswerte Wendung im Ton der Süddeutschen Zeitung zu erkennen. Diese schrieb, das Kalkül der ukrainischen Regierung in Kiew läge auf der Hand. Präsident Petro Poroschenko brach demnach seinen Besuch in Berlin vorzeitig ab, weil er sich die erhoffte diplomatische Rückendeckung aus dem Kanzleramt nicht sichern konnte. Auch das US-Außenministerium hielt sich mit seiner bislang stets schnellen Kritik an Russland bedeckt. In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar blies dann aber die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, jegliche Objektivität in den Wind, als sie erklärte

Ich muss die aggressiven Handlungen Russlands verurteilen.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin muss das ein ziemlicher Schlag in die Magengrube gewesen sein. Einer von jenen wenigen Schlägen, die er als Judoka nicht hat kommen sehen. Erst recht nicht, nachdem er fünf Tage zuvor ein einstündiges Telefonat mit US-Präsident Donald Trump gehalten hatte, welches nach Bekundungen aus beidenHauptstädten positiv verlief. Was ist also in diesen fünf Tagen geschehen, dass sich die Atmosphäre von positiv in aggressiv verwandelt hat?

Natürlich hat alles mit dem Ausbruch von ernsthaftem Beschuss auf Wohngegenden in den selbstausgerufenen, so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und entlang der gesamten Kontaktlinie zu tun. Wie wir aber vom ukrainischen Verteidigungsministerium selbst wissen, handelt es sich nicht um eine angebliche russische Aggression, sondern um eine ukrainische Offensive.

Diese begann just in dem Augenblick, als eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage ausgebrochen war, ob die US- und EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden können. Gerade für die Europäische Union, die sich mit den Sanktionen in punkto Arbeitsplatzsicherung in erheblichem Maße von den USA abhängig gemacht hat, wäre dies nach Trumps Aussetzen von Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP/TTP eine willkommene Gelegenheit für einen Befreiungsschlag gewesen.

Obwohl Berlin und Paris diesen Weg gegen den Protest aus anderen EU-Staaten versperrten, wurden ukrainische Diplomaten nicht müde, zu betonen, dass man doch angesichts der "russischen Feindseligkeiten" nicht von einer Aufhebung der Sanktionen sprechen könne. Zudem spielt es noch eine wichtige Rolle, dass die Ukraine am 1. Februar den UN-Vorsitz im Sicherheitsrat für diesen Monat übernommen hat und so einen gewissen Einfluss auf die Agenda im Rat ausüben kann. 

Die ukrainische Regierung stellt ihre derzeitige Offensive gegen den Donbass als vermeintliche Folge einer Provokation durch Rebellen dar. Es gibt jedoch eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass der Angriff bereits seit längerem vorbereitet wurde.

Fassen wir also kurz zusammen: Kiew sah sich nach der Wahl von Donald Trump mit einem Weißen Haus konfrontiert, welches nicht mehr hundertprozentig hinter den nationalistisch-faschistischen Kräften stand. Trump sprach von einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland und machte sich Gedanken über einen Mechanismus, um die Sanktionen beenden zu können. In Europa haben etwa 400.000 Menschen ihren Arbeitsplatz aufgrund der Sanktionen verloren, allein in Deutschland waren es 97.000 Jobs.

Der internationale Druck auf Kiew, endlich das Abkommen von Minsk umzusetzen, ist in den vergangenen Monaten gewachsen, auch wenn die Verantwortung öffentlich immer auf Russland abgeschoben wurde. Von einer EU- oder NATO-Mitgliedschaft ist die Ukraine vielleicht weiter weg als dies noch 2014 der Fall war. Das bedeutet: Die einzige Partei, die ein Interesse am Status Quo im Donbass hat, also am Krieg im Osten der Ukraine, ist die ukrainische Regierung selbst. Natürlich zusammen mit amerikanischen Kriegshetzern wie John McCain und Lindsey Graham. Bei ihrem Besuch einer Frontstellung im Donbass erklärte Lindsey Graham:

Euer Kampf ist unser Kampf. Das Jahr 2017 wird das Jahr der Offensive werden. Wir alle werden zurück nach Washington gehen und euer Anliegen gegen Russland durchsetzen. Und es ist genug der russischen Aggression. Es ist an der Zeit, dass sie einen höheren Preis zahlen müssen. Unser Kampf ist keiner mit dem russischen Volk, sondern mit Putin. Unser Versprechen an euch ist, dass wir eure Sache nach Washington bringen und das amerikanische Volk über euren Mut informieren, und die Welt dazu bringen, sich Putin zu widersetzen.

Mit heftigem Beschuss von Wohngebieten in und um Donezk durch schweres Kriegsgerät, wie zum Beispiel GRAD-Mehrfachraketenwerfern, Tochka- und Uragan-Raketen und viele weitere Artilleriegeschosse terrorisiert die ukrainische Regierung die Bevölkerung im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Wer möchte, kann sich dieses Video anschauen und sich von dem Terror ein Bild machen, den Familien in ihren Wohnhäusern durchmachen müssen.

Was bedeutet das alles für Russland?

Während die Menschen in den so genannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nichts anderes wollen, als ihr Leben in Ruhe und Frieden zu leben - allerdings losgelöst von der Ukraine, werden sie aufgrund von zynischen Überlegungen in Kiew mit schwerem Kriegsgerät angegriffen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, es nehme für die ukrainische Regierung Partei und "übersehe" viele Verstöße gegen das Abkommen von Minsk.

Bilder wie diese zeigen, wie OSZE-Beobachter hinter ukrainischen Panzern zwischen Wohnblöcken in der hart umkämpften Stadt Awdeewka stehen und eigentlich nichts tun. Und das, obwohl das Minsker Abkommen die Präsenz der Panzer eigentlich verbieten würde. Natürlich muss man fairerweise anmerken muss, dass sie mit Ausnahme des Nichtstuns auch kaum Optionen haben. Sie könnten allenfalls einen Bericht schreiben, was aber zumindest offiziell nicht getan wurde. Die Beobachter haben aber nicht einmal einen verbalen Protest eingelegt. Vor diesem Hintergrund darf sich die OSZE über die feindselige Haltung der Bevölkerung ihnen gegenüber aber auch nicht wundern.