US-Medien: Trump-Regierung plant neue Sanktionen gegen Iran

US-Medien: Trump-Regierung plant neue Sanktionen gegen Iran
US-Präsident Donald Trump wird wie angekündigt eine härtere Linie gegen den Iran an den Tag legen.
Laut US-Medien richten sich die geplanten Sanktionen gegen "mehrere iranische Entitäten". Trump will damit den Druck auf Teheran erhöhen. Die neuen Maßnahmen würden aber nicht gegen das Nuklearabkommen mit dem Iran verstoßen. Dennoch droht eine diplomatische Krise.

Bereits heute könnte die US-Regierung offiziell verkünden, dass sie neue Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. Diverse US-Medien haben dies am Donnerstag unter Berufung auf Quellen im Umfeld des Weißen Hauses berichtet. Mehr als zwei Dutzend iranische Organisationen befinden sich im Visier der Vereinigten Staaten.

Irans Verteidigungsminister bestätigt Test von Mittelstrecken-Rakete (Symbolbild)

Trumps Mannschaft habe diesen Schritt bereits seit einiger Zeit geplant. Der iranische Raketentest vom Sonntag habe die Entscheidung, die Sanktionen einzuführen, jedoch beschleunigt. Um das Vorhaben umzusetzen, werde Trump auf bestehende Präsidialdekrete - so genannte Executive Orders - im Zusammenhang mit Terrorismus und Massenvernichtungswaffen zurückgreifen.

Obwohl diese Berichte ein aggressiveres Vorgehen der USA gegen den Iran andeuten, betonten die Quellen zugleich, dass die neuen Sanktionen so formuliert seien, dass sie nicht gegen das von Obama ausgehandelte Nuklearabkommen verstoßen. Bisher warf das Weiße Haus dem Iran auch nicht vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

Die US-Regierung selbst wollte die Berichte über die neue Regelung weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, dass das Weiße Haus vor deren offizieller Verlautbarung keine Vorschauen auf Entscheidungen über Sanktionen durchführt.

Die geplanten Sanktionen seien nur ein Teil eines größeren antiiranischen Programms, an der das Trump-Team derzeit arbeite. Ziel sei es, die Schwachpunkte Teherans zu treffen, etwa das Nuklearprogramm, die Raketenforschung sowie die iranische Unterstützung diverser nahöstlichen Milizen.  

Nach dem iranischen Raketentest hatte Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater, General Michael Flynn, eine Warnung an den Iran ausgesprochen. Einen Tag später sprach sich Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, für zusätzliche Sanktionen aus. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der US-Kongress bestehende Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre verlängert.

Der US-Präsident wettert auf Twitter regelmäßig gegen Teheran. Trump deutete in diesem Zusammenhang an, dass auch ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht ausgeschlossen ist.

Trump hatte bereits während seines Wahlkampfes versprochen, gegenüber Teheran einen harten Kurs zu verfolgen. Das iranische Nuklearabkommen beschrieb er als "das schlechtestes Geschäft der Geschichte".

Die fünf ständigen Sicherheitsmitglieder - China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA - sowie Deutschland hatten das Abkommen mit dem Iran im Juli 2015 beschlossen. Der Iran verpflichtete sich darin, gewisse Aktivitäten im Rahmen seines Nuklearprogrammes zurückzufahren, das nach Angaben Teherans ausschließlich zivilen Zwecken dient. Im Gegenzug versprachen die anderen Staaten, ihre Sanktionen zurückzunehmen. Die Vereinigten Staaten und Israel warfen dem Iran damals vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben.

Trump wird es jedoch schwerfallen, sein Vorhaben, das Nuklearabkommen neu zu verhandeln, durchzusetzen. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, auch der westlichen Staaten, profitiert davon, dass die Handelsbarrieren zum Iran gelockert wurden. Auch der Iran selbst dürfte kaum daran interessiert sein, andere Bedingungen auszuhandeln.