Poroschenkos Show im Kanzleramt: Propaganda, während die Kanonen donnern

Poroschenkos Show im Kanzleramt: Propaganda, während die Kanonen donnern
Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel während des Treffens in Berlin am 30. Januar 2017.
Gestern traf sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das Treffen sollte die antirussische Achse Berlin-Kiew stärken. Wie schon so oft verkam die Ansprache vor der Presse zu einer Propaganda-Show.

von Wladislaw Sankin

In den letzten Tagen meldeten zahlreiche Beobachter aus der Ostukraine verstärkten Beschuss im Dreieck Donezk-Jassinowataja-Awdejewka. Der stellvertretene Kommandeur der Streitkräfte der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin, sprach von bis zu fünf Toten aufseiten der Aufständischen, darunter zwei Zivilisten. Die ukrainische Seite vermeldete am Sonntag sieben getötete ukrainischen Soldaten.

Die Angaben zu den tatsächlichen Opferzahlen lassen sich nur schwer überprüfen. Oft werden sie zu propagandistischen Zwecken sehr stark über- oder untertrieben. Fest steht, dass in der Stadt Awdeewka Kinder aus frontnahen Schulen Schutz vor Geschossen wieder in den Kellern suchen und ab heute per Fernunterricht lernen sollen. In Donezk und benachbarten Ortschaften wurden wieder mehrere Objekte der Infrastruktur zerstört oder beschädigt.

So waren heute Morgen bis zu 200 Bergleute beschädigter Stromanlagen wegen auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik in den Gruben steckengeblieben. Geschosse trafen unterdessen auch Wohnhäuser. Diese kommen zumeist von Minenwerfern. Zum ersten Mal seit Monaten wurde in den letzten Tagen ein Einsatz der schweren Artilleriesysteme vom Typ "Grat" und "Uragan" durch ukrainische Truppen gemeldet.

Dabei besteht für die Ortansässigen kein Zweifel, wer als Erster das Feuer eröffnet hat. Viele Vertreter ukrainischer Streitkräfte und paramilitärischer Einheiten pflegen martialische Rhetorik und machen keinen Hehl aus ihren Plänen, die Donbass-Frage mit Gewalt zu lösen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko präsentiert sich ihnen gegenüber als Teil des Falken-Lagers. Nach außen hingegen redet er von Minsk.

Seit fast drei Jahren ist der ukrainische Präsident nun im Amt. Ein Unternehmer, der die westliche Mimikry gut beherrscht und das für den Westen akzeptable Gesicht eines Regimes präsentiert, das nicht nur am helllichten Tage schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, sondern die Menschenrechte für die umkämpfte Region auch demonstrativ außer Kraft setzt. Nach innen hin ist er der Schirmherr einer radikalnationalistischen Ideologie, nach Westen hin stellt er sich als ergebener Freund dar und als Opfer einer mythischen russischen Aggression.

Seine Hassreden gegen Russland kauften seine westliche Unterstützer Poroschenko gerne ab. Sie konnten sich dann perfekt als Beschützer der Schwächsten gegenüber Russland inszenieren. Das System funktionierte perfekt, und hauptsächlich war es seine Aufgabe, nach den gegebenen Vorgaben zu funktionieren. Es war im Grunde leicht durchschaubares Spiel, Kämpfe zu provozieren, um rechtzeitig dann, wenn sie im Gange waren, in irgendeiner europäischen Hauptstadt wieder einmal über die bösen Russen zu klagen. Dass fast alle zivilen Opfer in diesem Krieg bislang aus den Gebieten der Aufständischen stammen und nicht umgekehrt, will keiner der westlicher Gönner Poroschenkos so genau wissen. Es ist geradezu eine Folie à deux, die die Post-Maidan-Ukraine und ihre westeuropäischen Steuermänner verbindet: Nationalistischer Wahn auf der einen Seite und Großmachtsfantasien auf der anderen ergänzen einander in einer geradezu perfekten Weise.

Auch der Berliner Besuch funktionierte nach diesem altbewährten Muster. Am Montag stand der ukrainische Staatschef neben der deutschen Kanzlerin und behauptete, er kämpfe mit russischen Truppen. Deshalb seine Forderung: "Die Sanktionen müssen verschärft werden." Wie auch die Meldung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die "russischen Besatzungstruppen" setzten die Angriffe an der gesamten Front fort, finden auf diese Weise Propagandaparolen der ukrainischer Regierung ungefiltert ihren Weg in deutsche Medien.

So zitierte gestern tagesschau.de Petro Poroschenko:

Das heutige aggressive Russland ist eine vorrangige Gefahr sowohl für die USA als auch für die Ukraine. Russland ist in die Ukraine eingedrungen und okkupierte einen Teil des Donbass und die gesamte Krim.

Kanzlerin Merkel nickte und versicherte den Verbreiter dieser schaurigen Lügen, der neben ihr stand, ihrer Freundschaft. Auch sie erwähnte die OSZE, die eine stark angestiegene Anzahl von Verletzungen des Minkser Abkommens in den letzten zwei Tagen gemeldet hatte. So konnte die Mission allein am 29. Januar 2.300 Explosionen im Dreieck Yassinowataja-Donezk-Avdeevka melden.

Seit dem gewaltsamen Putsch auf dem Maidan 2014 genoss die Ukraine bei der Regierung Obama und der EU gleichsam einen Freifahrtsschein, wenn es um Konfrontationspolitik gegen Russland ging. Mit dem Wahlsieg Trumps und steigender EU-Skepsis scheinen die fetten Jahre diesbezüglich vorbei zu sein.

Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete seinerseits in der bereits vom ARD zitierten Meldung nur 54 Angriffe - als solcher zählt bereits ein Geschoss - auf Positionen ukrainischer Streitkräfte. Ob gewollt oder nicht: Damit gaben die Ukrainer selbst zu, dass sie die Angreifer waren, denn die OSZE hat 2.300 Geschosse gezählt. Diese Angaben decken sich im Wesentlichen auch mit den Angaben der Streitkräfte der Rebellen.

Wie grotesk die Lügen ihres Freundes Petro Poroschenko sind, kann und will Kanzlerin Merkel nicht wissen. Zwar ist die Stimmung in den letzten Wochen wegen der Unberechenbarkeit des neuen amerikanischen Präsidenten sowohl in Kiew als auch in Berlin wesentlich getrübt, doch hoffen die verbliebenen Politiker noch, dass am Ende alles irgendwie doch noch zum alten Modell zurückrudert. Anders können sie nicht.

Dennoch war die Reaktion auf Poroschenko in den deutschen Medien - und das war durchaus zu bemerken - verhaltener als sonst. Immerhin war er diesmal zum zehnten Mal in Berlin, deshalb lässt sich dies auch gut vergleichen. Der Besuch zeigte auch deutlich, dass es Deutschland in der Ukraine nicht um Poroschenko, dessen Regierung oder gar die Demokratie geht, sondern einzig um die Sicherung seiner langfristigen ökonomischen und politischen Interessen.

Erneut diente sich das ukrainischer Staatsoberhaupt für die deutsche Seite als offener Markt mit vielen Privatisierungsoptionen an. So will er für die selbst von den Sanktionen getroffenen deutschen Anbieter einen Ersatzmarkt für Russland schaffen. Strategisch lässt sich diese Politik mit Beteuerungen ukrainischer Politiker, Ukraine sollte eine "Agrarsupermacht" werden, indessen kaum vereinbaren. Der eigene Hersteller, sollte er wegen der Konkurrenz mit billigen deutschen Waren pleitegehen, kann bestenfalls in die EU gehen, um sich dort als Erntehelfer zu verdingen.

Poroschenko während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliirten-Landung in Normandie in Frankreich am 28.05.2016, zwei Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine

Dafür braucht Poroschenko auch Visafreiheit mit der EU. Diese lässt sich nicht nur innenpolitisch als Werbeschild für den prowestlichen Kurs verkaufen, sondern hilft auch, unternehmerisch aktive und potenziell unruhige Elemente außer Landes zu schaffen. Beschäftigungsketten über polnische Firmen, die Ukrainer z. B. mit polnischen Arbeitspapieren in Deutschland zu arbeiten erlauben, sind bereits im Entstehen.

Als erfahrener Verkäufer verkauft Poroschenko seit drei Jahren im Westen auch erfolgreich den Konflikt mit Russland als solchen. Er ist mittlerweile ganz geschickt darin, ihn stetig am Köcheln zu halten. Bevor der neue amerikanische Präsident sich mit seinem russischen Kollegen über seinen Kopf hinweg über etwas verständigen kann, versucht Poroschenko nun, mit Geländegewinnen seine Verhandlunsgposition zu stärken. Solange sich die Aufständischen an die alte Vereinbarungen halten, ist die Chance noch größer. Nach Europa hin muss er hingegen immer wieder Gründe liefern, das Sanktionsregime aufrechtzuerhalten. 

Als Ersatz für ihre eigenen sanktionsbedingten Unkosten bietet Petro Poroschenko gerade den Deutschen als der Triebfeder der Europäischen Union eine Entschädigung in Form von wirtschaftlichen Präferenzen.

Dieses Spiel an sich ist schon zynisch genug. Wenn die deutsche Kanzlerin sich jedoch selbst in unaufgeregtem Ton die aktuelle Zahl von mittlerweile über 10.000 Kriegstoten in den Mund legt und die Freundschaft mit einem der Haupturheber dieses Krieges beschwört, wird es allerdings pervers. 

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