Andrej Hunko zum Europarat: "Die Mehrheit will, dass die russische Delegation zurückkehrt"

Andrej Hunko zum Europarat: "Die Mehrheit will, dass die russische Delegation zurückkehrt"
Russland wird bis auf Weiteres nicht in den Europarat zurückkehren. Gegenüber RT Deutsch erklärt der Europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, die Hintergründe der Entscheidung. Ein Netzwerk aus "ultra-antirussischen" politischen Kräften habe dies erneut verhindert.

In der vergangenen Woche erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, er rechne „in diesem Jahr nicht mehr mit einer Rückkehr Russlands.“

„Die russischen Vertreter werden in diesem Jahr nicht teilnehmen, aber wir werden nach einer Lösung im Laufe des Jahres suchen“, so Agramunt nach Gesprächen in Moskau. Russland werde keinen Antrag stellen, um wieder in den Europarat aufgenommen zu werden. Die russische Seite gehe fest davon aus, dass dieser abgelehnt werden würde.

Gegenüber RT Deutsch bedauert der Europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, die Entwicklung. In der aktuellen geopolitischen Situation sei es wichtig, dass Russland in dem Gremium des „großen Europa“ vertreten ist.

„Ich halte es für unglaublich wichtig, dass der Europarat in seiner jetzigen Struktur - mit Russland - bestehen bleibt. Es ist das einzige europäische Gremium mit Russland.“

Es habe eine „starke Lobbyarbeit“ von ukrainischen Nationalisten, den britischen Torys und auch anderen Parteien aus weiteren osteuropäischen Staaten gegeben. Andrej Hunko spricht von einem „ultra-antirussischen Netzwerk“, das erneut verhindert habe, dass Russland in das Gremium des „großen Europa“ zurückkehrt.

Im April 2014 hat die parlamentarische Versammlung der Europarates die Delegation aus Russland von allen weiteren Sitzungen ausgeschlossen. Seitdem verhandeln die Parlamentarier aus den teilnehmenden Staaten darüber, unter welchen Bedingungen die russischen Abgeordneten zurückkehren können.

Der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin betonte hingegen, dass die Russische Föderation mit dem Europarat im Dialog bleiben wolle. Erst im vergangen Dezember hatte Russland seinen Mitgliedsbeitrag zum Europarat-Budget für das Jahr 2017 in voller Höhe gezahlt. 

Andrej Hunko (Die Linke) im Europarat. Quelle: http://www.andrej-hunko.de

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte immer wieder betont, dass der Europarat ein äußerst wichtiges Gremium ist: 

"Wir sind überzeugt, dass die Arbeit des Europarats im Bereich der Menschenrechte besonders notwendig ist - beim Schutz von nationalen Minderheiten, der Beseitigung von massenhafter Staatenlosigkeit und der Bekämpfung von Extremismus, aggressivem Nationalismus, massenhafter und religiöser Intoleranz", so Lawrow im Oktober.

Russland war das Stimmrecht in der Versammlung entzogen worden, nachdem die Bewohner der Halbinsel Krim in einem Referendum entschieden hatten, zukünftig wieder vom russischen Staat verwaltet zu werden. Zuvor hatten vom Westen unterstützte Aktivisten die Regierung in der Ukraine gestürzt.

Russland ist seit dem Jahr 1996 Mitglied im Europarat. Dabei handelt es sich nicht um eine EU-Institution. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten treffen sich vier Mal im Jahr zur Parlamentarischen Versammlung. Der Europarat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Grundrechte in den Mitgliedsländern eingehalten werden.