NATO eröffnet neuen Außenposten in Kuwait – Stoltenberg fordert Kostenverteilung für Bündnis

NATO eröffnet neuen Außenposten in Kuwait – Stoltenberg fordert Kostenverteilung für Bündnis
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stimmt mit US-Präsident Donald Trump darin überein, dass die europäischen Mitgliedsstaaten mehr für die NATO zahlen sollen.
Das transatlantische Militärbündnis hat sein erstes Zentrum in der Golfregion eröffnet. Offiziell geht es darum, die Kooperation im Bereich der militärischen Sicherheit mit den dortigen Staaten zu festigen. Jüngste Trump-Äußerungen sorgen für Unruhe.

Das neue NATO-Zentrum in Kuwait City basiert auf den Vereinbarungen, die in der Istanbul Cooperation Initiative (ICI) aus dem Jahr 2004 festgehalten wurden. Ziel der ICI ist eine verstärkte Sicherheitskooperation zwischen der Militärallianz und den Staaten des Nahen Ostens. Der zur Eröffnung anwesende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dazu:

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Es handelt sich nicht um eine vollwertige Militärkooperation im Sinne gegenseitiger Sicherheitsgarantien, sondern um einen Weg der NATO, mit engen Freunden und guten Partnern in der Golf-Region noch enger zusammenzuarbeiten.

Weiter erläuterte Stoltenberg:

Dieses neue NATO-Zentrum in Kuwait bietet der NATO ein neues Zuhause und exzellente Möglichkeiten, um unsere Kooperation weiter auszubauen. Wir werden auch mobiles Training durch unseren Joint Force Command in Naples zur Verfügung stellen, der mit Mitarbeitern und Offizieren in der Region zusammenarbeiten kann.

Das neue "Zuhause" der NATO wird sich offiziellen Verlautbarungen zufolge vor allem auf die Bereiche Terrorismusbekämpfung, Verbreitung von Waffen, Energiesicherheit, Cyberabwehr, biologische und nukleare Angriffe sowie maritime Sicherheit konzentrieren.

Die Eröffnung kommt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den USA und der NATO vor einer vermeintlich ungewissen Zukunft stehen. Während seines Wahlkampfs bezeichnete der neue US-Präsident Donald Trump die NATO als "veraltet" und beklagte die enormen Kosten für die USA, die nun auf die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses verteilt werden müssten. Darüber hinaus kritisierte Trump, dass die NATO kein effektives Instrument im Kampf gegen aktuelle Probleme sei, vor allem jenes des internationalen Terrorismus.

Während der Eröffnungsveranstaltung ließ Stoltenberg jedoch wissen, dass er mit Trump gesprochen habe und dieser seine Sorgen zu zerstreuen wusste:

Ich habe mit Präsident Trump nur wenige Tage nach seiner Wahl im November gesprochen und er gab mir sehr deutlich zu verstehen, dass er sich persönlich der NATO und den transatlantischen Verbindungen sehr verpflichtet fühlt.

Stoltenberg merkte jedoch an, dass es in der Tat notwendig sei, die Militärausgaben gleichmäßiger auf die Mitglieder zu verteilen:

Ich stimme vollkommen mit der Botschaft von Präsident Trump, aber auch der von Verteidigungsminister Mattis während unserer Telefonate überein. Wir brauchen eine fairere Verteilung der Lasten. Die europäischen Verbündeten müssen mehr ausgeben, müssen mehr in ihre Verteidigung investieren und ich freue mich darauf, mit Präsident Trump und Verteidigungsminister Mattis zusammen zu arbeiten, um diese Agenda voranzubringen.

Als ICI-Gründungsmitglied war es Kuwait, das sich im Jahr 2012 während einer NATO-Konferenz in Chicago für das neue Zentrum stark machte. Bisher besteht das ICI aus den Mitgliedsstaaten Bahrain, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Doch auch weitere Staaten wie Saudi-Arabien und Oman haben bereits ihr Interesse an einem Beitritt bekundet.

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