Nach Syrienbesuch: Tulsi Gabbard fordert von US-Regierung Ende der "Unterstützung von Terroristen"

Nach Syrienbesuch: Tulsi Gabbard fordert von US-Regierung Ende der "Unterstützung von Terroristen"
Ein Ende der Märchenstunden über Syrien fordert die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Ihre Fact-Finding-Mission vor Ort habe ergeben, dass die syrische Bevölkerung keinen Regimewechsel will und die "moderaten Rebellen" als Terroristen betrachtet.
Die US-Abgeordnete Tulsi Gabbard hat die USA aufgefordert, dem "illegalen Krieg" ein Ende zu setzen, nachdem sie Damaskus und Aleppo besucht hat. Während ihrer Reise sprach sie mit Zivilisten, religiösen Führern, Oppositionellen und Präsident Assad.

Gabbard beschrieb ihre privat finanzierte siebentägige Reise in den Libanon und nach Syrien als "Mission zur Faktensuche", um die Wahrheit über den Krieg im direkten Kontakt mit dem syrischen Volk zu erfahren. Details zur Reise wurden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, bis Gabbard in die USA zurückgekehrt war.

Die amerikanische Abgeordnete Tulsi Gabbard spricht sich bei der Democratic National Convention in Philadelphia dafür aus, Senator Bernie Sanders als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, 26.  Juli 2016.

Gabbard reiste erst nach Beirut und anschließend nach Damaskus und Aleppo, wo sie mit syrischen Studenten, Unternehmern, Akademikern und Hilfskräften sprach. Außerdem berichteten ihr Flüchtlinge, die durch den Krieg vertrieben wurden, aus erster Hand über ihre persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen.

Sie traf sich mit einer Reihe von religiösen Führern, darunter dem Groß-Mufti von Syrien, Ahmad Badreddin Hassoun, und Erzbischof Denys Antoine Chahda, der die Syrische Katholische Kirche von Aleppo leitet.

Die Repräsentantin des zweiten Kongresswahlbezirks von Hawaii, Gabbard, traf sich auch mit mehreren Führern der syrischen Opposition, die im Jahr 2011 die Anti-Regierungs-Proteste anführten. Einige von ihnen glauben, dass der ursprünglich friedliche Aufstand von Dschihadisten gekapert wurde, "die von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt wurden".

Den offiziellen US-Narrativ, wonach terroristische Gruppen wie der sogenannte islamische Staat und die Al-Nusra Front von der moderaten Opposition, die an deren Seite kämpft, getrennt werden könnten vermochten ihre Beobachtungen nicht zu stützen. Gabbard berichtete, dass die Syrer, mit denen sie sprach, nicht zwischen den verschiedenen militanten Gruppen unterscheiden.

"Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war kraftvoll und konsequent: Es gibt keinen Unterschied zwischen 'moderaten Rebellen' und al-Qaida (al-Nusra) oder ISIS - sie sind alle gleich", erklärte Gabbard und beschrieb das Wesen des syrischen Konflikts als "Krieg zwischen Terroristen, die unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und al-Qaida stehen, und der syrischen Regierung".

Gabbard räumte ein, dass es keine plausiblen Erklärungen gäbe, die sie dem syrischen Volk über die Rolle der USA im anhaltenden Konflikt darlegen könne. Die Menschen stellten ihr Fragen wie:

Warum helfen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Al-Qaida und anderen Terrorgruppen bei deren Versuch, Syrien zu übernehmen? Syrien hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen, sondern Al-Qaida hat es getan.

Die syrischen Menschen, die in diesem Krieg gefangen sind, "rufen die USA und andere Ländern eindringlich dazu auf, die Unterstützung derjenigen zu unterlassen, die Syrien und das syrische Volk zerstören", schrieb Gabbard in einem Blog-Post. Sie fügte hinzu, dass sie darum gebeten wurde, der Welt diese Botschaft zu vermitteln, da diese ständig verhallt aufgrund "einseitig voreingenommener Berichte, die einen Narrativ vorantreiben, der diesen Regimewechselkrieg auf Kosten syrischer Leben unterstützt".

Die Kongressabgeordnete offenbarte bei ihrer Rückkehr, dass sie sich auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen hatte. Sie merkte an, dass sie ursprünglich nicht geplant hatte, ihn zu treffen: Sie wollte sich aber die Gelegenheit, als diese sich ergab, nicht entgehen lassen - in der Hoffnung, etwas bewirken zu können. Über Einzelheiten des Treffens hat sie nicht näher gesprochen.

Wenn wir beteuern, uns wirklich um das syrische Volk und um deren Leiden zu kümmern, dann müssen wir dazu in der Lage sein, uns mit jedem zu treffen, mit dem es nötig ist, um eine Möglichkeit zu schaffen, den Frieden zu erreichen", sagte Gabbard gegenüber CNN.

Kritik hinsichtlich ethischen Fragen, die aus dem Treffen entstehen könnten, wies Gabbard zurück. Sie erklärte, dass der Dialog eine unverzichtbare Voraussetzung für den Weg zu einer friedlichen Regelung sei.

Tulsi Gabbard, Abgeordnete der Demokraten aus Hawaii, kämpft gegen die Terrorfinanzierung aus US-Steuergeldern.

Was auch immer Sie über Präsident Assad denken: Tatsache ist, dass er der syrische Präsident ist. […] Um die Möglichkeit einer umsetzbaren Friedensvereinbarung entstehen zu lassen, muss es ein Gespräch mit ihm geben", so Gabbard.

Als Irak-Veteranin, Mitglied des "House Armed Services Committee" und des Komitees für auswärtige Angelegenheiten ist Gabbard bekannt für ihre scharfe Kritik an der Interventionspolitik des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im Nahen Osten.

Ihre Syrienreise wurde gleich nach dem Bekanntwerden zum Gesprächsthema innerhalb des US-Establishments. Einige Experten behaupteten gar, sie hätte beabsichtigt, sich der syrischen Regierung anzubiedern.

Im Dezember brachte Gabbard den Entwurf zum "Stop Arming Terrorists Act" ein. Das Gesetz, das sie anstrebt, soll verhindern, dass die US-Regierung direkte Hilfe an Terroristen leistet. Außerdem würde es "der Bundesregierung untersagt, finanzielle Unterstützung an Länder zu leisten, die jene terroristischen Gruppen direkt oder indirekt unterstützen".

Wir müssen die direkte und indirekte Unterstützung von Terroristen stoppen - direkt durch die Bereitstellung von Waffen, Ausbildung und logistischer Unterstützung für Rebellengruppen, die mit al-Qaida und ISIS verbunden sind; und indirekt über Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei, die wiederum diese Terrorgruppen unterstützen", schrieb Gabbard.

Die Abgeordnete unterstreicht, dass Washington von seinen Ambitionen abrücken sollte, die syrische Regierung zu stürzen, und stattdessen tatsächlich terroristische Gruppen bekämpfen. Sie sagt, dass die USA das gleiche außenpolitische Muster des Strebens nach einem Regimewechsel "vom Irak nach Libyen und jetzt in Syrien" wiederholt haben. Diese Regimewechsel, argumentiert sie, hätten nur "unvorstellbares Leid und verheerende Verluste von Menschenleben" zur Folge gehabt und zusätzlich dazu beigetragen, "Gruppen wie al-Qaida und ISIS zu stärken".

Ich kehre nach Washington mit noch größerer Entschlossenheit zurück, unseren illegalen Krieg zu beenden, der die syrische Regierung stürzen soll", schrieb Gabbard in ihrem Blog-Post.

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