Bericht über gewalttätige Proteste in Washington: Journalist von RT drohen zehn Jahre Knast

Bericht über gewalttätige Proteste in Washington: Journalist von RT drohen zehn Jahre Knast
Ein Polizist versucht während der Anti-Trump-Demonstration am 20. Januar in Washington, eine Demonstrantin zu erwischen. Im Hintergrund sieht man, wie der RT-USA-Journalist Alexander Rubinstein zu Boden fällt.
Während der Amtseinführung von Donald Trump kam es in Washington zu heftigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mittendrin: Alex Rubinstein von RT und Evan Angel von Vocativ. Ihnen und weiteren Journalisten droht jetzt eine Anklage wegen "Unruhestiftung".

Wie verschiedene internationale Medien berichten, wurden während der Anti-Trump-Demonstrationen, bei denen es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, auch sechs Journalisten festgenommen. Den Reporten wird Unruhestiftung vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft oder 25.000 Dollar Geldstrafe.

Die Journalisten wurden laut den Medienberichten während der Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung vorübergehend festgenommen. Es handelt sich bei den Betroffenen um Alex Rubinstein von RT USA, Eva Angel von Vocativ, den Dokumentarfilmer Jack Keller, einen Fotojournalisten, einen Livestreamer und einen freiberuflichen Reporter.

Der festgenommene Dokumentarfilmer, Jack Keller, berichtete gegenüber dem Guardian, die Behörden hätten ihn 36 Stunden festgehalten und ihm sein Mobiltelefon abgenommen. Der Dokumentarfilmer habe der Polizei mitgeteilt, dass er die Proteste als Journalist dokumentiere.

Das US-Komitee zum Schutz von Journalisten sowie weitere internationale Presseorganisationen verlangten die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Journalisten. Im Rahmen der Proteste in Washington waren über 200 Personen festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem Sachbeschädigung vorgeworfen. Sechs Menschen wurden während der Proteste leicht verletzt.

Am Dienstag hatte sich auch die Sprecherin der OSZE für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, geäußert. In einem Statement, das auf der offiziellen Webseite der OSZE erschien, sagte sie:

Die Medien spielen eine kritische Rolle in der Demokratie, da sie für Transparenz und Rechenschaft der staatlichen Machthaber sorgen. Diese öffentliche Funktion als Wachhund ist speziell dann wichtig, wenn es Wahlen, Regierungswechsel und Amtseinführungen gibt. So lange es keine Beweise dafür gibt, dass Journalisten direkt und aktiv bei Feindseligkeiten mitgewirkt haben, sollten ihre Aktivitäten während der Demonstrationen nicht beeinträchtigt werden.

Sie betonte ebenfalls, dass die Rechte von Journalisten durch den Ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung und den 19. Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von den USA ratifiziert wurde, geschützt sind. Auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen äußerten sich und verlangten, die Anklagen fallenzulassen. Zudem zeigt sich die Organisation generell besorgt über die neue Regierung. In einem Statement auf der Webseite steht:

Alarmiert durch die wiederholten Angriffe der neuen Regierung auf die Medien und die Missachtung von Fakten in den ersten drei Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump rufen wir Trump und sein Team dazu auf, nicht länger den Ersten Artikel [der Verfassung] zu unterminieren und damit zu beginnen, ihn zu verteidigen.

Die US-amerikanische Rechtsanwaltsvertretung sprach von "wahllosen Verhaftungen" während der Demonstrationen. Die Organisation wirft der Washingtoner Polizei vor, Menschen unter anderem nur deswegen verhaftet zu haben, weil sie an einem bestimmten Ort standen. Zudem sei es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas und anderen Waffen gekommen.

Die in der Zwischenzeit freigelassenen Journalisten müssen sich vermutlich im Februar oder März einer ersten Anhörung vor Gericht stellen.