Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor
Werden die UN-Fahnen in den USA bald abgehängt?
Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte hinter den Vereinten Nationen. Das Verhältnis der USA zu den UN war aber nie konfliktfrei. Kommt es jetzt zum definitiven Bruch?

Keine Fake News: Ein Kongressabgeordneter der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Alabama hat den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen beantragt. Laut dem US-Nachrichtensender NBC4 reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.

Auf der Webseite des Politikers ist zu lesen:

Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.

Donald Trump: UNO ist heute nur ein Unterhaltungsklub

Das Engagement der USA bei den Vereinten Nationen sei eine Verschwendung von Steuergeldern, schrieb der Abgeordnete aus Alabama zudem. Als Beispiel für die nach seinen Worten "gefährliche" UN-Politik nannte Rogers die Ende Dezember beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Der US-Politiker bezeichnet die Forderung als "Angriff" auf einen der wichtigsten Verbündeten der USA.

Neu ist die Idee eines Austritts der USA aus den Vereinten Nationen nicht. Der so genannte American Sovereignty Act wurde schon 1997 zum ersten Mal in den US-Kongress eingebracht. Der Initiator des Gesetzentwurfs ist der Republikaner Ron Paul, ein Kandidat zu den US-Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1988 (als Libertarian), 2008 und 2012 und langjähriger Abgeordneter des Repräsentantenhauses.

Auch Mike Rogers hatte bereits 2015 versucht, den Gesetzentwurf im Kongress durchzubringen, war dabei aber gescheitert. Es bleibt abzuwarten, ob mit einem Präsidenten Donald Trump, der sich mehrfach kritisch über die Vereinten Nationen geäußert hat, die Chancen für einen solchen Schritt besser stehen. Schon die Beratung des Gesetzes wäre für Rogers vermutlich ein großer Erfolg.