Fast alle Akteure in Syrien an einem Tisch: Friedensgespräche in Astana beginnen ohne US-Teilnahme

Fast alle Akteure in Syrien an einem Tisch: Friedensgespräche in Astana beginnen ohne US-Teilnahme
In der Hauptstadt Kasachstans haben am Montag die Friedensgespräche zum Krieg in Syrien begonnen. Die von der Russischen Föderation initiierten Verhandlungen haben alle Parteien des Konflikts an einen Tisch gebracht. Auch die Türkei und der Iran sind dabei.

Der am Montag begonnene Dialog zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Opposition des Landes soll zunächst nicht zu einer Lösung für den gesamten Konflikt in Syrien führen, sondern nur die am 30. Dezember geltende Feuerpause  festigen.

Andere Fragen, die sich mit der Zukunft Syriens befassen, sollen hier nicht angesprochen werden. Themen wie die Bildung einer Übergangsregierung oder der Verbleib des Präsidenten Baschar al-Assad werden nicht behandelt. Das Zusammenkommen in Astana macht eines deutlich: Russlands Rolle in der Region wächst.

Die USA bleiben bei Friedensverhandlungen zu Syrien in Astana aus

Friedensgespräche, die die UN in Genf organisiert hatte, scheiterten oft daran, dass die Assad-Gegner unüberwindbare Vorbedingungen gestellt hatten. Die Niederlage in Aleppo hat den großteils radikal-islamischen Kämpfern jedoch klargemacht, dass sie immer weniger Möglichkeiten haben, ihre Forderungen durchzudrücken. Da die Unterstützung vonseiten ihrer Verbündeten - Saudi-Arabien, Katar und der Türkei - zusammengebrochen ist, bleiben ihnen nur noch Verhandlungen oder die totale Niederlage.

Da die Türkei mittlerweile mit Russland zusammenarbeitet und auch der Iran eigene Milizen ins Land gebracht hat, haben die Rebellen in ihrem Kampf keine Aussicht mehr auf Erfolg. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sich die bewaffneten Gegner Assads am Ende leicht überzeugen ließen, an der russischen Friedenskonferenz teilzunehmen. Einen direkten Dialog zwischen Regierung und "Opposition" hat es bisher noch nicht gegeben. Zu bemerken dabei ist, dass die extremsten Vertreter der Assad-Gegner, Gruppierungen wie Ahrar al-Scham, der Islamische Staat sowie die Al-Qaida-nahe Dschabat al-Fatah bei diesem Treffen nicht vertreten sein werden. 

Welche Interessen verfolgt der türkische Präsident?

In diesem Zusammenhang ist der Sinneswandel der Türkei eine Entwicklung, die nicht außer Acht gelassen werden darf. Nach vielen Jahren der Konfrontation - wir erinnern uns zum Beispiel an den durch die Türkei abgeschossenen russischen Su-24-Kampfflieger - arbeiten Russland und die Türkei plötzlich zusammen beim Kampf gegen den IS. Der einstige Unterstützer der radikalen Islamisten in Syrien, Recep Tayyip Erdogan, hat die Seiten gewechselt. Welche Interessen verfolgt er dabei? Experten behaupten, er versuche, den Zusammenschluss der kurdischen Gebiete auf syrischem Territorium und entlang seiner Grenze zu verhindern.

Wir werden jede Hilfe leisten, die für die Befreiung Syriens und des Irak von den Terroristen des Islamischen Staates benötigt wird. Daraus ist auch unsere Anwesenheit in Dscharabulus zu erklären. Unser Ziel ist es außerdem, die separatistischen Kurden der Partei der Demokratischen Union aus der Gegend zu verdrängen. Wir werden hier den Kampf solange fortsetzen, bis wir diese terroristische Organisation hier ausgerottet haben" zitierte Euronews im August 2016 den türkischen Präsident.

Eine mögliche Annäherung zwischen Russland und den USA nach dem Amtsantritt Donald Trumps würde die Chancen erhöhen, auch auf regionaler und internationaler Ebene eine Einigung im Syrienkonflikt zu erzielen, so Assad.

Die USA halten sich raus

Russland, die Türkei und der Iran treffen sich in Astana mit den beiden Kriegsparteien, um diese am Ende dazu zu bewegen, sich für den Frieden zu entscheiden. Eine Einladung erging auch an die USA, diese beteiligen sich jedoch bis auf Weiteres nicht an den Gesprächen. Somit bleibt es offen, wie sich die Syrienpolitik der Vereinigten Staaten mit dem neuen Mann im Weißen Haus und seinem Team entwickeln wird.

Eines zeichnet sich jedoch ab: Russland zielt darauf ab, seine Machtstellung im Gebiet zu festigen. Erst am 20. Januar hat Moskau einen neuen Vertrag mit Damaskus bezüglich der russischen Militärpräsenz auf dem Khmeimim-Flughafen bei Latakia und im Hafen von Tartus unterzeichnet und diese um 49 Jahre verlängert.

Der Dumaabgeordnete Sergei Zheleznyak sagte zu diesem Deal:

Dieser wird helfen, das syrische Volk vor der terroristischen Bedrohung zu schützen und darüber hinaus die Stabilität im gesamten Nahen Osten zu sichern.