Leiterin der russischen Wahlkommission will einheitliche Standards für Wahlüberprüfungen in Europa

Leiterin der russischen Wahlkommission will einheitliche Standards für Wahlüberprüfungen in Europa
Auszählung der Wahlstimmen während der russischen Parlamentswahl 2016 in Kasan.
Die Chefin der Zentralen Wahlkommission Russlands hat vorgeschlagen, einheitliche Standards für alle OSZE-Staaten zu schaffen. Diese sollen es ermöglichen, Vergleiche zu ziehen und Fort- oder Rückschritte in der demokratischen Entwicklung zu registrieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass die Standards für Wahlen in allen Mitgliedsländern der OSZE vereinheitlicht werden", betonte Ella Pamfilova. Zuvor hatte sie den Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), Michael Link, besucht. Das BDIMR wird von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterhalten.

Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister im Gespräch mit RT.

Wenn das der Fall ist, können wir beurteilen, ob wir in die richtige Richtung gehen oder nicht, und ob sich unsere Situation im Vergleich zu jener in einigen Ländern mit hohen Standards verbessert hat", fuhr Pamfilova fort.

Die Amtsträgerin kündigte ebenfalls an, dass Russland eine Arbeitsgruppe einrichten werde, die mögliche Änderungen des russischen Wahlrechts prüfen soll. Ziel sei es, diese im Einklang mit Empfehlungen des BDIMR anzupassen, die dieses nach den Parlamentswahlen im Jahr 2016 gegeben hatte.

In einem Kommentar für die Tageszeitung Kommersant unterstützte auch ein ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Igor Borisow, die Idee einheitlicher Standards. Er glaubt, dass sich damit die politische Komponente aus dem technischen Überwachungsverfahren eliminieren lässt. In der Vergangenheit kam es zum Teil zu sehr willkürlichen und widersprüchlichen Einschätzungen.              

Viele politische Prozesse basieren auf Aussagen von Experten", stellte Borisov fest. "Die jüngste Schlussfolgerung der OSZE zu unseren Wahlen widerspricht ihren eigenen Empfehlungen aus dem Jahr 1999, in denen sie eine härtere Strafe für Verleumdungen befürwortete. Damals war es notwendig - 'Schwarze PR' lief zu Hauf über die Fernsehergeräte. Also haben wir es getan. Jetzt denken sie plötzlich, dass die Strafe dafür gemildert werden muss. Das Problem liegt darin, wie diese vermeintlich unabhängigen Beobachter das jeweilige Land gerade sehen, das die Wahl abhält - es kann je nach Laune als Demokratie oder als totalitäres Regime gesehen werden", fügte er hinzu.

Die letzten Parlamentswahlen in der Russischen Föderation fanden im September 2016 statt. Die konservative Partei der Mitte, Einiges Russland, erhielt 343 der 450 Sitze im Unterhaus, die Kommunistische Partei (KPRF) brachte es auf 42. Die Liberaldemokratische Partei (LDPR) konnte sich 39 Sitze sichern, während Mitte-Links-Partei "Gerechtes Russland" 23 der begehrten Plätze erreichte. Je einen Sitz konnten die Bürgerplattform, die Partei Rodina und ein unabhängiger Kandidat erringen.

Die liberale Partei Jabloko, die keine Sitze im Parlament erhielt und sogar Drei-Prozent-Hürde unterschritt, die eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung garantieren würde, hatte eine Klage eingereicht. In dieser verlangte sie die Aufhebung der Wahlergebnisse und Neuwahlen. Die Partei behauptete, dass das Verfahren nicht als frei und demokratisch angesehen werden könne, weil der Zugang der Kandidaten zu den Medien und anderen Fördermitteln nicht gleich sei. Ebenso führten sie Verstöße an, die während der Abstimmung registriert wurden.

Ende November 2016 lehnte der russische Oberste Gerichtshof den Antrag der Partei Jabloko ab. Obwohl einige der erwähnten Unregelmäßigkeiten tatsächlich stattgefunden haben, seien diese als geringfügig zu betrachten und konnten weder die Wahlfreiheit der Bürger noch die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen.