US-Abgeordnete Gabbard in Syrien: „Nicht Assad bekämpfen, sondern die Terroristen"

US-Abgeordnete Gabbard in Syrien: „Nicht Assad bekämpfen, sondern die Terroristen"
Die amerikanische Abgeordnete Tulsi Gabbard spricht sich bei der Democratic National Convention in Philadelphia dafür aus, Senator Bernie Sanders als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, 26. Juli 2016.
Die hawaiianische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard ist zu einer mehrtägigen Informationsreise nach Syrien aufgebrochen. Wenn Donald Trump das Präsidentenamt antritt, hat sie in ihrem Einsatz gegen radikal-islamische Terroristen einen bedeutsamen Verbündeten.

Wie das Fachmagazin Foreign Policy berichtet, ist die hawaiianische Kongressabgeordnete der Demokraten, Tulsi Gabbard, zu einer Fact-Finding-Mission nach Syrien aufgebrochen. Sie will einen Beitrag leisten, um den seit sechs Jahre andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden.

Ihre Pressesprecherin Emily Latimer erklärte, dass Gabbard zahlreiche Politiker und Aktivisten in Syrien trifft. Sie werde "mit einer Reihe von Persönlichkeiten und Gruppen zusammenzutreffen, darunter religiösen Führern, humanitären Hilfsorganisationen, Flüchtlingen sowie führenden Persönlichkeiten aus Regierung und Kommunen".

Tulsi Gabbard, Abgeordnete der Demokraten aus Hawaii, kämpft gegen die Terrorfinanzierung aus US-Steuergeldern.

Zur Frage, ob Gabbard auch Assad selbst treffen wird, wollte sich Latimer "aus sicherheitstechnischen und logistischen Gründen" nicht äußern.

Gabbard, die selbst als Soldatin am Irakkrieg teilgenommen hatte, war nach einem privaten Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump im November kurzzeitig sogar als mögliche Außenministerin gehandelt worden. Die Abgeordnete hatte im Vorwahlkampf ihrer Partei den Senator Bernie Sanders unterstützt, der gegen die spätere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einigen Bundesstaaten beachtliche Erfolge verbuchen konnte.

Die Repräsentantin des 2. Stimmbezirks von Hawaii hat sich im Kongress bereits durch einige aufsehenerregende Initiativen einen Namen gemacht. Dabei hat sie auch die Konfrontation mit ihrer eigenen Partei und mit dem außenpolitischen Establishment in Washington nicht gescheut.

Zu ihren Schwerpunkten gehört unter anderem der Einsatz gegen Bedrohungen durch den radikal-islamischen Terrorismus. In diesem Zusammenhang hat sie vor einigen Wochen auch einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, den Stop Arming Terrorists Act.

Dieser soll es der US-Regierung verbieten, irreguläre Milizen im Ausland zu unterstützen. Aktuell geht es dabei natürlich um so genannte Rebellengruppen in Syrien, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen sollen.

Quelle: DVIDSHUB/CC BY 2.0

Seit Jahren kämpft Gabbard im Kongress gegen das parteiübergreifende Dogma des "Regime Changes", welches das US-Establishment mit Blick auf Syrien und dessen Präsidenten kennzeichnet. In zahlreichen Reden und Interviews hat sie deutlich gemacht, dass ein Sturz Assads darin enden werde, dass extremistische und terroristische Gruppen das Land übernehmen. Deren Ziel sei es, den gesamten Nahen Osten zum Schauplatz eines Konfessionskrieges zwischen Sunniten und Schiiten zu verwandeln.

Anstatt Assad zu stürzen, sollten die USA sich lieber darauf konzentrieren, zumindest die gefährlichsten unter den Terrormilizen zu eliminieren, beispielsweise den IS und Al-Qaida, so Gabbard.

Ihre Sprecherin bestätigt gegenüber Foreign Policy:

Gabbard ist bereits seit langem dafür bekannt, für den Frieden und das Ende von kontraproduktiven, interventionistischen Kriegen einzutreten.

Aus diesem Grund setzen ihre Unterstützer auch große Hoffnung in die hawaiianische Abgeordnete und betrachten Gabbard als eine einsame Stimme der Vernunft gegenüber einem überparteilichen interventionistischen Konsenses, der die USA am Ende in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten hineinziehen könnte.

Gabbard zieht klare Parallelen zwischen der Situation im Irak unter Saddam Hussein und in Libyen unter Muammar al-Gaddafi, die als brutale Diktatoren galten und durch westliche Interventionskriege gestürzt wurden. In beiden Fällen haben die Interventionen in weiterer Folge jedoch für Chaos, enorme Fluchtbewegungen und den Aufstieg terroristischer Bedrohungen gesorgt. Mittlerweile gelten sie als höchst unpopulär.

Tulsi Gabbard will einen weiteren Fehler dieser Art vermeiden.

Ich denke nicht, dass Assad gestürzt werden sollte", äußerte sie gegenüber CNN. "Wenn Assad gestürzt wird und die Macht verliert, werden ISIS, Al-Qaida, Al-Nusra – all diese islamischen Extremistengruppen – Gelände gewinnen und ganz Syrien übernehmen. Sie werden sogar gestärkt daraus hervorgehen."

Mittlerweile hat Gabbard mit dieser Einschätzung einen wichtigen und mächtigen Verbündeten – den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Vorgänger Barack Obama und führende Politiker im Kongress beharrten stur auf der Überzeugung, dass jede Lösung des Syrienkonflikts zur Voraussetzung habe, dass Bashar al-Assad vom Amt zurücktritt. Trump hat hingegen immer wieder betont, dass die syrische Opposition von islamischen Extremisten dominiert wird und man ihr deshalb kein Vertrauen entgegenbringen dürfe.

Derzeit gilt in Syrien zwar ein landesweiter Waffenstillstand, den die Türkei, der Iran und die Russische Föderation ausgehandelt haben. In mehreren Regionen wird jedoch weiter gekämpft. So versuchen Regierungstruppen und deren Verbündete, eine von den Terroristen gehaltene Region in der Umgebung von Damaskus einzunehmen, in der die Wasserquellen der Region liegen.

Aus dem irakischen Mossul über die Grenze gelangte Terroristen des IS versuchen unterdessen, die syrische Stadt Deir ez-Zor unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit Blick auf die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten will Tulsi Gabbard eine konstruktive Haltung an den Tag legen:

Wo ich mit dem künftigen Präsidenten Trump bei bestimmten Themen nicht übereinstimme, werde ich nicht zögern, meinen Widerspruch zum Ausdruck zu bringen. Auch wenn ich denke, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben werden, sogar massive, können wir aber doch in Bereichen zusammenfinden, die für das amerikanische Volk und dessen tägliches Leben von Belang sind.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat unterdessen erklärt, dass Russland die Vereinigten Staaten unter der Regierung Trump bereits zu den Gesprächen zu Syrien in Astana eingeladen hat.

Das gab die Nachrichtenagentur RIA Novosti bekannt. Der Iran hatte eine Beteiligung der Amerikaner bis zuletzt vehement abgelehnt.

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