OSZE-Vorsitz: Österreich möchte Sanktionen gegen Russland lockern

OSZE-Vorsitz: Österreich möchte Sanktionen gegen Russland lockern
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier während eines OSZE-Treffens in Hamburg, Deutschland, 9. Dezember 2016.
Österreich übernimmt 2017 von Deutschland den OSZE-Vorsitz. Auf die Alpenrepublik warten große Herausforderungen. Über 100 internationale Politikbereiche müssen bearbeitet werden. Ein Thema steht ganz oben auf der Agenda: wieder stärker auf Russland zugehen.

Deutschland verabschiedet sich vom Vorsitz der OSZE mit einer gemischten Bilanz. Gerade im Verhältnis zu Russland liegt vieles im Argen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt in seiner abschließenden Bewertung nachdenkliche Töne an:

Die tragenden Säulen sind brüchig geworden, der Ton ist rauer geworden, gerade auch zwischen Ost und West.

Österreich, das dieses Jahr den Vorsitz der OSZE übernimmt, möchte einen Neuanfang versuchen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht Handlungsbedarf und möchte auf Russland zugehen:

Sean Spicer, künftiger Pressesprecher im Weißen Haus.

Unser großer Vorteil glaube ich ist, dass wir ein kleines, aber neutrales Land sind, dass wir auch geografisch immer Brücke zwischen Ost und West waren, dass wir uns insbesondere auch in den schwierigen Jahren des Ukraine-Konflikts immer eine gute Gesprächsbasis mit Russland aufrechterhalten haben. Wir müssen den Dialog mit Russland suchen. Es kann Friede auf unserem Kontinent niemals gegen, sondern immer nur mit Russland geben.

Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine fordert Kurz eine Trendumkehr im Verhältnis zu Moskau.

Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern,

forderte der Politiker. Schon in der ersten Januarhälfte will Kurz in die Ukraine fliegen und dort auch die OSZE-Beobachter an den Frontlinien in der Ost-Ukraine besuchen. Für die zweite Januarhälfte ist ein Moskau-Besuch geplant. Die Liste der möglichen Gesprächspunkte ist lang.

Abgesehen von dem Konflikt in der Ukraine gibt es auch Gesprächsbedarf über die Lage in Transnistrien, dem von Russland geschützten Gebiet in der Republik Moldau, und bezüglich der Spannungen in und um Berg-Karabach, der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region im Kaukasus.

Auch der Balkan steht auf der Agenda. So macht Russland etwa in der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, wieder verstärkt seinen Einfluss geltend.

Grundsätzlich möchte sich Kurz auch verstärkt dem Nahen Osten und der von diesem ausgehenden - oder auch zurückkehrenden - Terrorbedrohung widmen:

Wir haben 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum, die sich auf den Weg gemacht haben, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen, zu morden oder religiöse Minderheiten auszulöschen. Wenn diese Menschen zurückkehren, dann sind sie aber auch eine massive Sicherheitsbedrohung für unserer Gesellschaften in Europa.

Er fordert die OSZE-Länder dazu auf, den Kampf gegen die Radikalisierung verstärkt zum Thema machen:

Nicht nur militärisch, in Syrien, im Irak, in Libyen, sondern vor allem auch in unseren eigenen Gesellschaften [müssen wir] polizeilich gegen Terror vorgehen, aber auch ideologisch gegen das Gedankengut dahinter, gegen das Gedankengut eines politisch motivierten, radikalen Islamismus.

Eine große Unbekannte bleibt für den Augenblick die zukünftige Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der Wiener Politikwissenschaftler und OSZE-Experte Heinz Gärtner sagt dazu:

Ich weiß noch nicht genau, ob Trump schon weiß, dass es die OSZE wirklich gibt - aber er wird auch darauf kommen. Was sich positiv auswirken kann, ist natürlich vielleicht, dass Trump mit Russland bilateral bessere, pragmatischere Beziehungen aufbaut, und dass das dann letztlich auch einen indirekten positiven Effekt auf die OSZE haben kann.

Wer den OSZE-Vorsitz übernimmt, hat es mit rund 100 Politikbereichen zu tun, von der Wahlbeobachtung über die Medienfreiheit bis hin zum Kampf gegen Frauenhandel. Doch der österreichische Außenminister ist optimistisch:

Es ist eine schwierige Ausgangssituation im OSZE-Raum. Aber dadurch hat die OSZE auch an Bedeutung gewonnen.