Pressesprecher von Trump kritisiert Sanktionen der Obama-Regierung gegen Russland

Pressesprecher von Trump kritisiert Sanktionen der Obama-Regierung gegen Russland
Sean Spicer, künftiger Pressesprecher im Weißen Haus.
Der künftige Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wundert sich öffentlich darüber, dass Barack Obama Vergeltung für angebliche russische Hacks übte, während mutmaßliche Angriffe aus China im Jahr 2015 folgenlos blieben.

In der ABC-Show This Week äußerte sich Donald Trumps künftiger Pressesprecher Sean Spicer zu der von Barack Obama getroffenen Entscheidung, 35 russische Diplomaten des Landes zu verweisen und zwei von Russland unterhaltende Einrichtungen zu schließen:

Ich denke, eine der Fragen, die es nun zu stellen gilt, ist folgende: Warum dieses Ausmaß? Ist diese Reaktion angemessen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, aber man muss darüber nachdenken. Wenn man in die Geschichte blickt, findet man keine vergleichbare Maßnahme in jüngster Vergangenheit.

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania im Gespräch mit Journalisten. Palm Beach, Florida, USA, 31. Dezember 2016.

Der künftige Pressesprecher des Weißen Hauses, stellte Obamas Entscheidung auch in Zusammenhang mit einem Vorgang, der als historisch größte Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit in der Geschichte bezeichnet wird. Unbekannte hatten Mitte 2015 persönliche digitale Identifikationsmuster Millionen staatlicher Angestellter gestohlen. Als Schuldiger dafür wurde China ausgemacht, Obama drohte Peking mit Wirtschaftssanktionen. Kurz darauf traf der chinesische Präsident Xi Jinping in den USA zu Gesprächen ein.

Spicer meinte dazu:

Lassen Sie uns einen Blick darauf werden: Im Jahr 2015 hat China millionenfach sensible Daten von Menschen wie mir gestohlen. Menschen, die schon einmal für die Regierung gearbeitet haben. Geheime oder persönliche Informationen, wo wir wohnen, Dinge, die wir in persönliche Apps geschrieben haben, etc. - Dazu gab es nicht einmal ein offizielles Statement des Weißen Hauses. Es gab keine öffentliche Reaktion. Nichts ist passiert, als persönliche Daten von Millionen Menschen gestohlen wurden.

China leugnete jede Beteiligung an den Hacks. Nach Xis Besuch in Washington gab Präsident Obama im September 2015 schließlich bekannt, Peking und die US-Regierung hätten die Vereinbarung getroffen, sich nicht gegenseitig zu hacken und das geistige Eigentum des jeweils anderen zu achten.

Die Folgen des angeblichen russischen Hackerangriffs seien hingegen vergleichsweise marginal gewesen. "Rein gar nichts ist hier passiert. Man muss sich also fragen, was den Unterschied zwischen einer politischen Vergeltung und einer diplomatischen Antwort ausmacht", so Spencer mit Blick auf die mutmaßlichen Hackerangriffe gegen Server der Demokratischen Partei.

Spicer äußerte sich zunächst zurückhaltend zu der Frage, ob der künftige Präsident, Donald Trump, die jüngsten Sanktionen gegen Russland zurücknehmen soll und verwies darauf, dass dieser zunächst ein eigenes Geheimdienst-Briefing zu den Anschuldigungen erhalten wird:

Der gewählte Präsident muss sich nächste Woche mit den Leitern der Geheimdienste zusammensetzen und in umfangreicher Weise in Erfahrung bringen, was diese wissen, warum sie es wissen und muss dann entscheiden, ob die Maßnahmen, die Präsident Obama getroffen hat, angemessen waren.

Andrej Hunko (Die Linke) im Europarat. Quelle: http://www.andrej-hunko.de

Auch der neuerliche FBI-Report zu den Vorgängen lege nicht dar, was die russische Regierung tatsächlich mit den Cyberangriffen zu tun haben soll, betonte Spencer:

Der Bericht ist frei zugänglich und wenn man ihn sich genau anschaut, sieht man darin vor allem Empfehlungen wie das Ändern von Passwörten oder von Administratorrechten. Offenbar hatte das DNC äußerst lasche Sicherheitsvorkehrungen. Die Presse bauscht diesen Bericht auf.

Obwohl der Bericht vom 29. Dezember 2016 bedrohlich mit den Worten "Russlands bösartige Cyberaktivitäten" betitelt ist, mangelt es an jeglichen Belegen dafür, dass die darin beschriebenen Hacker-Gruppen irgendeine Verbindung nach Moskau haben. Die Details zu dem mutmaßlichen Hack gegen das Umfeld von Hillary Clinton bleiben im Ungefähren; zahlreiche Kritiker betonen indessen, dass es sich ohnehin vielmehr um Insider-Leaks und nicht um Hacks handelte.

Aus dem Bericht wird jedoch nicht einmal deutlich, ob nun von den DNC-Mails oder vom Schriftverkehr von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta die Rede ist. Neun der insgesamt 13 Seiten des Berichts haben Empfehlungen für Cybersicherheit zum Inhalt.

Vor allem US-Medien, welche in umfangreicher Weise die Geschichte von "russischen Hackern" aufgegriffen und verbreitet hatten und die bereits vor russischen Angriffen auf die US-Infrastruktur warnten, mussten mittlerweile in auffälliger Weise zurückrudern. Ein Artikel der Washington Post, der anonyme Quellen zitiert und einen russischen Angriff auf das US-Stromnetz ausgemacht haben will, trägt nun den Zusatz: "In einer früheren Version des Artikels wurde fälschlicherweise behauptet, russische Hacker seien in das Stromnetz der Vereinigten Staaten eingedrungen. Die Behörden sagen, dafür gebe es bislang keine Belege."

Zuvor hatte der Energieversorger Burlington Electric öffentlich erklärt, es habe lediglich "verdächtigen Internetverkehr" auf einem Laptop gegeben, der jedoch keinen Zugang zum Stromnetz hatte. Ungeachtet dessen lautet die Überschrift des Beitrags auf den Seiten der Washington Post weiterhin: "Russische Operation hackte Versorger im Vermont", illustriert mit einem Bild des FSB-Hauptgebäudes in Moskau.