Nach Israel-Resolution: Wirft Trump die UNO aus dem Land?

Nach Israel-Resolution: Wirft Trump die UNO aus dem Land?
Harte Zeiten für die UNO könnte Trumps Präsidentschaft mit sich bringen.
Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat den designierten US-Präsidenten Donald J. Trump zu sehr kritischen Äußerungen über die UNO veranlasst. Einige Kongressabgeordnete und Kommentatoren fordern nun drastische Schritte.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Freitag, in der Israel zum Stopp des Siedlungsbaus in völkerrechtlich umstrittenen Territorien aufgefordert wird, hat in den USA Spekulationen über den künftigen Umgang des Landes mit den Vereinten Nationen ausgelöst.

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Resolution, die auf Grund der Stimmenthaltung vonseiten der noch amtierenden Regierung Obama verabschiedet werden konnte, kündigte der gewählte neue Präsident Donald J. Trump auf Twitter an, dass nach seinem Amtsantritt am 21. Januar 2017 bezüglich der UN "alles anders" werden würde.

Am Montag legte Trump nach und warf den Vereinten Nationen vor, sich von einer Organisation mit großem Potenzial gleichsam zu einer Art Freizeitverein entwickelt zu haben. Wörtlich schrieb er:

Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial, aber im Moment sind sie nur ein Verein, in dem Leute zusammenkommen, reden und eine schöne Zeit verbringen. Es ist so traurig!

Der künftige Präsident traf noch keine Aussagen darüber, welche Konsequenzen diese Wahrnehmung der UNO für die USA haben werde, aber mehrere Mitglieder des Kongresses sowie konservative Medien haben bereits offen die Forderung erhoben, das Weiße Haus möge als Reaktion auf die Resolution gegen den engsten Verbündeten im Nahen Osten jedwede Finanzierung der UNO aussetzen.

So macht der Senator von Arizona, Tom Cotton (R), darauf aufmerksam, dass die USA erhebliche Mittel zum Haushalt der internationalen Gemeinschaft beisteuern. Fox News spricht von "annähernd acht Milliarden US-Dollar an Pflichtbeiträgen", die an die UNO und deren Vorfeldorganisationen gingen. Auf diese Weise bestreiten die USA 22 Prozent des regulären Haushalts der Vereinten Nationen.

Cotton erklärte:

Die UNO und jene Länder, die diese Resolution unterstützt haben, haben nun alle Arten von Unterstützung durch die USA infrage gestellt. Ich werde mit dem designierten Präsidenten Donald J. Trump und Mitgliedern beider Parteien im Kongress zusammenarbeiten, um gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen dieses Handeln haben wird.

Bereits am Wochenende hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, mit Trump und "allen Freunden im Kongress, sowohl Republikanern als auch Demokraten" Wege zu suchen, um die "schädlichen Wirkungen dieser absurden Resolution zu beseitigen".

Israel bemängelt, dass im Text der Resolution Ostjerusalem, wo sich auch die Klagemauer und der Tempelberg befinden, und die Gebiete von Judäa und Samaria, die heute gemeinhin als "West Bank" bekannt sind, zu Unrecht als "seit 1967 besetzte Palästinensergebiete" bezeichnet würden. Es habe dort zu keiner Zeit einen "Palästinenserstaat" gegeben und es gebe keine juristische Grundlage, um die Palästinenser als alleinig legitimierte Ordnungsmacht in diesen Territorien zu bezeichnen.

Tatsächlich hatte Jordanien die umstrittenen Gebiete im Jahr 1948 annektiert. Im Jahr 1967 griffen Israels arabische Nachbarstaaten erfolglos das Territorium des jüdischen Staates an. Die israelischen Streitkräfte besetzten im Zuge der Kampfhandlungen einige Gebiete außerhalb der eigenen Landesgrenzen, die vonseiten der Armee als strategisch wichtig erachtet wurden, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten.

Im Jahr 1988 zog Jordanien rechtsgültig alle Ansprüche auf die West Bank und Ostjerusalem zurück. Seit dieser Zeit beanspruchen Palästinenserorganisationen die Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates. Israel ist über territoriale Zugeständnisse hingegen nur unter der Bedingung zu verhandeln bereit, dass die Palästinenserorganisationen vorbehaltlos das Existenzrecht Israels anerkennen und terroristische Übergriffe gegen den jüdischen Staat unterlassen. Zudem betrachtet Israel Jerusalem als seine eigene, unteilbare Hauptstadt.

Die USA haben bereits mehrfach im Verlaufe der Geschichte Zahlungen an die Vereinten Nationen zurückgehalten oder die Finanzierung bestimmter UN-Programme komplett eingestellt. So stellte die Regierung George W. Bush die Unterstützung für den UN Population Fund ein, weil dieser Abtreibung und staatlich kontrollierte Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern propagierte. Generell sehen vor allem konservative Kräfte in den USA die UNO als Instrument feindseliger Kräfte, um die nationale Souveränität der Vereinigten Staaten zu unterminieren

Der Kolumnist Roger L. Simon geht in seinem Kommentar für PJ Media noch weiter.

Er beschreibt die UNO als korrupte, unfähige Ansammlung von Kleptokraten, die sich von den USA finanzieren lassen, aber im Grunde nach der Pfeife islamischer Diktaturen tanzten, die selbst systematisch Menschenrechte verletzten, aber sich immer dann zusammenfänden, wenn es darum gehe, auf Israel einzuschlagen. Es lasse eine eindeutige Tendenz erkennen, wenn die Generalversammlung der UNO allein im Jahr 2015 nicht weniger als 20 Resolutionen verabschiedete, die ausschließlich Israel kritisierten, während sich im gleichen Zeitraum nur drei mit anderen Staaten beschäftigt hätten.

In Israel kann man mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump offenbar gut leben.

Simon forderte Trump auf, nicht nur die Finanzierung der UNO zu stoppen, sondern diese auch dazu zu zwingen, New York zu verlassen.

Du bist an der Reihe, Donald. Du hast mit Carrier, Boeing und Lockheed verhandelt, also sollten diese Clowns kein großes Problem darstellen. Allerdings wäre es in diesem Fall hilfreich, die gesamte Institution aus ihrer Existenz zu verhandeln, oder sie zumindest bis zu jenem Grad auszuhungern, dass sie Manhattan verlassen und die kostspieligen Immobilien an der Turtle Bay einer besseren Nutzung überlassen muss. Ich denke, es gibt ausreichend Freifläche im Jemen.

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