Marionetten-Regierung: US-Senator schmiedet Plan für „Syrien nach Assad“

Marionetten-Regierung: US-Senator schmiedet Plan für „Syrien nach Assad“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio schaut vor dem Auftritt am 22. Februar im US-Bundesstaat Nevada duch einen Spalt im Vorhang in den Saal hinein.
Der US-Kongress diskutiert die Möglichkeit, eine Übergangsregierung in Syrien zu schaffen, die nach dem Sturz des „Assad-Regimes“ an die Macht kommen soll. RT hat einen Einblick in das entsprechende Dokument bekommen.

Anfang Dezember ist im US-Kongress eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Die Vereitelung der Destabilisierung im Irak und in Syrien“ eingebracht worden. Das Dokument sieht Sanktionen gegen jene Iraner, Syrer und Russen vor, die angeblich Frieden und Stabilität in der Region stören. Der Autor der Initiative heißt Marco Rubio. Er ist Senator aus Florida und hat sich an der Präsidentschaftswahl 2016 beteiligt. In manchen Bundesstaaten führte er sogar bei den Urwahlen der Republikanischen Partei oder stand seinem Rivalen Donald Trump lediglich um einige Prozentpunkte nach. Das war zum Beispiel in Iowa der Fall: Donald Trump konnte auf sich 24 Prozent der Stimmen vereinen, während Marco Rubio 23 Prozent der Stimmen bekam.

Die „zahme“ Regierung

Bildquelle: Twitter / World on Alert

Der Senator aus Florida schlägt der US-Führung vor, eine Übergangsregierung in Syrien zu bestimmen, die nach dem Sturz des „Assad-Regimes“ an die Macht kommen soll. Laut Marco Rubios Initiative soll die künftige Führung in Damaskus von internationalen Organisationen kontrolliert werden.

„Die Übergangsregierung soll den internationalen Menschenrechtsorganisationen den vollständigen Zutritt zu den syrischen Gefängnissen gewähren, damit sie die Verbrechen des Regimes untersuchen und alle politischen Häftlinge befreien können. Die Übergangsregierung soll alle hochrangigen syrischen Beamten vom Dienst suspendieren, die sich an Militärverbrechen gegen die Menschlichkeit oder Menschenrechtsverbrechen beteiligt haben oder diese verheimlicht haben“, steht in der Gesetzesvorlage.

Die syrische Führung soll auch Neuwahlen durchführen, die unter Beaufsichtigung internationaler Beobachter stattzufinden haben. Die ganze Tätigkeit der syrischen Übergangsregierung soll dem US-Senator zufolge überprüfbar sein. Außerdem schlägt Marco Rubio dem US-Kongress vor, einen Fonds zum Wiederaufbau der Arabischen Republik zu gründen und zu finanzieren. Die Organisation soll nach der Beilegung des Konfliktes in Syrien und dem Sturz des „Assad-Regimes“ die wichtigsten Institutionen des Landes wiederherstellen.

Noch mehr Sanktionen

Die USA sollen darüber hinaus Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die nach der Meinung des Republikaners aus Florida Frieden und Stabilität stören sowie die Regierung des Irak bedrohen.

„Es sollen Sanktionen gegen die Bürger Russlands, Syriens und des Iran verhängt werden, die den Frieden, die Stabilität und Sicherheit des Iraks bedrohen. Es sollen auch Sanktionen gegen die Politiker verhängt werden, die die Anstrengungen zu dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und die politischen Reformen im Irak untergraben. Es sollen weiterhin alle Personen sanktioniert werden, die technologische und andere Hilfe zur Destabilisierung des Irak und Syriens erweisen“, steht in der Gesetzesvorlage.

Dem US-Präsidenten wird vorgeschlagen, das gesamte in den USA befindliche Vermögen jener Personen zu beschlagnahmen, die der US-Kongress verdächtigt, Frieden und Stabilität im Irak und Syrien zu unterminieren. Solchen Personen soll die Einreise in die USA verweigert werden. Ihr Visum soll annulliert werden.

Die Schuldigen sind gefunden

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat begründet die Notwendigkeit solcher Maßnahmen damit, dass Russland für die Destabilisierung der Situation im Irak und Syrien verantwortlich sei.

„Die Russen und Iraner sind teilweise für die komplette Verwüstung Aleppos und anderer von Rebellen kontrollierter Gebiete sowie für den Tod mehrerer Tausend unschuldiger Einwohner verantwortlich. Die USA müssen diejenigen bestrafen, die für die Untergrabung von Bemühungen um Frieden, Stabilität und Entwicklung in Syrien und im Irak verantwortlich sind“, heißt es in der Erklärung von Marco Rubio, die auf seiner offiziellen Webseite zu lesen ist.

Die Liste der Personen, die für die Destabilisierung der Situation im Irak und in Syrien verantwortlich sind, soll der US-Präsident genehmigen. Darüber hinaus soll das Gesetz die Administration verpflichten, den zuständigen Kongressausschüssen alle 180 Tage einen Bericht über die Aktivitäten des Iran im Irak und in Syrien vorzulegen.

Solche Gesetzesvorlagen zeigen, dass die Vereinigten Staaten sich in der Tat auf eine vollständige Kontrolle über die syrischen Behörden vorbereiten, meint der russische Politologe Sergei Sudakow.

„Der Bevormundungsmechanismus funktioniert, wenn ein Land tatsächlich seine Souveränität einbüßt. In diesem Fall kann man eine manuelle Leitung wie in der Ukraine einschalten. Das bedeutet nun, dass die USA bereit sind, die Hebel zur manuellen Leitung Syriens an sich zu reißen“, so der Experte.

Der Wunsch der Amerikaner, eine Übergangsregierung in Syrien zu bilden und das Land faktisch zu lenken, passe gut in die politische Tradition des Weißen Hauses, das die Situation in allen unruhigen Regionen zu kontrollieren sucht, erklärt Sergei Sudakow.

Die Punkte zurückgewinnen

Bemerkenswert ist dabei, dass der Verfasser des Gesetzesentwurfes sich während des Präsidentschaftswahlrennens 2016 einer großen Unterstützung der Wählerschaft erfreut hat. Marko Rubio nannte seine demokratische Rivalin Hillary Clinton eine „Führerin von gestern“ und kritisierte zugleich Donald Trump für dessen Haltung gegenüber Russland. Jedoch zog der Senator im März 2016 ausgerechnet nach der Urwahl in seinem Heimatbundesstaat Florida seine Kandidatur zurück, als Donald Trump ihm in der Stimmenzahl voraus war.

Der russische Politologe Sergei Sudakow sieht in dem Vorschlag des Senators den Versuch, sich in den Augen der Parteigenossen zu rehabilitieren und sich an dem gewählten US-Präsidenten zu revanchieren, indem Marco Rubio für die künftige US-Administration eine gewisse politische Linie in Bezug auf Syrien und Russland bildet. Um wieder zu punkten, wolle Marko Rubio sich den „Falken“ anschließen, meint Sergei Sudakow.

„Im Senat existiert ein außenpolitischer Block, der sich auf eine äußerst aggressive Politik konzentriert, weil er die Interessen der Waffenlobby vertritt (zum Beispiel Dick Cheney und Donald Rumsfeld). Zurzeit versuchen viele US-Senatoren, unter ihnen auch Marco Rubio, sich diesem Block anzuschließen, weil dort der Rubel rollt“, so der Experte.

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