Saudi-Arabien versuchte Einfluss auf 9/11-Gesetz in den USA zu nehmen

Saudi-Arabien versuchte Einfluss auf 9/11-Gesetz in den USA zu nehmen
Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir während einer Konferenz in London. Großbritannien, 6. September, 2016.
Im September überstimmte der US-Kongress den Präsidenten Barack Obama und beschloss den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Das Gesetz ermöglicht Klagen von Angehörigen der 9/11-Opfer vor US-Gerichten gegen Saudi-Arabien. Ganze 15 der 19 Attentäter waren saudische Staatsbürger.

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir äußerte gegenüber Reportern am Sonntag, er habe "versucht, die US-Gesetzgeber zu überzeugen“, ein Gesetz zu ändern, das Opfern der Anschläge vom 11. September 2001 erlaubt, das Königreich zu verklagen.

Laut Agence France-Presse sagte Jubeir, er sei von einem US-Besuch zurückgekommen, bei dem er versucht habe, "die USA davon zu überzeugen, dass es beim Justice Against Sponsors of Terrorism Act eine Gesetzesänderung geben müsse". 

Schon im April hatte der saudische Außenminister damit gedroht, Staatsanleihen und andere amerikanische Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls das Gesetz verabschiedet würde und sich saudi-arabische Staatsbürger vor einem US-Gericht wegen "irgendeiner Rolle" im Zusammenhang mit den 9/11-Terroranschlägen verantworten müssten. 

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Wir glauben, dass das Gesetz, das die souveräne Immunität einschränkt, eine ernste Gefahr für das internationale System darstellt, 

sagte Jubeir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry, der Saudi-Arabien besuchte. Riyad bestreitet jegliche Verbindungen zu den 15 saudischen al-Kaida-Hijackern. 

Das neue Gesetz JASTA erlaubt Überlebenden und Angehörigen von Terrorismusopfern, Fälle gegen ausländische Regierungen beim US-Bundesgericht einzureichen und Schadensersatz zu verlangen, wenn diese Regierungen nachweislich eine gewisse Verantwortung für Angriffe auf US-Boden tragen.

US-Präsident Obama hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen, weil er einen Bumerang-Effekt für die USA befürchtete. Es würde den US-Interessen schaden, wenn umgekehrt auch Vertreter des US-Militärs plötzlich mit privaten Klagen im Ausland konfrontiert sein könnten, so Obama.

Die Vereinigten Staaten werden, indem sie das Prinzip der Souveränität schwächen, die Tür für andere Länder öffnen, um ähnliche Schritte zu unternehmen, und bevor man sich versieht, gilt das Recht des Dschungels in der internationalen Ordnung,

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argumentierte Jubeir. Die Schwächung der Immunität bedrohe vor allem die USA selbst.

Es ist nicht das erste Mal, dass Saudi-Arabien Druck auf eine ausländische Regierung oder Organisation ausübt, um seine Interessen durchzusetzen. Riad, das dieses Jahr zum dritten Mal in Folge in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde, muss sich zunehmender Kritik erwehren.

Ein Grund dafür dürfte die unverblümte Art und Weise sein, in der Saudi-Arabien regelmäßig Vorwürfe vonseiten der Vereinten Nationen hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abwürgt.

So gab UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Juni öffentlich bekannt, dass Saudi-Arabien Finanzierungszusagen für zahlreiche UN-Programme zurückziehen werde, sollte ein UN-Bericht über die Verletzung von Kinderrechten veröffentlicht werden, der nicht die Billigung Riads fand.

Der Bericht sprach unter anderem die grausamen Folgen der saudischen Militärkampagne im Jemen für Kinder an. Die unverhohlenen Drohungen aus Riad bewirkten eine sofortige Entfernung Saudi-Arabien von der Schwarzen Liste. "Der Bericht beschreibt Schrecken, die kein Kind erleben sollte", äußerte sich Ban Ki Moon damals gegenüber den Medien.

Gleichzeitig ergänzte er, dass "ich auch die reale Gefahr berücksichtigen muss, dass Millionen von anderen Kindern leiden würden, wenn - wie mir angetragen wurde - einige Länder die Finanzierung von UN-Programmen einstellen. Und er fügte hinzu: "Es ist nicht akzeptabel für die UN-Mitgliedsstaaten, unangemessenen Druck auszuüben." Trotzdem verschwand Saudi-Arabien von der Liste.

Im Jemen-Konflikt unterband das Königreich durch die Kontrolle des Luftverkehrs über dem Land ungebetenen Besuch. So hinderte das Königreich unter anderem Journalisten, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und UN-Beamte an der Einreise, die sich ein eigenes Bild vom kriegsgeschüttelten Land machen wollten. 

Im September übte Saudi-Arabien diplomatischen Druck auf die Niederlande aus. Diese schlugen eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat vor, die eine unabhängige Untersuchung der saudischen Luftangriffe im Jemen zum Ziel hatte.

Der niederländische Vorschlag scheiterte. Stattdessen wurde ein arabischer Antrag angenommen, der eine Untersuchung der Vorfälle in die Hände der jemenitischen Exilregierung legt.

Der Clou an der Sache ist: Es handelt sich dabei exakt um jene Exilregierung, für deren Wiederinstallierung die Saudis militärisch kämpfen und die bis dahin auf deren Territorium Gastrecht genießt.