Aus für Friedensprozesses in Israel? Trump ernennt Hardliner zu US-Botschafter Israels

Aus für Friedensprozesses in Israel? Trump ernennt Hardliner zu US-Botschafter Israels
Ein israelischer Soldat steht vor einer Bushaltestelle mit Werbung der Kampagne von Donald Trump, in der Nähe der West Bank in der jüdischen Siedlung Ariel, Oktober 2016.
Mit David Friedman als künftigen US-Botschafter hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein Zeichen gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel gesetzt und die Hoffnungen auf einen Friedensvertrag begraben.

von Olga Banach

In Israel kann man mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump offenbar gut leben.

Das Lied avancierte schnell zum Schlachtruf der israelischen Soldaten: “Jeruschalaijm schel Shaw”, Jerusalem – Stadt aus Gold. Das Lied besingt die zweitausendjährige Sehnsucht der Juden nach der Stadt Jerusalem und ist ein preisgekrönter Song aus dem Jahr 1967.

Der Text entstand kurz vor dem Sechstage-Krieg. All jene, die Jerusalem zu biblischen Zeiten nicht erreichen konnten, sollten zumindest in Richtung des geistigen Zentrums des Judentums beten. Der Liedtext wurde hieraufhin zu einem Siegestext umgedichtet und Teil der weltweiten jüdischen Gemeinden.

Seither ist Jerusalem für Muslime ein Symbol des Widerstandes gegen die israelischen Besatzer. Auch die extremistischen Gruppen wie Al-Qaida und Isis haben sich als Ziel die Befreiung Jerusalems gesetzt. Bevor Richtung Mekka gebetet wurde, wandten sich gläubige Muslime im Gebet Richtung Jerusalem. 

Jerusalem ist mehr als ein physischer Ort. Für viele jüdische Israelis handelt es sich um ein Konzept nationaler Einigkeit und Identität. Aber als Stätte vieler christlicher und muslimischer Heiligtümer bleibt es bis heute ein politischer Streitpunkt, gerade auch was eine friedliche Lösung zwischen den Israelis und Palästinensern betrifft.

Mit dem Ende der Obama-Ära erhofft sich Israel in Donald Trump einen Verbündeten, der die Interessen ihres Landes teilt. Nun hat Donald Trump mit der Ernennung von David Friedman ein großes Zugeständnis an die israelischen Interessen bewiesen. Sein Wahlkampfversprechen, als erster amerikanischer Präsident die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist somit einen Schritt näher gerückt.

Der israelische Premier Minister Benjamin Netanyahu mit Donald Trump bei einem Treffen in New York, 25. September 2016.

Der palästinensische Offizielle, Saeb Erekat, warnte, dass dieser Schritt das Ende eines Friedensvertrages nach sich ziehen würde. Für Friedman ist Jerusalem die eigentliche Hauptstadt Israels.

Auch spricht er sich für den umstrittenen Siedlungsausbau aus und dafür, dass jüdische Siedler die West Bank annektieren. Friedman bezeichnet die West Bank nach deren biblischen Namen: Judea und Samaria.

Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel, wie es sich moderate Kräfte im Land wünschen, kommt für Friedman nicht in Frage. Diese war immer, so Friedman, lediglich eine Narrative und nie ein konkreter Plan. Für Friedman ist dieses Gebiet zweifelsfrei für jüdische Siedler bestimmt. 

Die Palästinenser aber sehen die West Bank als das Zentrum eines künftigen palästinensischen Staates an. Dem Ausbau der Siedlungen wären mit Friedman keine Grenzen gesetzt, denn Israel müsste nicht mehr die Konsequenzen und Einschränkungen der US-Regierung befürchten. Dies wäre ein Bruch mit einer jahrzehntelangen amerikanisch-israelischen Politik. 

Für die amerikanische J-Street-Bewegung für eine friedliche Lösung in einem demokratischen israelischen Staat, stehen die Zeichen mit Trump und Friedman auf Sturm:

Trumps Auswahl des amerikanischen Botschafters Israels zeigt eine Missachtung der J-Street-Unterstützer und stellt sich gegen die Werte der Mehrheit amerikanischer Juden. Werdet Teil im Kampf gegen seine Nominierung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wünscht sich Hillary Clinton im Weißen Haus.

Friedman erklärte nach der Bekanntgabe seines neuen Postens:

Ich bin tief gerührt und demütig von dem mir entgegen gebrachten Vertrauen des designierten US-Präsidenten Trump, die Vereinigten Staaten als Botschafter in Israel zu repräsentieren. Ich gedenke ununterbrochen an der starken Verbindung zwischen unseren beiden Ländern zu arbeiten und den Frieden in der Region voranzutreiben. Ich freue mich darauf, dies von der amerikanischen Botschaft in Israels ewiger Hauptstad Jerusalem zu tun.

Friedman weist keinerlei diplomatische Vorkenntnisse auf. Er war die letzten 35 Jahre als Anwalt tätig, spezialisiert auf Insolvenzverfahren und Rechtsstreitigkeiten. In dieser Funktion vertrat er Donald Trump mehrfach vor Gerichten. Im vergangenen Jahr schrieb Friedman regelmäßig Kolumnen für die rechtsgerichtete israelische Nachrichtenseite „Arutz-7“, in welchen er Obama und seine Regierung als anti-semitisch bezeichnete.

Mit David Friedman als neuen US-Botschafter Israels könnte der Traum vieler Israelis wahr werden: Jerusalem als Hauptstadt eines geeinten jüdischen Staates. „Ir Shalom“, die ursprüngliche Bedeutung Jerusalems, „Stadt des Friedens“ und der Harmonie der Religionen, hätte dann an Bedeutung verloren. Einen Zeitplan für den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem gibt es bisher nicht.

Die rechtsnationalistische Justizministerin Ajelet Schaked twitterte nach der Ernennung Friedmans: „David Friedman zu ernennen, ist eine positive Nachricht... David ist ein wahrer Freund Israels.“ Naftali Bennet, israelischer Bildungsminister, sieht mit dem designierten US-Präsidenten Trump keine Chance mehr auf einen palästinensischen Staat.