Doppelstandards: NATO weist russischen Transponder-Vorschlag für Kampfflugzeuge zurück

Doppelstandards: NATO weist russischen Transponder-Vorschlag für Kampfflugzeuge zurück
NATO-Generalssekretär Jens Stoltenberg während des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.
Bereits mehrfach hat sich die NATO über russische Kampfflugzeuge beschwert, die mit abgeschaltetem Transponder über der Ostsee fliegen. Diese Praxis üben jedoch auch NATO-Staaten. Präsident Putin unterbreitete nun einen einfachen Lösungsvorschlag und die NATO wird plötzlich ganz kleinlaut.

Immer wieder hagelt es vonseiten der NATO Vorwürfe, da russische Kampfjets bei Flügen über der Ostsee ihre Transponder ausgeschaltet ließen. Dadurch verhielten diese sich "riskant", "unprofessionell" und "provokativ". Einen jüngst unterbreiteten, simplen Vorschlag Putins, der vorsah, dass sowohl alle Kampfjets Russlands als auch die der NATO ihre Transponder einfach eingeschaltet ließen, wies die NATO jedoch zurück.

Den entsprechenden Vorschlag hatte der russische Präsident bei einem Treffen in Finnland gemeinsam mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö zur Sprache gebracht. Dieser sah vor, dass russische Kampfflugzeuge bei Flügen über der Ostsee zukünftig ihre Transponder aktivieren würden, wenn die NATO im Gegenzug ebenso bereit wäre, ihren Piloten denselben Auftrag zu erteilen. Transponder fungieren als Identifizierungsgeräte und ermöglichen eine Überwachung der Flugbewegungen.

Putin kündigte weiter an, den Vorschlag auch auf dem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel besprechen zu lassen. Offenbar überrumpelt vom einfachen, aber effektiven Charakter des Vorschlags, forderte Stoltenberg in Brüssel, "mehr Details" rund um die Frage zu diskutieren. Welche "Details" denn benötigt würden, um die recht einfache Idee umzusetzen, ließ Stoltenberg jedoch offen.

Stattdessen witterten Offizielle des westlichen Militärbündnisses wieder einmal ein "Ablenkungsmanöver" Russlands. Im Übrigen läge das wirkliche Problem ganz woanders. Demnach wäre eine "grundsätzliche Erklärung Russlands" vonnöten, um größere Transparenz und Informationen in Bezug auf russische Militärübungen zu gewährleisten.

Doch Russland hatte nicht nur den Vorschlag unterbreitet, künftig alle Kampfflugzeuge Russlands und der NATO über der Ostsee mit eingeschaltetem Transponder fliegen zu lassen, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Darüber hinaus war man in Moskau davon überzeugt, dass ein Austausch von Militärexperten im Bereich der Sicherheit im Flugverkehr ebenfalls dazu angetan sei, Spannungen zu verringern.

Doch auch dieses Ansinnen traf auf wenig Gegenliebe, denn, so ließ die NATO verlautbaren, ein solcher Austausch würde die Entscheidung der Allianz untergraben, jegliche Kooperation zwischen der NATO und Russland auszusetzen. Aufgrund dieser starrsinnigen Reaktion gegenüber jedem Vorschlag der Entspannung fand der russische Botschafter Alexander Grushko folgende Worte:

Die NATO sucht nach jeder möglichen Entschuldigung, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, jegliche praktische Kooperation mit Russland aufzuheben.

Vielen klingen wohl noch die entsprechenden Vorwürfe des NATO-Generalsekretärs an die Adresse der Russischen Föderation in den Ohren. Das Verhalten der russischen Piloten sei "eine Provokation für die euroatlantische Sicherheit", da russische Kampfjets ihre Transponder bei Manövern über dem Baltikum ausgeschaltet ließen. Dies erschwere es, die entsprechenden Maschinen zu identifizieren. Durch das Verhalten der Russen könne ergo "die Situation außer Kontrolle geraten".

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bleibt das wichtigste Integrationsprojekt für die Russische Föderation. Auf dem Bild: Tagung der gemeinsamen Parlamentskommission der GUS-Staaten am 24. November 2016 in Sankt Petersburg.

Eine Tatsache scheint der Generalsekretär des westlichen Staatenbundes dabei jedoch zu ignorieren. Denn während Russland Säbelrasseln vorgeworfen wird, fliegen auch die Kampfflieger des transatlantischen Militärbündnisses oft mit ausgeschalteter Flugerkennung. Der US-Admiral Bill Gortney brachte den Sachverhalt auf die schlichte Formel:

So etwas machen wir auch.

Auch das Wall Street Journal berichtete bereits vor einiger Zeit über die Tatsache, dass es einige Alliierte, allen voran die USA und Norwegen, "von Zeit zu Zeit" versäumten, den Transporter einzuschalten. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nou­ripour, kritisierte denn auch die "Doppelstandards" des Bünd­nis­ses:

Wenn die Nato das ag­gres­si­ve Ver­hal­ten der rus­si­schen Luft­waf­fe angehen will, darf sie kei­ne Dop­pel­stan­dards pro­du­zie­ren.

Die NATO wird diesen Vorwurf wohl zurückweisen, denn bünd­nis­in­tern gilt die Faustformel, dass bei "zwin­gen­der ope­ra­ti­ver Not­wen­dig­keit" die ei­ge­nen Jagdflugzeuge ihre Trans­pon­der aus­geschaltet lassen dürfen. Wann jedoch diese "zwingende Notwendigkeit" vorliegt, ist eben Auslegungsache, dürfte sich der ein oder andere hochrangige NATO-Vertreter da ins Fäustchen lachen.

Im Rahmen des NATO-Russland-Rats gab es derweil einen Dauerbrenner, der besonders dem transatlantischen Militärbündnis ein offenbares Herzensanliegen war. Der Name des Anliegens war just die "Risiko-Vermeidung", vor allem im Luftraum über der Ostsee.

Nach Ansicht Jens Stoltenbergs seien es vor allem die "Überraschungs-Aktionen" russischer Jets, die Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats "so dringend erforderlich" machten. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, sich mit Russland auf "Verkehrsregeln" zu einigen:

Angesichts stärkerer Militär-Aktivitäten in und um Europa liegt es in unserem Interesse, sich auf Verkehrsregeln mit Russland zu einigen. Wir sollten alles dafür tun, Fehleinschätzungen und Unfälle zu vermeiden.

NATO sagt Expertentreffen zur Sicherheit am Ostsee in Moskau ab

Die Vorschläge Putins schienen diesem hehren Ziel nicht dienlich zu sein. Auf ähnlich einfache und konstruktive Vorschläge seitens der NATO wartet die Weltgemeinschaft allerdings noch.

Im September war es derweil zu einem erneuten Zwischenfall gekommen, nachdem ein russisches Jagdflugzeug des Typs SU-27 eine US-Aufklärungsmaschine vom Typ RC-135U über der Ostsee abgefangen hatte. Nachdem die Jagdflugzeuge sich zum Zwecke der visuellen Identifikation durch den US-Jet angenähert hatten, so ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, habe die US-Maschine plötzlich abgedreht. Der Sprecher fasste den Vorfall wie folgt zusammen:

Wir wollen die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass das Aufklärungsflugzeug RC-135U jedes Mal versucht, sich mit einem abgeschalteten Transponder an die russische Grenze heranzupirschen […] Unsere Luftabwehr ist genötigt, ein Jagdflugzeug in die Luft steigen lassen, um Flugzeugtyp und Bordnummer zu identifizieren.

Der Ministeriumssprecher warf der US-Armee vor, das Aufklärungsflugzeug ausgesandt zu haben, um ein Militärmanöver im Süden der Russischen Föderation auszuspionieren.

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