„Noch nie so viel Wohlstand und Sicherheit in Europa“ – Obama im Interview mit ARD und Spiegel

„Noch nie so viel Wohlstand und Sicherheit in Europa“ – Obama im Interview mit ARD und Spiegel
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den US-Präsidenten Barack Obama in Berlin. Deutschland, 17. November, 2016.
In einem knapp viertelstündigen Exklusiv-Interview mit ARD und Der Spiegel zog Präsident Obama eine Bilanz und verteidigte seine Politik. Der US-Präsident sprach dabei auch über die kontroversen Drohnen-Einsätze. Zudem sei er froh, dass Bundeskanzlerin Merkel da sei.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama stellte sich während knapp 15 Minuten den Fragen von Klaus Brinkbäumer vom Spiegel und Sonia Seymour Mikich vom WDR. Wobei „stellte sich“ vielleicht ein wenig übertrieben ist. Denn man merkte sehr schnell, dass Präsident Obama hier ein Heimspiel hat. Die ersten Fragen betrafen natürlich den Wahlsieg von Donald Trump. Präsident Obama vertrat die Ansicht, dass man die Ereignisse der letzten Tage und Wochen nicht überbewerten müsse.

Amerika sei schon seit einer Weile politisch geteilt. Er erinnerte an seine schwierige Zusammenarbeit mit einer republikanischen Mehrheit im US-Senat. Dennoch gäbe es in den USA eine unterschwellige Unzufriedenheit, vor allem in den Teilen des Landes, wo es einen Strukturwandel gegeben hat. Dort habe es weniger Wachstum und sogar Stagnation gegeben. Die Menschen fragten sich, ob es ihren Kindern auch in Zukunft noch gut gehen wird.

Der deutsche Mainstream lässt keine Zweifel daran, was von Trump zu halten ist.

Trump habe von dieser Stimmung profitieren können. Aber es gehe weniger um ideologische Fragen, denn um einen Wunsch nach Veränderung. Es sei nichts Neues, dass Wähler hin und her wechselten. Es könne durchaus sein, dass Millionen Menschen, die einmal für ihn gestimmt haben, diesmal Trump gewählt hätten.

Auf die Frage, was von seinem Vermächtnis bleiben werde, betonte Präsident Obama vor allem das Krisenmanagement zu Beginn seiner Amtszeit, als gerade die Finanzkrise ausgebrochen war. Jetzt sei die US-amerikanische Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückgekehrt. Was „Obamacare“ betrifft, sieht er es als Erfolg an, dass jetzt 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung haben, die sie vorher nicht hatten.

Präsident Obama ging dabei auch auf sein Gespräch mit Donald Trump im Weißen Haus ein. Trump sage, dass er das System verbessern könne, und er werde ihn unterstützen, aber nur wenn er es schaffe, dieselbe Anzahl an Menschen besser zu versorgen. Generell seien Wahlkampf und Regieren zwei verschiedene Dinge. Ganz gleich, was Trump während des Wahlkampfes gesagt habe, er müsse sich jetzt erst einmal der Realität stellen.

Die nächste Frage im Interview betraf das Phänomen des „Populismus“. Präsident Obama wurde gefragt, ob Führungskompetenz heute wichtiger denn je sei. „Ja, das sei richtig“, so der US-Präsident. Auch er sei unter anderem gewählt worden, weil er an die „Graswurzel-Bewegungen“ glaube. Und an Politik, die von unten nach oben funktioniert und nicht von oben nach unten. Nur so könne man Menschen in die Politik einbinden, was sehr wichtig sei.

Er sei wiedergewählt worden, weil die Menschen vor allem während der Finanzkrise gespürt hätten, dass er ihnen zuhört. Und dass er auf „ihrer Seite steht“, sagte Obama. „Politiker müssten heute sehr aufmerksam sein, die Menschen wollten gehört werden“, fügte Obama hinzu. In Europa zum Beispiel verstünden die Menschen nicht immer, wer die Entscheidungen trifft. Das läge an der Komplexität mit den verschiedenen nationalen Regierungen und den unzähligen Institutionen der EU.

Präsident Obama wurde auch gefragt, was der dunkelste Augenblick seiner Präsidentschaft gewesen sei, besonders im Hinblick auf die kontroversen Themen wie Drohnenkrieg und Guantanamo. Auch hier betonte Obama noch einmal die schwierige Phase zu Beginn seiner Amtszeit, als gerade die Finanzkrise ausbrach. Es habe Wochen gegeben, wo er nicht sicher gewesen sei, ob die USA da wieder heil rauskommen würden. Als persönlich schwierigsten Moment beschrieb Obama die Begegnung mit den Eltern der 20 getöteten Kindern nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Jahr 2012. Dieser Augenblick werde ihn für immer verfolgen, so Obama.

Bei dem Thema Drohnen wurde es dann wieder staatsmännischer. Er verstehe, dass dies ein Thema sei, welches den Menschen Sorgen bereite. Aber man habe diese Angriffe eingeschränkt und ihnen einen Rahmen gegeben, der die Verluste an Leben reduziere, und dabei trotzdem sicherstelle, dass man an die terroristischen Organisationen „noch ran komme“. Und das in Ländern, die manchmal einfach nicht die Möglichkeiten dazu hätten, der Terroristen habhaft zu werden.

Das ist insofern eine ungewöhnliche Aussage, da die Drohnenangriffe unter Präsident Obama ausgeweitet wurden. „Die Alternative" zu Drohnenangriffen, so Präsident Obama, wäre, „in diese Länder einzumarschieren, was sicherlich mehr Leben kosten würde“. Die USA müssten schwierige Entscheidungen treffen.

Er begrüße jedoch grundsätzlich Kritik an der US-amerikanischen Politik, weil es die USA zwinge, sich in Frage zu stellen. Manchmal sei die Kritik zwar zu simpel oder unrealistisch, aber sie komme immer aus der richtigen Motivation heraus. Denn es gehe darum, vorsichtig zu sein, und nicht aus Gründen der Angst oder der Sicherheit aus den Augen zu verlieren, wer man sei.

Das Interview endete mit einer Lobeshymne auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Angela Merkel sei eine außergewöhnliche Partnerin für ihn und die USA gewesen. Ihre großen Qualitäten seien Verlässlichkeit, und die Tatsache, dass sie Situationen analysiere und dass sie ehrlich sei.

Es hätte zwischen ihm und Kanzlerin Merkel auch immer mal wieder unterschiedliche Meinungen gegeben. Aber es sei immer sehr konstruktiv zugegangen. Präsident Obama erklärte, dass er Kanzlerin Merkel und Deutschland als „Herzstück“ in der Verteidigung einer liberalen, marktorientierten demokratischen Grundordnung ansehe.

Eine Grundordnung, die Wachstum, Wohlstand und Sicherheit für Europa und die Welt gebracht habe. Er könne verstehen, dass es im Augenblick auch ein wenig Frustration in der Eurozone gäbe, doch zu keinem Zeitpunkt habe es in Europa so viel Wohlstand und Sicherheit gegeben. Er hoffe, dass die Menschen trotz der schwierigen Lage dies zu schätzen wüssten.

Angela Merkel und er teilten diese Ansicht. Die Bundeskanzlerin genieße als Dienstälteste Führerin in Europa großes Vertrauen und sie sei willens, für die gemeinsamen Werte zu kämpfen. Er sei froh, „dass sie da ist.“ Und das deutsche Volk solle sie auch schätzen.

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