Interview: "Neuer Präsident Bulgariens will pragmatische Beziehungen zu Russland "

Interview: "Neuer Präsident Bulgariens will pragmatische Beziehungen zu Russland "
Rumen Radev gewann am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien.
RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök im Gespräch mit Angel Petrov, Chefredakteur der bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite Sofia. Was bedeutet der Sieg von Rumen Radev bei den Präsidentschaftswahlen für die Ost-West-Beziehungen des Landes? Hat wirklich ein "pro-russischer" Kandidat gewonnen oder handelt es sich bei diesem Begriff um einen Medienmythos?

Herr Petrov,wie kam es zu der Niederlage der pro-westlichen Präsidentschaftskandidatin Tsetska Tsacheva gegen einen von den Sozialisten unterstützten Kandidaten?

Niemand weiß, ob Tsacheva stärker pro-westlich war als der Sieger, Rumen Radev. Wie Radev äußerte sie sich eher vage über den Westen, in einer Reihe von Aussagen, die sie während des Wahlkampfs machte. Sie betonte nur die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU und der NATO. Das ist aber etwas, was Radev überhaupt nicht ablehnt, im Gegenteil: Er sichert Bulgariens westliche Ausrichtung zu und glaubt, dass Bulgarien in den Westen gehört. Er verlangt nur pragmatischere Beziehungen zu Russland. Obendrein hatte auch Tsacheva in ihrem ersten Fernsehduell gegen Radev im Oktober gefordert, die EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Der künftige Wahlsieger Igor Dodon gibt am 13. November 2016 seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen zusammen mit seinem Sohn und seiner Frau (im Hintergrund) ab.

Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borisov machte eine Reihe von Fehlern, die zur Niederlage seiner Kandidatin beitrugen. Zum Beispiel verzögerte er die Ankündigung der Kandidatin seiner Partei GERB bis Anfang Oktober, nur Tage, bevor die Kampagne beginnen sollte, während schon über eine ganze Weile andere Namen in Umlauf waren. Dazu kam die weit verbreitete Enttäuschung über die Nominierung einer weniger beliebten Kandidatin, der es schwerfallen würde, sich von den Parteirichtlinien zu befreien. Ihre Botschaften waren oft vage und sie hinterließ den Eindruck, als ob Borisov gleichsam "stellvertretender" Präsident werden würde - vor allem, nachdem er sagte, er würde in fünf Jahren, im Jahr 2021, selbst antreten.

Sie sah mehr wie eine "Aufwärmübung" für seine Präsidentschaft aus, als wie jemand, der unabhängig wirken könnte. Präsidenten in Bulgarien distanzieren sich ja von der Partei, die sie nominiert haben, und normalerweise ist dies nicht nur eine Formalität. Borisov verband auch sein eigenes politisches Schicksal mit Tsachevas Sieg – ein Schritt, der zu seinem Nachteil gereicht haben mag. Vor allem, da viele erwartet hatten, er würde zurücktreten, nachdem sie den zweiten Platz in der ersten Runde belegt hatte, er es aber dann nicht tat.

Bulgarien wird trotz seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union immer noch als eines der ärmsten und korruptesten Länder im europäischen Block angesehen. Wie ist die Beziehung der gewöhnlichen Bulgaren zu Brüssel?

Als Bulgarien 2007 der EU beitrat, erwarteten einige Bulgaren, dass sich ihr Leben dramatisch verbessern würde. Es war jedoch falsch, zu erwarten, dass jemand anderes die Arbeit der nationalen Politiker machen würde, nämlich das Land zu regieren oder den Mängeln in der Wirtschaft entgegenzutreten. Enttäuschung machte sich unter denjenigen breit, deren Leben sich in den ersten 15 Jahren des Übergangs nicht verbessert hatte und die nicht sofort in den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft von dieser profitierten.

Für viele andere ist jedoch die Freizügigkeit von Personen, Geldflüssen, Waren und Dienstleistungen ein großes Glück – und das sind nicht nur Großunternehmen, sondern auch junge Menschen. Nicht nur diejenigen, die das Land verlassen, sondern auch jene, die versuchen, ihre Ausbildung zu verbessern oder einfach reisen, oder deren Arbeitsplätze zunehmend mit dem Rest Europas verbunden sind. Eine Gallup-Umfrage im Juni, direkt nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich, zeigte, dass rund 61 Prozent der Bulgaren für die Option "Bleiben" abstimmen würden - und nur 20 Prozent für "Verlassen"-, würde eine Abstimmung in ihrem Land stattfinden.

Das ist allerdings auch ein Rückgang der Unterstützung um fast zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als die gleiche Frage gestellt wurde. Dieser Trend hält an. Die negativen Einstellungen wurden teilweise auch durch die Flüchtlingskrise verstärkt.

Nach der Wahl des so genannten "pro-russischen Kandidaten" Rumen Radev zum Präsidenten hat Borisov den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Wahlen werden jetzt voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden. Was bedeutet es für die bulgarische Außenpolitik im Allgemeinen?

Sie sagten es genau richtig: "so genannt pro-russisch". Wir werden es noch sehen. Ich schlage vor, wir geben ihm eine Schonfrist, da viele Botschaften in seinem Wahlkampf im Einklang mit den Ansichten der Partei waren, die er vertreten hat. Eine klare Botschaft hatte er aber: Die Außenpolitik Bulgariens sollte im Inland entschieden und ins Ausland exportiert werden und nicht andersherum. Dies geht Hand in Hand mit einer Ablehnung des "Satelliten-Syndroms", das einige Bulgaren in der Tat entwickelt haben. Er beharrt auf der Meinung, dass Bulgarien endlich solche Ansichten überwinden sollte, sei es gegenüber der EU, den USA oder Russland.

Trotzdem könnte dies in Bezug auf eine Änderung in der Außenpolitik nicht viel bedeuten. Der Präsident allein ist nicht in der Lage, einen neuen Ansatz zur Außenpolitik zu entwerfen, dies läge eher bei einer gewählten Regierung. Erwarten Sie keine wesentlichen Änderungen vor der nächsten Wahl – auch nicht in Bulgariens offizieller Stellungnahme zu den Sanktionen.

Russland könnte eine Änderung in der Haltung der neuen bulgarischen Präsidentschaft deshalb verspüren, weil das derzeitige Staatsoberhaupt ablehnende Signale nach Moskau sendet und es wegen der Entwicklungen in der Ukraine verurteilt. Während Radev nicht glaubt, dass eine Verurteilung die aktuellen Probleme lösen kann, die aus diesen Entwicklungen herrühren.

In puncto Sicherheit ist Bulgarien ein wichtiger Staat für die NATO gegenüber dem russischen Einfluss in Südost-Europa. Was könnte sich diesbezüglich ändern?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016

Bulgarien wird seine Positionen innerhalb der NATO kaum aufgeben. Es war nicht so wichtig wie andere Länder des ehemaligen Ostblocks, etwa Rumänien oder die baltischen Staaten, aber das Bündnis könnte versuchen, seine Autorität wieder geltendzumachen, wenn es befürchtet, seinen Einfluss zu verlieren. Wir müssen abwarten und den Trump-Faktor in Aktion sehen – ob dieser in der Tat eine Auswirkung darauf hat, wie die NATO funktioniert -, um eine große Veränderung vorhersagen oder nicht vorhersagen zu können.

Vergessen Sie bitte auch nicht, dass Bulgarien der EU und der NATO unter Plevnelievs Vorgänger Georgi Parvanov beigetreten war, der als Russland-freundlicher als der derzeitige Amtsinhaber galt.

Wegen des Drucks aus der EU hat Sofia mehrere große wirtschaftliche Projekte mit Russland abgesagt, wie die South Stream Pipeline oder den Bau eines Kernkraftwerks. Glauben Sie, Radev könnte traditionelle Verbindungen mit Russland wiederbeleben?

Bulgarien hat das Kernkraftwerk Belene und South Stream nicht wegen Druck der EU gekündigt. Belene wurde wegen innenpolitischen, einschließlich wirtschaftlicher Bedenken fallengelassen. Der Bau der South Stream Pipeline wurde nur angehalten, aber es war Russland, das die Stornierung bekannt gab. Es ist unwahrscheinlich, dass Radev vorerst solche Großprojekte anstrebt – wirtschaftlich ist Bulgarien nicht in ausreichend guter Form, um diese zu stemmen. Radev könnte jedoch eher versuchen, das weiterzumachen, wofür Borisov versucht hatte, die Grundsteine zu legen – eine stille Wiederannäherung an Themen wie Energie. Die Kooperation zwischen Sofia und Moskau zeichnet sich wieder ab und der Schritt kam auf Initiative von Borisovs Regierung Anfang des Jahres mit einer stillschweigenden Einverständnis Brüssels.

Man sagt, Ministerpräsident Borisov würde Angst verbreiten, um Radev als Moskaus Wahl in Sofia darzustellen. Ist er die Wahl von Russland oder des bulgarischenVolkes? Radev war Alumnus der Air War College in Montgomery, Alabama.

Radev wurde offenbar durch eine Mehrheit der Wähler gewählt – mehr als 2 Millionen haben für ihn gestimmt, fast eine halbe Million mehr als für den etablierten Rosen Plevneliev. Einige nennen ihn sogar "Washingtons Wahl in Sofia", während Radev selbst sagt, er ist in der Tat ein Agent ist, aber einer, der "für das bulgarische Volk" arbeitet. Es gibt keine eindeutigen Hinweise, dass ein bestimmtes Land hinter seiner Kandidatur steckt. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, sollten wir ihn nicht unterschätzen. Auch die Unterstützung der Sozialisten muss nicht überbewertet werden, da er sie ebenso gut nur als Sprungbrett benutzt haben kann. Er wird voraussichtlich einen Kurs einschlagen, der Russland jedenfalls nicht ausschließt.

Der Analyst Dimitar Bechev schrieb in einer Analyse, "ein Mann des Militärs bremst den ehemaligen Chef der Polizei, Boyko Borisov, aus". Was bedeutet das für die Innenpolitik?

Die Innenpolitik versinkt bereits im Chaos. Bechev scheint Recht zu behalten, dass die Abstimmung breitere Auswirkungen im Inland als in "geopolitischer Ausrichtung" hat. Viel hängt davon ab, ob GERB, die Partei von Borisov, nach diesem schweren Schlag sich wieder neu aufstellen kann.

Externe Faktoren wie die Flüchtlingskrise werden auch eine Rolle spielen, insoweit sie den nationalistischen Parteien helfen können, Wähler zu gewinnen, durch das Spiel mit den Ängsten der Menschen. Aber der Winter kommt und es gibt aktuell nicht so viele Neuankömmlinge. Politische Stagnation durch die begrenzten Fähigkeiten zu Entscheidungen unter einer Übergangsregierung, wird kaum helfen langjährige innenpolitische Themen anzuschneiden.

Um die Bedeutung des Ergebnisses zu verstehen: warum muss ein gewählter Ministerpräsident in Bulgarien zurückzutreten, wenn ein neuer Präsident seine politischen Positionen herausfordert?

Borisov musste überhaupt nicht zurücktreten. Er sagte das nur, um Anhänger vor der Wahl zu mobilisieren. Unterm Strich hieß es:

Wenn Tsacheva verliert, verlieren Sie mich.

Russland und die Türkei wollen ins Stocken geratene Energieprojekte wiederbeleben und den bilateralen Handel mit einer Vielzahl an Abkommen beflügeln. Für Ende 2017 sind sogar Gespräche über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone angedacht.

Er hoffte, dass der Bluff Tsacheva ins Amt helfen würde. Das hat nicht funktioniert. Aber da er auch immer wieder sagte, sein Rücktritt wäre auch der Niedergang der politischen Stabilität, hatte er keine andere Wahl als zurückzutreten. Einige Analysten argumentieren natürlich, er wäre nicht in der Lage mit Beamten zu arbeiten, die nicht zu seiner Partei gehören. Borisov könnte diesen Schachzug möglicherweise auch dazu verwenden, seine Unterstützung bei den Wählern zu testen und eventuell zu steigern. Die scheidende Regierung war ziemlich hart zu bedienen, in der die Nationalisten sowohl in der Regierung als auch außerhalb davon waren. Als deren Kandidat Krasimir Karakachanov in der ersten Runde der Wahlen Dritter wurde, haben sie natürlich versucht, ihren Einfluss auf Borisov zu erhöhen, wenn die Regierung fortbestanden wäre.

Vielen Dank für das Interview

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