Präsident Obama sagt Goodbye Germany – und trauert um TTIP

Präsident Obama sagt Goodbye Germany – und trauert um TTIP
U.S Präsident Barack am Flughafen Tegel. Berlin, Deutschland, 16. November, 2016.
Der scheidende US-amerikanische Präsident ist auf Abschiedstournee. Nach einer Visite in Griechenland besucht er heute Deutschland und traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben aktuellen politischen Themen geht es auch um sein „Vermächtnis" als 44. Präsident der USA.

In einem Interview für die ARD und den Spiegel spricht US-Präsident Obama von der Verantwortung der Wirtschaft, über die deutsche Bundeskanzlerin und die Pläne seines Nachfolgers Donald Trump. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel nur Gutes:

Sie steht für große Glaubwürdigkeit, und sie ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen. Ich bin froh, dass sie da ist und die Deutschen sollten sie wertschätzen. Ich schätze sie jedenfalls als Partnerin

so Obama über die deutsche Kanzlerin. Doch Obama hatte nicht nur Lob im Gepäck. Er warnte auch davor, die Folgen der Globalisierung zu unterschätzen:

Wenn die globale Wirtschaft nicht auf Menschen reagiert, die sich zurückgelassen fühlen, wenn die Ungleichheit weiter wächst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industrieländern ausweiten

sagte Obama. Auf die Pläne seines Nachfolgers Donald Trump im Hinblick auf „Obamacare“ angesprochen erwiderte Präsident Obama:

Er sagt, dass er das System verbessern kann. Ich glaube: Wenn er die gleiche Zahl von Menschen krankenversichern kann - und zwar besser als ich - dann würde ich dies unterstützen.

Deutschland sei aus mehreren Gründen als Reiseziel gewählt worden, hatte Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes vor dem Besuch wissen lassen. Der Präsident habe noch einmal Merkel treffen wollen, um ihr "für ihre Partnerschaft und Führung zu danken".

Mit ihr und den anderen Regierungschefs werde Obama über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die Flüchtlingskrise, den Krieg in Syrien und die Situation in der Ukraine sprechen, außerdem über die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa.

Was seinen Nachlass betrifft, wird Präsident Obama gerade bei einem seiner Lieblingsthemen Trauerarbeit leisten müssen: Den Freihandelsabkommen. TTIP galt schon vor der US-Präsidentschaftswahl als gescheitert, TPP ist zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Und es wird wohl auch nicht mehr dazu kommen. Der neue Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen.

Um die Mittagszeit fliegt Obama weiter zum Asien-Pazifik-Gipfel nach Lima. Dort will Obama mit den Vertretern der anderen elf TPP-Staaten zusammenkommen.

Natürlich sehen wir die jüngsten politischen Entwicklungen in unserem Land und wie das TPP berührt,

sagte Rhodes,

aber das ist umso mehr ein Grund für den Präsidenten, mit anderen TPP-Regierungschefs über die Arbeit zu sprechen, die sie gemeinsam geleistet haben.

Doch vor dem Flug nach Lateinamerika steht die „Staffelübergabe“ in Berlin an, wie New York Times, The Guardian und CNN spekulieren. Es geht um die „Führerschaft der freien Welt.“ Ob Bundeskanzlerin Merkel das auch so sieht, bleibt zu bezweifeln. CDU-Politiker Röttgen hatte schon vorsorglich in einem Interview mit CNN davon gesprochen, dass nur Europa und das transatlantische Bündnis zusammen die liberale Ordnung aufrecht erhalten können.