Igor Dodon: Schicksalhafter Sieg eines "pro-moldawischen" Kandidaten

Igor Dodon: Schicksalhafter Sieg eines "pro-moldawischen" Kandidaten
Der künftige Wahlsieger Igor Dodon gibt am 13. November 2016 seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen zusammen mit seinem Sohn und seiner Frau (im Hintergrund) ab.
Mit einem Vorsprung von 69.750 Stimmen gewann der Sozialist Igor Dodon die Stichwahl um das Präsidentenamt. Moskau begrüßt seinen Sieg mit vorsichtigem Optimismus.

Mittlerweile sind 100 Prozent der abgegebenen Stimmen in allen Wahlbezirken ausgezählt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, erlangt mit 835.210 Stimmen oder 52,18 Prozent einen sicheren Sieg. Ihm unterlag die Kandidatin von der "Aktions- und Solidaritätspartei", Maia Sandu, sie kam auf 765.460 oder 47,82 Prozent.

Moldawien ist eine parlamentarische Republik. Obwohl der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, bestimmt das Parlament die Richtlinien der Außen- und Innenpolitik. In den zwanzig Jahren zuvor war auch der Präsident vom Parlament gewählt worden. Jetzt bekommt er auf Grund der direkten Wahl durch das Volk ein stärkeres Mandat, um der andauernden politischen Krise im Land ein Ende zu setzen.   

Vor einem Jahr hatte das Parlament den Rücktritt der strikt proeuropäischen Regierung des Landes erzwungen. Damals hatten zudem nahezu alle politischen Kräfte des Landes auf Massenkundgebungen den Rücktritt des Kabinetts gefordert, das der Korruption bezichtigt wurde.

Bildquelle: Wikimedia/ Bertramz CC BY-SA 3.0

Ein Block der liberalen "proeuropäischen" Parteien hält im Parlament nach wie vor eine knappe Mehrheit gegenüber dem als gemäßigt "prorussisch" geltenden linken Bündnis der Sozialisten und Kommunisten. So konnte dieser eine neue Regierung mit Pawel Filip an der Spitze installieren. Diese strebt weiterhin eine Integration mit Rumänien, der EU und der NATO an, was fast zwangsläufig eine künstliche Konfrontation mit dem langjährigen wirtschaftlichen Partner Russland bedeutet.

Nun verpassten die Wähler dieser einseitigen, geschichtsvergessenen Politik einen Denkzettel. Der Sozialist Igor Dodon macht aus seiner Russlandfreundlichkeit keinen Hehl. Nun kann er zum ersten europäischen Präsidenten werden, der bereits einmal öffentlich die Krim zum Teil Russlands erklärt hat.  

Wir werden immer unserem nationalen Kulturerbe treu bleiben. Wir werden immer Puschkin ehren, der als unsterbliches Symbol für unsere jahrhundertelange Verbindung zu Russland steht. Solange wir unseren Wurzeln treu sing, haben Moldawien und Russland Zukunft! Russland ist unser stetiger Kamerad, guter Freund und wichtigster strategischer Partner!" – lauteten einige seiner Aussagen, die an den russlandfreundlichen Teil der Wählerschaft gerichtet waren.

Diese an Emotionen appellierenden Parolen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen. Moldawien ist bereits seit Jahrzehnten Schauplatz von Bemühungen einflussreicher Kräften im Westen, die Republik zu einem abhängigen Satelliten umzugestalten. Die Integration mit der EU ist auch schon weit fortgeschritten. Bereits seit drei Jahren ist das Assoziierungsabkommen in Kraft, die Bürger Moldawiens können dadurch auch visafrei in die EU einreisen.  

Doch dies hat dem Land auch viele ökonomische Nachteile gebracht. Nachdem billige europäische Waren zollfreien Zugang zum moldawischen Markt bekommen hatten, wurden die moldawischen Waren, vor allem aus dem Agrarsektor, in der EU kaum nachgefragt. Ihr traditioneller Absatzmarkt ist Russland. Doch das russische Embargo hat gerade den moldawischen Bauern sehr zugesetzt. Moldawien hat sich den antirussischen EU-Sanktionen angeschlossen. Dabei verdingen sich Hunderttausende Moldauer als Gastarbeiter in Russland, was die Armut und Arbeitslosigkeit im Land immerhin etwas lindert.

Der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Annäherung an Russland und der Pflege gemeinsamer Kultur und Geschichte stehen durch die Schulbildung geförderte Rumänisierung und die Integration in die westlichen Institutionen mit ihren strikten Verhaltensregeln gegenüber. Die Abkoppelung der Moldauischen Republik Transnistrien im Jahr 1990 von dem damals noch als Sowjetrepublik bestehenden Moldawien war schon damals als Reaktion auf das Aufflammen der rumänisch gefärbten Nationalismus zu sehen, der sich in Vereinigungsbestrebungen mit Rumänien äußerte.

Der Anführer der moldawischen Sozialisten, Igor Dodon, bei einer Protestaktion in Chisinau in Januar 2016.

1992 entsandte Moldawien Truppen nach Transistrien, es folgte ein Krieg, der etwa 500 Menschenleben kostete. Jetzt ist dort zur Friedenssicherung und Überwachung der großen sowjetischen Munitionsbestände eine offizielle Mission aus ca. 1.700 Russischen Militärangehörigen stationiert.

Seit 2014 wird die Rotation der russischen Kräfte durch die Ukraine und das offizielle Chisinau behindert und die ganze Region einer Handelsblockade ausgesetzt. Das sorgt für Spannungen und erhöht die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes. Die Lösung dieser Spannungen will sich der künftige Präsident Dodon zur Aufgabe machen. Er tritt für eine Föderalisierung Moldawiens auf und damit für das Wiederbeleben eines 2004 von der EU und Rumänien verhinderten Plans. Auch die Region Gagausien fordert eine weitreichende Autonomie.

Am Ende möchte Dodon zwar den Abzug russischer Kräfte aus Transnistrien bewirken, dieser soll jedoch das von ihm angestrebte Prinzip der Neutralität untermauern, wonach keine ausländischen Truppen in Moldawien stationiert werden sollen. Seine Wahlkampfparole hieß "Moldawien hat Zukunft". Auch das EU-Abkommen will Igor Dodon nicht komplett in Frage stellen, er will nur einige für Moldawien ungünstige Positionen im wirtschaftlichen Teil außer Kraft setzen. Gleichzeitig tritt er für die Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ein.

Das offizielle Moskau begrüßte die Wahlergebnisse in Moldau und in der benachbartem Bulgarien.

Die Wahlen in Bulgarien und Moldawien zeigen das Scheitern der antirussischen Medienkampagnen. Die Politiker, die Resolutionen abstempeln, schreiben sie eher für sich selbst. Wir beobachten eine ernste Krise des liberal-atlantischen Systems, das noch vor kurzem zumindesten für europäische Länder als alternativlos galt. Den Leuten wurde buchstäblich eine binäre Logik aufgezwungen: Wenn du für europäische Werte bist, bist du verpflichtet, in die atlantischen Institute einzutreten, und das zu deren Bedingungen." - sagte der der Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Russischen Oberhaus Konstantin Kossatschow.

Rumen Radew, Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei Bulgariens, bei der Stimmabgabe in Sofia.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow äußerte sich ebenso sehr positiv angesichts der Bekundungen der Präsidentschaftswahlsieger in Moldawien und Bulgarien, zur Zusammenarbeit mit Russland bereit zu sein. In diesem Zusammenhang rief er dazu auf, diese Politiker nicht als "prorussisch" zu bezeichnen.

Diese Unterscheidung ist für das russische Verständnis der Problematik essentiell. Die künstliche Teilung in "pro" und "kontra" entspricht nicht den Grundsätzen der eigenen Politik. Jedes Land soll pro "sich selbst" sein, das gilt im gleichen Maß für Russland, Moldawien, Ukraine usw. Der Abbruch einander beiderseits ergänzender wirtschaftlicher Beziehungen, kultureller Kontakte und geschichtlicher Kontinuitäten könne nirgendwo eine positive Entwicklung entfalten, so lautet der Tenor vieler Experten.

Bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte äußert sich der russische Ökonom Michail Deljagin, Leiter des Instituts für Globalisierungsprobleme:

[…] die moldawische Wirtschaft ergänzt die europäische nicht so sehr wie die russische, sondern befindet sich mit dieser in Konkurrenz.

Deswegen betreibe die EU die Unterminierung der traditionellen Wirtschaftsbeziehungen, damit die Bevölkerung nicht in ihren Ländern produzieren könne und stattdessen zum Broterwerb in die entwickelten Teile Europas fährt. Dort soll sie europäische Konsumgüter gegen Kredite erwerben, die von europäischen Banken vergeben werden.

Performance

In dieser wirtschaftlichen Verkümmerung sieht der Experte auch einen "zivilisatorischen" Ausdruck. Entsprechend sei der Sieg des sozialistischen Kandidaten "schicksalhaft". Sollte der Unterminierungsprozess also gestoppt werden, haben Moldawien und somit auch Russland Zukunftschancen. Ein Sieg eines Günstlings des Westens wie Maia Singu hätte auch für Russland eine sehr starke demoralisierende Wirkung gehabt.  

Dass der Wähler eine solche Wahl getroffen hat, war ihm vermutlich wohl auch bewusst. Ogor Dodon zeigte sich gerne in seiner Wahlkampagne als dreifacher Familienvater und damit als Träger der "traditionellen" Werte. Dieses Bild kontrastierte mit dem Bild seiner ledigen kinderlosen Konkurrentin. Auch das gab dem Wähler ausreichend Orientierung, so manche Beobachter.

Mit Moskau kündigte Igor Dodon auch sein erstes Besuchsziel im Amt des Präsidenten an. Auch ein Referendum über den Eintritt Moldawiens in die Eurasische Wirtschaftsunion soll angestrebt werden.