NATO entsendet 300.000 Soldaten: Wie das Bündnis sich an Russlands Grenzen heranarbeitet

NATO entsendet 300.000 Soldaten: Wie das Bündnis sich an Russlands Grenzen heranarbeitet
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016
Nach jüngsten Informationen schickt die Nato 300.000 Soldaten an die Grenzen der Russischen Föderation. Ein Problem gilt es jedoch noch zu lösen: Es mangelt den baltischen Staaten an der entsprechenden Infrastruktur.

Wie RT Deutsch berichtete, plant das transatlantische "Verteidigungsbündnis" nicht nur 300.000 Soldaten an der russischen Grenze zu konzentrieren, sondern diese auch in „erhöhte Alarmbereitschaft“ zu versetzen.

Damit die NATO-Truppen ohne unnötige Komplikationen ihrer Aufgabe nachkommen können, bedarf es jedoch noch massiver Investitionen, unter anderem in adequate Unterkünfte. In Anbetracht der noch zu überwindenden Hürden ließ der lettische Staatssekretär für Verteidigung, Aivars Purin, wissen:

Wenn uns jemand anrufen und sagen würde, dass er gedenkt permanent Truppen in Lettland zu stationieren, würden wir alles tun um diese entsprechend unter zu bringen […] Wir würden selbst ein Hotel mieten.

Auch wenn die Qualität der lettischen Hotelbranche sicherlich internationalen Standards entspricht, kann dies jedoch nicht im Sinne der ambitionierten westlichen Streitmacht sein, denn Soldaten ziehen naturgemäß das militärisch-heimelige Ambiente möglichst moderner Kasernen vor. So ist es auch keine größere Überraschung, dass Lettlands Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 14 Prozent anstiegen. Im laufenden Haushaltsjahr ist vorgesehen 1,4 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu investieren und bis 2018, 2 Prozent, ganz wie es von der NATO vorgesehen ist.

In Anbetracht der massiven Aufstockung der eigenen Truppen im Baltikum, besteht die aktuelle Herausforderung der NATO insbesondere im Mangel an modernen militärischer Infrastruktur, um die Bedürfnisse großer Truppenkontingente zufrieden zu stellen. Dies gilt es nun zu bewerkstelligen, denn erst dann wird die NATO weiterhin gewillt sein, ihre Einheiten in den betreffenden Staaten zu stationieren. Ein Wettlauf um die höchstmögliche militärische Attraktivität ist nun entbrannt.

Nach NATO-Angaben, die zu Beginn des Jahres veröffentlicht wurden, investierten die baltischen Staaten denn auch zwischen 4,5 und 8,5 Prozent ihres Verteidigungsbudgets in entsprechende Infrastrukturmaßnahmen. Polen wiederum investierte 5,1 Prozent, wobei die durchschnittlichen Investitionen der NATO-Staaten rund 1,5 bis 2 Prozent oder weniger ausmachen. So investierte etwa Portugal 0,04 Prozent seines Verteidigungshaushalts in militärische Infrastruktur, während es in Griechenland auch lediglich 0,2 Prozent waren. Dies kann somit also nicht im Sinne des "Verteidigungsbündnisses" sein, dass sich erheblich höhere Ausgaben wünscht.

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Wie erwähnt, geht es jedoch dabei nicht nur darum, den Soldaten möglichst angenehme Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, sondern ebenfalls darum, die nun offensichtlich wichtiger denn je werdenden „operativen Kapazitäten“ auszubauen. So werden die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr unter anderem zehn Panzer und 20 dazugehörige Soldaten nach Estland entsenden. Doch wenn die NATO außerstande sein sollte, ihre Truppen auch an die baltische Küstenlinie zu verschieben, sind auch die größten Truppenkontingente nutz- und wertlos.

So ist denn auch genannter lettischer Staatssekretär Purin der Ansicht:

[…] unsere militärischen Transportkapazitäten sollte allen unseren Alleierten ein Anliegen sein.

Das sind sie in der Tat, und hier kommen etwa das „US Army Corps of Engineers (USACE)“ und die „NATO Support and Procurement Agency“ ins Spiel. Beide Organisationen haben verstärkte Investitionen in militärische Infrastruktur aller drei baltischen Staaten angemahnt, wobei das USACE aktuell mehr Infrastruktur aufbaut als in den vergangenen vier Jahrzehnten zusammen. Dazu zählen etwa 145 Infrastrukturprojekte von Truppenübungsplätzen, bis zu Unterkünften für NATO-Truppen in den baltischen Staaten, Polen und dem Balkan, mit einem Investitionsvolumen von 276,4 Millionen US-Dollar. Zu den Projekten im Gebiet der Ostsee, zählen etwa Kasernen, Lagerhallen und Flugzeughangar für die estnische Ämari Luftwaffen-Basis. In Lettland wiederum, investieren die Vereinigten Staaten in Munitionslagerhallen und Warenlager.

Für die Zeitspanne von 2016 bis 2018 hat Lettland Investitionen in Höhe von 110 Millionen Euro bewilligt, wobei davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Zahlen weiter ansteigen werden. Litauen hat Investitionen von 39 Millionen Euro angekündigt. Ins Verhältnis zum Brutto-Sozialprodukt gesetzt bedeutet dies, dass etwa Estland für militärische Infrastruktur-Ausgaben, die in dessen reguläres Militärbudget integriert wurden, 2 Prozent des Bruttosozialprodukts investiert.

Die Ausgaben kommen wiederum zivilen Unternehmen zu Gute, die durch das Verteidigungsministerium mit entsprechenden Aufträgen versorgt werden. Auch Litauen möchte da nicht ins Hintertreffen geraten und plant daher, im laufenden Jahr 574 Millionen Euro in die Verteidigung zu investieren, was einem Anstieg von stattlichen 35,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Ausgaben machen 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts aus, doch mehr Einsatz ist gefordert um den NATO-Vorgaben im Bereich der Verteidigungsausgaben gerecht zu werden.

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Die Vereinigten Staaten selbst haben in der Zwischenzeit ihre Ausgaben für die „European Reassurance Initiative (ERI)“ auf 3,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Die ERI wurde im Jahr 2015 gegründet um der „russischen Aggression“, durch die Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation und Truppenbewegungen, wohlgemerkt innerhalb der eigenen Grenzen, zu begegnen.

Dazu der Oberkommandierende der US-Luftwaffenstreitkräfte in Europa und Afrika, Befehlshaber des „Allied Air Command“ in Ramstein, sowie Direktor des „Joint Air Power Competence Centre“, General Frank Gorenc:

Wir verfügen bereits über ein recht ordentliches Training-System in Europa in Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Alleierten, aber dies [das ERI] wird es uns erlauben einen anderen Aspekt einfließen zu lassen der mir am Herzen liegt, nämlich die Luftlandeplätze weiter zu entwickeln, insbesondere an der östlichen NATO-Flanke – den baltischen Republiken, Polen, Rumänien und Bulgarien. Dies wird es für uns einfacher machen, großangelegte Hochgeschwindigkeits-Operationen durchzuführen.

Auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau, verkündete die NATO, dass „rotierende Truppeneinheiten“ nach Polen und die baltischen Staaten entsenden werden. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Deutschland werden jeweils ein Bataillon ins Baltikum entsenden.

Der Wunsch der NATO nach „Rotation“ wiederum, wird erst im Licht der NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, nachvollziehbar, da diese eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts untersagt. Dies macht also die „permanente Truppenrotation“ von alleierten NATO-Einheiten notwendig, um einen offenen Vertragsbruch zu umgehen. So erklärte die Pentagon-Sprecherin Laura Siegel am Rande des NATO-Gipfels in Warschau gegenüber Fox-News:

Wir werden außerdem unsere Fähigkeit demonstrieren und trainieren, schnell Ausrüstung und Personal nach Europa zu verlegen, indem wir dort Personal mit ihrer eigenen Ausrüstung rotieren lassen, das offiziell in den USA stationiert ist. Das wird die modernste Ausrüstung sein, die die Armee gegenwärtig zu bieten hat. Damit wird im kommenden Jahr die weniger moderne Ausrüstung ersetzt, die wird bisher in Europa hatten.

Auch daher müssen die baltischen Staaten also ihre Anstrengungen weiter erhöhen um die NATO-Truppen gebührend unterbringen zu können und einen reibungslosen Transport zu gewährleisten. Dazu der seit 2011 für Investitionen im estnischen Verteidigungsministerium zuständige Staatssekretär Ingvar Pärnamäe:

Wir haben verstanden, dass wir mehr bauen müssen um den NATO-Truppen etwas anzubieten. Die Präsenz der NATO ist sehr wichtig für uns und daher wollen wir es ihnen so attraktiv wie möglich machen.

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Der Bau entsprechend komfortabler Hotelanlagen ist in den Plänen wie erwähnt nicht vorgesehen, auch wenn sich der Tourismussektor sicherlich ebenfalls über ein Konjunkturprogramm der erwähnten Größenordnung freuen würde. Dennoch stellt sich die Frage, wem die Investitionen letztendlich zu Gute kommen und ob es tatsächlich die baltische Staaten selbst sein werden, die profitieren. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass ihnen durch die Konfrontationspolitik der NATO der wichtige russische Markt abhanden kommt und auch China "not amused" sein dürfte, ob des Säbbelrasselns der NATO.

Sollten all die Investitionsvorhaben jedoch letztendlich fruchten und umgesetzt werden, steht der reibungslosen Entsendung und Rotation der 300.000 Soldaten an die russische Grenze also grundsätzlich nichts mehr im Wege.

Für die entsprechenden ökonomischen Hebel und Investitionsprogramme ist zumindest die NATO selbst bereits bestens gerüstet. Auf dem „NATO Business Portal“ werden die verschiedenen Unterorganisationen des atlantischen Bündnisses aufgelistet. Zu denen auch die bereits erwähnte „NATO Support and Procurement Agency“ zählt.

In Deutschland wiederum erhalten Zulieferer der NATO-Streitkräfte Steuervergünstigungen. Dazu die Industrie- und Handelskammer:

Unter bestimmte Voraussetzungen sind Lieferungen und Leistungen von deutschen Unternehmen an im Inland stationierte NATO-Streitkräfte und deren ziviles Gefolge von der Umsatzsteuer befreit.

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