Die etwas anderen Wahlen: Kalifornier stimmen für Legalisierung von Cannabis zur Entspannung

Die etwas anderen Wahlen: Kalifornier stimmen für Legalisierung von Cannabis zur Entspannung
Kalifornier feiern den Erfolg des Referendums zur Legalisierung von Marihuana zu "Erholungszwecken", Los Angeles, Kalifornien; 8 November , 2016.
Jetzt erstmal relaxen? Die Bürger des „Golden State“ an der US-amerikanischen Westküste stimmten parallel zum Wahlerfolg Donald Trumps für die Legalisierung von Cannabis zum Zwecke der „Entspannung“. In Colorado herrscht Uneinigkeit über die Abschaffung der Sklaverei "ohne Ausnahmen".

Damit tritt Kalifornien nun in die Fußstapfen weiterer Bundesstaaten wie Colorado, Washington, Oregon und Alaska. In der US-amerikanischen Hauptstadt Washington DC, ist der Konsum ebenfalls bereits legal.

Ob es sich bei der Legalisierung in der US-Hauptstadt wiederum um eine raffinierte Strategie des „militärisch-industriellen Komplexes“ handelte, um in entspannter Atmosphäre die eigenen Vorstellungen auf dem Kapitol mit Erfolg durchzusetzen, bleibt derweil unbestätigt und daher reine Spekulation.

Der Volksentscheid mit dem eher technokratischen Namen „Proposition 64“ sieht vor, dass die Bürger Kaliforniens ab Volljährigkeit, also mit 21 Jahren, das Rauschmittel in "kleineren Mengen" von bis zu 28,5 Gramm besitzen dürfen. Ebenso ist es von nun an legal, dass ein oder andere Cannabis-Pflänzchen in den eigenen vier Wänden zu umsorgen, solange die Räumlichkeiten nicht von außen einsehbar und geschlossen sind.

Dies wiederum mag der eingeschworenen Gemeinschaft der ‚Weed-Freunde‘ letztendlich ebenfalls entgegenkommen. Offiziell sind es bis zu sechs Pflanzen die zuhause angepflanzt und gehalten werden dürfen, aber welcher Beamte will das noch so genau wissen, wenn erstmal der Joint kreist?

Ganz uneigennützig ist der kalifornische Staat bei der Legalisierung jedoch nicht, denn geplant ist die Erhebung von Anbau- und Verkaufssteuern, um auch finanziell zu profitieren. Städten und Landkreisen [Counties] wird es wiederum gestattet sein, ihre eigenen Steuern zu erheben. Die eingenommenen Gelder sollen jedoch ausschließlich in Jugend- und Drogenforschungsprogramme fließen. Weitere Gelder werden zur Deckung der Kosten der kommunalen Regulierung der „Marihuana Industrie“ genutzt.

Der legale Erwerb des halluzinogenen Krauts bleibt jedoch auf Apotheken und lizensierte Geschäfte beschränkt. Diese müssen nun noch die entsprechenden Lizenzverfahren abwarten. Nach Informationen des Rolling Stone, hat der Westküsten-Staat für die Regulierung der „Marihuana-Industrie“ bis zum 1. Januar 2018 Zeit - wofür die als entspannt geltenden Kiffer sicherlich Verständnis aufbringen werden. Der Gebrauch des Krauts zu medizinischen Zwecken ist im „Golden State“ bereits seit 1996 legal.

Bürger, die ‚Pot‘ ohne Lizenz vertreiben wollen, haben Strafen von bis zu sechs Monaten hinter Gittern und bis zu 500 Dollar an Strafzahlungen zu erwarten. Soweit bekannt, soll es jedoch auch im US-amerikanischen Knast möglich sein, sich seine entspannende Ration ‚Weed‘ zu organisieren um den Alltag so erträglich wie möglich zu gestalten.

Wie beim Konsum der Droge Alkohol, wird es den kalifornischen Gras-Konsumenten nach der Legalisierung untersagt sein, unter dem Einfluss des Krauts Auto zu fahren. Ebenso verboten wird der Konsum auf öffentlichen Plätzen sein, oder wo auch immer das Rauchen von Tabak untersagt ist.

Auch Massachusetts folgt nun den ‚Rauchzeichen‘ der weiteren genannten US-Bundesstaaten und legalisierte ebenfalls den Genuss und Erwerb von Cannabis zu „Erholungs- und Entspannungszwecken“ [recreational use]. Dort wird die Regulierung über die „Cannabis Kontroll-Kommission“ [Cannabis Control Commission] erfolgen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass noch gewisse Korrekturen der neuen Gesetzgebung anstehen, da für einige Regierungsvertreter die anvisierte Höhe der zu erhebenden Steuern noch zu niedrig sei.

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Derweil gab es auch in anderen US-Bundesstaaten Abstimmungen über die, in diesem Fall, medizinische Zulassung von Marihuana. Florida und North-Dakota haben bereits zugestimmt. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

Colorado uneins über Abschaffung der Sklaverei "ohne Ausnahmen"

Nach bisherigen Auszählungen stimmten die Bürger des US-Bundesstaats Colorado in einem exakt ausgeglichenen Verhältnis - weder für noch gegen - die Abänderung folgender Passage aus ihrer Gesetzgebung des Jahres 1876:

In diesem Staat soll es niemals weder Sklaverei noch unfreiweillige Knechtschaft geben, es sei denn als Strafe für Verbrechen.

Dieses "to-close-to-call" Rennen überraschte die Befürworter der entsprechenden Kampagne „Keine Sklaverei, keine Ausnahmen“ in dem einzigen US-Bundesstaat, in dem die Sklaverei noch legal ist, auch wenn dies nur für Straftäter gilt. Lee McNeil, der Vorsitzende der Kampagne, war der Ansicht, dass die Wähler den Kern der Abstimmung schlicht „nicht verstanden“ hätten und erläuterte:

Sie verknüpften die Abstimmung mit Sozialstunden und Gefängnisarbeit, aber damit hat es nichts zu tun. Es ging um die Beseitigung überholter Sprache. Wir befinden uns im Jahr 2016. Warum sollte man den Ausdruck Sklaverei in der Verfassung stehen haben?

Im Gegensatz zu scheinbaren Befürchtungen würde die „Amendment T“ genannte Abänderung der Begrifflichkeiten, keinerlei Auswirkungen auf Arbeitsprogramme in Gefängnissen, oder Vorschriften für die Regelung von Arbeitseinsätzen für die Gemeinschaft haben.

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