Nicht nur die Erde ist gespalten: Italien vor der Abstimmung zur Verfassungsreform

Nicht nur die Erde ist gespalten: Italien vor der Abstimmung zur Verfassungsreform
Der italienische Ministerpräsident in Camerino nach dem Erdbeben, Camerino, Italien, 27. Oktober 2016.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi möchte per Referendum die Verfassung reformieren. Er nennt es „Verschlanken". Mit dürftigen Aussichten. Das Land kommt nach mehreren Erdbeben und anhaltenden sozialen Spannungen einfach nicht zur Ruhe.

Es brodelt und bebt in Italien. Erst vor wenigen Tagen, am 26. Oktober, kam es erneut zu einem schweren Erdbeben in Mittelitalien. Schon zwei Wochen zuvor hatten mehrere Beben die Region um den Grans Sasso heimgesucht und mehrere Dörfer verwüstet. Fast dreihundert Menschen starben, über vierhundert wurden verletzt.

Wieder müssen Notquartiere gebaut, Trinkwasserversorgung organisiert und Toiletten aufgestellt werden. Dabei sind schon Opfer von früheren Erdbeben unterversorgt. So zum Beispiel auch in L'Aquila, das 2009 von einem Erdbeben fast komplett zerstört wurde. Die Innenstadt gleicht immer noch einer Bauruine, viele Menschen hausen noch immer in provisorischen Unterkünften.

Doch sind Erdbeben und die Folgen nur eines von vielen akuten Problemen in Italien. Ministerpräsident Matteo Renzi unterbrach wegen der Erdbeben seine nationale Werbetour für das Verfassungsreferendum am 4. Dezember. In diesem Referendum geht es darum, das Zweikammersystem in Italien abzuschaffen. Bis jetzt sah die ordentliche als auch die konstitutionelle Gesetzgebung eine Zustimmung beider Kammern, Parlament und Senat, vor.

Sollte die Verfassungsreform vom Volk angenommen werden, wird nur noch das Parlament ordentliche Gesetze und das Haushaltsgesetz verabschieden. Auch die Vertrauensfrage kann nur noch im Parlament gestellt werden. Der Senat soll nur noch als eine Art Vertretungsorgan für die Regionen dienen. Die Anzahl der Senatoren soll von 315 auf hundert reduziert werden, die auch nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden. Weitere fünf Senatoren würden für sieben Jahre vom Staatspräsidenten ernannt.

Weiterhin soll der Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit, der auch Gesetzesinitiativen einbringen darf, ganz abgeschafft werden. In etwa zwanzig Bereiche, unter anderem Umwelt, Hafen- und Flughafenverwaltung, Transport und Schifffahrt, Energieerzeugung und -verteilung, Beschäftigungspolitik, Arbeitsschutz, Berufsregelung, sollen wieder unter die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Staates gestellt werden.

Ministerpräsident Renzi, der zu Beginn der Kampagne für eine Verfassungsreform sein politisches Schicksal von einer Zustimmung abhängig gemacht hatte, ruderte mittlerweile wieder zurück. Erklärte er diesen Sommer noch, dass „wenn das Referendum scheitert, [s]eine politische Zeit zu Ende ist“, so lautet der Tenor jetzt eher „Ich habe da einen Fehler gemacht, dass ich gesagt habe, das ist ein Referendum über Renzi. Egal, wie das Votum ausgeht, gewählt wird 2018.“

Die politische Pirouette von Renzi kommt wenig überraschend. Zum einen ist der Ausgang des Referendums ungewiss. Letzten Umfragen zufolge könnte Renzi verlieren. Zum anderen drücken weitere Probleme auf die Stimmung im Land. Die Politik der letzten Jahre hat die sozialen Spannungen in Italien dramatisch verschärft. Laut einem Bericht von Caritas Italien vom 7. Oktober ist die Zahl der absolut Armen in acht Jahren von 1,8 Millionen auf 4,6 Millionen angestiegen.

Es kommt immer öfter zu Streiks und Demonstrationen. Zuletzt folgten am 21. Oktober über eine Million Menschen in ganz Italien einem Streikaufruf der Basisgewerkschaft. Die Basisgewerkschaften, die sich selbst als alternative Gewerkschaften sehen, haben regen Zulauf. Die traditionellen Gewerkschaften gelten als Mitläufer bei den unpopulären Arbeits- und Marktreformen der Regierung Renzi.

Hinzukommen der Streit über den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen, die Problembank Monte die Paschi, die auf faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden sitzt, und der Streit mit der EU-Kommission über das geplante Defizit von 2,3 Prozent für Italien. Die EU-Kommission beharrt auf 2,2 Prozent. Der italienische Wirtschaftsminister warnte schon vorsorglich: „Sollte die EU unser Budget zurückweisen, wäre das der Anfang vom Ende.“

Nutznießer der politischen Unruhen ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Schon früh positionierte sich die Bewegung gegen die Verfassungsreform. Auch die Lega Nord mobilisiert massiv gegen die Reform. Der föderale Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, forderte zur Blockade mehrerer norditalienischer Städte, wie Mailand und Bologna auf.

Die Vorstellung, dass Gegner der EU wie Beppe Grillo oder die Lega Nord demnächst die Geschicke in Italien bestimmen könnten, sorgt für Panik beim italienischen Establishment und bei der Europäischen Union. Zumal man dort auf Volksbegehren nicht gerade gut zu sprechen ist.

Doch die größte Gefahr für Ministerpräsident Matteo Renzi kommt auf einmal aus der eigenen Partei. Ex-Regierungschef Massimo d´Alema hat damit begonnen, Abtrünnige und Frustrierte zu sammeln, um beim Referendum mit Nein zu stimmen. Und bis zum 4. Dezember kann in Italien noch viel passieren.

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