Lebenslänglich für Flüchtlinge: Australien plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Lebenslänglich für Flüchtlinge: Australien plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes
Aktivisten protestieren in Sydney, Australien, für die Rechte von Bootsflüchtlingen und fordern die Schließung der Internierungslager auf den Inseln Nauru und Manus; 5. Oktober 2016.
Australien will aufgegriffenen Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit die Einreise verbieten. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der in der kommenden Woche ins australische Parlament eingebracht werden soll. Derzeit vegetieren etwa 1200 Flüchtlinge auf Pazifikinseln.

Australien, das derzeit Platz zwei des World Development Index hinter Norwegen belegt, strebt mit dieser Initiative eine weitere Verschärfung der nationalen Einwanderungsgesetzgebung an.

Die Tür nach Australien ist für all jene geschlossen, die per Boot mit einem Menschenschmuggler hierherkommen wollen. Sie ist zu. […] Diese absolut unnachgiebige, eindeutige und unmissverständliche Botschaft muss klar und deutlich sein.

Mit diesen Worten kommentierte der australische Premierminister und Vorsitzende der konservativen Liberal Party of Australia, Malcolm Turnbull, die geplante Reform des "Migration Acts" von 1958, die in der kommenden Woche ins australische Parlament eingebracht werden soll.

Migranten und Flüchtlinge erreichen die Küste von Griechenland

Diese sieht nach Angaben des Sydney Morning Herald ein lebenslanges Einreiseverbot für all jene Menschen vor, die als Bootsflüchtlinge illegal versuchen, über eingerichtete Auffanglager auf Papua-Neuguinea oder Nauru australisches Festland zu betreten. Dabei soll es auch ohne Belang sein, ob es sich um klassische Armutsmigration handelt oder touristische, geschäftliche oder familiäre Gründe hinter dem Versuch stehen.

Die australische Gesetzesinitiative soll ihre Wirkung für Bootsflüchtlinge entfalten, die sich seit dem 19. Juli 2013 auf der Insel Manus oder auf Nauru aufhalten oder aber auch bereits in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. Von ihren Eltern begleitete oder unbegleitete Kinder sollen von der neuen Regelung ausgenommen sein.

Begründet wird die angestrebte Verschärfung der Gesetzgebung mit dem vermeintlichen Kampf gegen Schleuser und Menschenschmuggler. Laut Turnbull handelt es sich bei diesen um die "schlimmsten vorstellbaren Kriminellen".

Es wird jedoch bis dato nicht deutlich, wie die auf der Flucht befindlichen Menschen Australien ohne Zuhilfenahme von Schleusern überhaupt erreichen könnten. Auch in Europa wird in der "Flüchtlingsdebatte" stets auf den Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler verwiesen, ohne dabei jedoch effektive Rezepte vorzulegen, um die menschenverachtenden Dienstleistungen der Schleuser für die Flüchtenden überflüssig zu machen. Abertausende Tote im Mittelmeer sind die kontinuierliche Konsequenz der Konzeptlosigkeit europäischer Festungspolitik.

Senator Richard Di Natale, der Vorsitzende der australischen Grünen, verwies derweil auf die Tatsache, dass eine Anzahl von Flüchtlingen auf den Inseln Manus und Nauru bereits Familienangehörige in Australien habe, die sie nie wiedersehen würden, wenn das Gesetz tatsächlich ratifiziert werden sollte:

Im Mittelmeer seit Jahresanfang 3.800 Flüchtlinge ertrunken

Dieses Gesetzesvorhaben wird sie [die Flüchtlinge] davon abhalten, ihre Eltern, Brüder und Schwestern wiederzusehen. […] Es ist barbarisch. Es ist grausam. Es ist schändlich. Es handelt sich um zynische Politik.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei, Bill Shorten, ist wiederum folgender Ansicht:

Es erscheint mir lächerlich, dass es einem regulären Flüchtling, der sich in den USA oder Kanada niederlässt und US-amerikanischer oder kanadischer Staatsbürger wird, für 40 Jahre verboten werden soll, Australien als Tourist oder Geschäftsmann zu besuchen.

Australien verfügt bereits seit Jahren über Auffanglager außerhalb der eigenen Grenzen. Die australische Regierung interniert Flüchtlinge, die vergebens mit dem Boot ihr Glück versucht haben, in entsprechenden Lagern des pazifischen Inselstaats Nauru oder auf Manus, der fünftgrößten Insel Papua-Neuguineas. In einem Dossier mit dem Titel "The Nauru Files" weist der britische Guardian indes auf gravierendste Verstöße gegen die Menschenwürde in den Lagern hin. Demnach sind Gewalt, Suizid, Suizidversuche und sexuelle Übergriffe auf Kinder eher die Regel als die Ausnahme.

Erst, wenn es hart auf hart kommt, trennt sich bekanntlich die Spreu vom Weizen. Erst dann stellt sich auch heraus, ob es sich bei Reden über Menschenrechte und Freiheit um bloße Worthülsen handelt oder tatsächlich um eine tiefverwurzelte politische Ethik, gegründet auf den viel beschworenen "westlichen Werten".

Aktuell harren auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus 823 und auf Nauru 410 Menschen aus. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Internierungslager beliefen sich im Jahreszeitraum 2014/2015 bereits auf 1,1 Milliarden australische Dollar.

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