Putin ruft zu Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand auf - Deutsche Medien verzerren wieder

Putin ruft zu Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand auf - Deutsche Medien verzerren wieder
Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede während der Abschlusskonferenz des Internationalen Diskussionsklubs Waldai in Sotschi am 27. Oktober 2016.
Der russische Präsident sprach auf dem Waldai-Forum etwa drei Stunden vor 135 Experten aus 35 Ländern. Das Leitthema hieß "Die Zukunft beginnt heute: Konturen der Welt von morgen". Viele seiner Botschaften wurden von deutschen Medien bewusst überhört.

von Wladislaw Sankin

Seit 12 Jahren besprechen russische Spitzenpolitiker, Experten und Medienvertreter auf dem Diskussionsforum Waldai mit ausländischen Gästen die grundlegendsten Fragen der Weltpolitik. Seit drei Jahren tagt dieses jährlich im Oktober in Sotschi. Aus dem Westen besuchen meist ehemalige Spitzenpolitiker und Russland-Experten das Forum.

Auf dem Waldai-Forum hält der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gewöhnlich eine lange Grundsatzrede, anschließend antwortet er auf die Fragen der Konferenzteilnehmer. Insgesamt steht er den Gästen der Veranstaltung für drei Stunden zur Verfügung.

Das Waldai-Forum ist einer der Top-Events für alle, die nicht nur die politische Situation in Russland verfolgen, sondern sich auch mit Themen der globalen Politik beschäftigen.
Gewöhnlich übt Wladimir Putin im Rahmen der Veranstaltung Kritik am Westen. Dabei eröffnet er den westlichen Gästen auf der Veranstaltung trotz klarer Worte ausreichend an Interpretationsspielraum. Seine Kritik verbindet Putin nämlich stets mit Vorschlägen, konstruktiven Angeboten und Appellen an die Vernunft.

Kann zufrieden sein: Wladimir Putin sieht sich keinen neuen Sanktionen des Westens ausgesetzt.

Wie die auf diese Weise Angesprochenen damit umgehen, unterliegt politischen Zwängen oder eigenen Überzeugungen, die ungeachtet der Argumente, die der Präsident für die russische Position vorbringt, meist unerschüttert bleiben. Es ist natürlich gut, wenn jemand sich seiner Überzeugung sicher ist. Aber heißt es, dass man sich deshalb einfach taub stellen muss, um in sich selbst bloß keine Zweifel am eigenen Tun aufkommen zu lassen?

Die heutige Lektüre deutscher Medienstimmen zu Putins Waldai-Auftritt macht den mit dem Inhalt der Rede vertrauten Leser einmal mehr stutzig. Die Mainstreamblätter stellten Putins Aussagen in einer extrem reduzierten, aus dem Kontext gerissenen oder gar verdrehten Weise dar. Ein respektables, offenes Expertentreffen, das sich anmaßt, über Lösungen für die Probleme der Welt zu sprechen und wo, in Russland? Ein solches Bemühen hat doch der Westen für sich gepachtet. Passt nicht, deswegen muss auch darüber nicht berichtet werden. 

Die Krönung war dabei die Titelschlagzeile der "Welt", die da lautete: "Putin schwört Russland auf einen neuen Kalten Krieg ein". Ähnlich wie im Falle der Medwedew-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wurde der Grundtenor der Rede auch im Falle Putins verkannt und seine Kritik am Westen einer Kriegserklärung gleichgesetzt.

Aber meistens sind solche Texte – die im Grunde ohnehin nur zum Zwecke der Erbauung der eigenen neokonservativen Fangemeinde geschrieben sind, die an ihren Inhalt glaubt, weil sie daran glauben will – durchaus selbstentlarvend. Tatsächlich kann man in Putins Rede lange nach einem Schwur auf einen neuen Kalten Krieg suchen und würde nicht fündig werden.

Die ungeliebte Bezeichnung, die in dem Text zum Ausdruck kommt, ist auch nicht der Rede des russischen Präsidenten entnommen, sondern einer Feststellung vonseiten eines Experten.

Nachdem der Versuch, eine Lösung in Syrien zu finden, gescheitert ist, sind wir in einen Zustand des Kalten Krieges geraten", sagte einer der führenden russischen Politologen Fjodor Lukjanow.

Die Stimmung, die das Springer-Blatt hingegen beim ohnehin bereits erfolgreich konditionierten Leser erzeugen will, gibt anschließend ein Leserkommentar wieder:

Wenn die Russen den Kalten Krieg haben wollen – sollen sie sich daran erinnern, wie der letzte Kalte Krieg vor 26 Jahren ausgegangen ist, totale russische Niederlage, auch ohne einen Schuss, und Lebensmittellieferungen nach Russland.

So funktioniert die Stimmungsmache. Dafür bedarf es keiner Logik und keines sorgfältigen Journalismus. Denn wer doch noch den Artikel genauer liest, der immerhin einige wenige der von der "Welt" so ungeliebten Aussagen Putins wenigstens zum Teil wiedergibt, würde eher – wie ein anderer Kommentator - feststellen:

Ich kann in den Ausführungen Putins keine inhaltlichen Fehler erkennen. Im Artikel werden auch keine Aussagen widerlegt, zumindest nicht für mich erkennbar. Wo kommt also die schlechte Stimmung gegen Putin her? Die Gründe dafür sind doch offenbar nicht inhaltlich?

Eine Logik in den Ausführungen der Autorin zu suchen, die sich wundert, "warum aus russischer Sicht nicht Russland das größte Problem und Risiko für die Weltordnung ist", ist keine dankbare Aufgabe.

In seiner Rede und der anschließenden Fragerunde behandelte Putin alle Themen, die in den letzten Monaten weltweit die Schlagzeilen beherrschten: Terrorismusbekämpfung, Krieg in Syrien, Irak und Jemen, Ukraine-Konflikt, Krise der EU, CETA-Abkommen, amerikanischer Wahlkampf.

Und wie bereits so oft in den letzten Jahren lieferte Wladimir Putin eine Vision für die Welt, in der souveräne Staaten ihre gleichberechtigten Interessen in einer vom niemandem gekaperten UNO vertreten. Dabei soll gerade einer gestärkten UNO eine besondere Rolle in dieser Welt zukommen.

Denn das Funktionieren einer sicheren, gerechten und stabilen Weltgemeinschaft auf den Prinzipien des internationalen Rechts und der UNO-Statuten, so Putin, kann eben nur die UNO selbst garantieren:

Die UNO bleibt heute weiterhin eine Struktur, die in ihrer Repräsentativität und Universalität ihresgleichen sucht, eine einzigartige Plattform für einen gleichberechtigten Dialog. Universale Regeln der UNO sind notwendig, um so viele Staaten wie möglich in den Prozess der ökonomischen und humanitären Integration einzuschließen, ihre politische Verantwortung zu garantieren und sicherzustellen, dass die Handlungen aufeinander abgestimmt sind. Dies verträgt sich auch mit dem Erhalt ihrer Souveränität und ihres eigenen Modells der Entwicklung.

Kann irgendetwas an dieser Aussage tatsächlich jemanden reizen? Alle wollen, dass die UNO erhalten bleibt – außer ein paar besonders strenge Souveränisten aus der religiösen oder alternativen Rechten, deren Sprachrohr die "Welt" ja nicht ist. Aber wie kann die UNO funktionsfähig gehalten werden? Nach Putins politischer Philosophie kann eine starke, wirklich unparteiische UNO nur auf der Basis souveräner Staaten funktionieren.

In weiterer Folge führt er aus, was er unter der Souveränität der Staaten sowie ihrer Nichtunterwürfigkeit wem auch immer gegenüber versteht und wie er diesen zentralen Begriff auf Russland anwenden will:

Wir haben keinen Zweifel, dass Souveränität der zentrale Begriff der gesamten internationalen Beziehungen ist. Respekt dieser Souveränität gegenüber und deren Stärkung ermöglicht die Sicherung des Friedens und der Stabilität sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Länder, die sich wie Russland auf eine tausendjährige Geschichte stützen können, gibt es in der Welt nicht wenige und wir haben unsere Identität, Freiheit und Unabhängigkeit schätzen gelernt. Dabei streben wir keine globale Dominanz, keine Expansion und keine Konfrontation mit wem auch immer an.

Putin auf der Abschlusskonferenz beim Waldai-Club, am 27. Oktober 2016 in Sotschi

Putin ist nicht einmal ein Gegner der Globalisierung. Sein Motto aber lautet: "Globalisierung soll dann allen nutzen und nicht nur einzelnen Privilegierten."

Neben diesen grundsätzlichen Problemen sprach Putin auch noch weitere Themen an und ging in viele Details. So äußerte er sich auch zur jüngsten internen Krise der EU. Er vertrat dabei die Auffassung, dass es niemanden verwundern sollte, dass eine Region mit 3,5 Millionen Einwohnern wie Wallonien von den ihr zustehenden Rechten Gebrauch gemacht hat, denn:

Als Belgien die EU mitgegründet hat, beruhte dies auf bestimmten Prinzipien und man ist davon ausgegangen, dass das Land Belgien und auch die Region Wallonien bestimmte Rechte hat. Auch wenn sich die EU bis zum heutigen Tag weiter ausgedehnt hat und sich ihre Zusammensetzung sich geändert hat und so weiter, hat dennoch niemand diese Rechte geändert.

Putin griff bisweilen auch in die Kiste der Polemik, vor allem, als er auf die Verfechter des "transatlantischen Optimismus" und deren Mastermind Fareed Zakaria einging. Dabei entschloss sich Putin, kurzerhand das Wording zu ändern und statt von "gefährlichen Populisten" bewusst von "Vertretern der eliteverdrossenen einfachen Menschen" zu sprechen, um diese Argumentationsform als rein propagandistisches Instrument bloßzustellen.

Deutsche Journalisten haben jedoch wahrlich keine Lust, Putin als einen beflissenen Polemiker oder Weltvisionär darzustellen. Geht es nach ihnen, soll er tunlichst auch weiterhin den "Bad Boy" der deutschen Medien und Politik markieren. Dass sie dabei aber am Ende bloß nicht den Anschluss verpassen…

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