Sittenwächter: Saudi-Arabien erneut im UN-Menschenrechtsrat

Sittenwächter: Saudi-Arabien erneut im UN-Menschenrechtsrat
Ein Mann läuft am Kingdom Center Tower in Riad vorbei; 12. April 2016.
Die Zahl der Todesopfer im Jemen summiert sich mittlerweile auf 10.000. Allein 4.000 davon sind durch Luftangriffe getroffene Zivilisten. Trotzdem sieht sich Saudi-Arabien dazu berufen, wieder in den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gewählt zu werden.

Arabische Koalition nimmt Luftangriffe auf Jemen wieder auf

Update 29.Oktober: Saudi-Arabien wurde gestern mit 152 Stimmen erneut in den Menschenrechtsrat gewählt. Aufgrund von politischem Druck wurde Russland nicht in das Gremium gewählt. Mit 112 Stimmen erhielt die Russische Föderation weniger Voten als Kroatien mit 114 und Ungarn mit 144 Stimmen.

In einer geheimen Abstimmung hat die UN-Generalversammlung am Freitag 14 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) bestimmt. Insgesamt hat dieser 47 Mitglieder. Saudi-Arabien, Irak, China und Japan bewarben sich für die vier Sitze aus dem asiatisch-pazifischen Raum. Und es wurde allgemein erwartet, dass sie in dieser Position bestätigt werden.

Riad ist damit bereits zum dritten Mal in Folge in dem Gremium vertreten. Viele Menschenrechtsorganisationen sind jedoch nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Saudi-Arabien eine passende Besetzung darstellt. Ein Grund dafür dürfte die unverblümte Art und Weise sein, in der Saudi-Arabien regelmäßig Vorwürfe vonseiten der Vereinten Nationen hinsichtlich mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abwürgt.

So gab UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Juni öffentlich bekannt, dass Saudi-Arabien Finanzierungszusagen für zahlreiche UN-Programme zurückziehen werde, sollte ein UN-Bericht über die Verletzung von Kinderrechten veröffentlicht werden, der nicht die Billigung Riads fand. Der Bericht sprach unter anderem die grausamen Folgen der saudischen Militärkampagne im Jemen für Kinder an. Die unverhohlenen Drohungen aus Riad bewirkten eine sofortige Entfernung Saudi-Arabien von der Schwarzen Liste.

Der Bericht beschreibt Schrecken, die kein Kind erleben sollte", äußerte sich Ban Ki Moon damals gegenüber den Medien. Gleichzeitig ergänzte er, dass "ich auch die reale Gefahr berücksichtigen muss, dass Millionen von anderen Kindern leiden würden, wenn - wie mir angetragen wurde - einige Länder die Finanzierung von UN-Programmen einstellen.

Durch saudische Luftangriffe zerstörte Schule bei Saddam, Jemen, 14. September.

Und er fügte hinzu: "Es ist nicht akzeptabel für die UN-Mitgliedsstaaten, unangemessenen Druck auszuüben." Trotzdem verschwand Saudi-Arabien von der Liste.

Es ist nicht das erste Mal, dass Saudi-Arabien Aufklärung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen verhindert. Im Jemen-Konflikt unterband das Königreich durch die Kontrolle des Luftverkehrs über dem Land ungebetenen Besuch. So hinderte das Königreich unter anderem Journalisten, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und UN-Beamte, die sich ein eigenes Bild vom kriegsgeschüttelten Land machen wollten, an der Einreise. 

Im September übte Saudi-Arabien auch diplomatischen Druck auf die Niederlande aus. Diese schlugen eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat vor, die eine unabhängige Untersuchung der saudischen Luftangriffe im Jemen zum Ziel hatte. Der niederländische Vorschlag scheiterte. Stattdessen wurde ein arabischer Antrag angenommen, der eine Untersuchung der Vorfälle in die Hände der jemenitischen Exilregierung legt. Der Clou an der Sache ist: Es handelt sich dabei exakt um jene Exilregierung, für deren Wiederinstallierung die Saudis militärisch kämpfen und die bis dahin auf deren Territorium Gastrecht genießt.

Auch was innerstaatliche Vorgänge anbelangt, gerät Saudi-Arabien immer wieder in Konflikt mit dem Menschenrechtsgremium. Derzeit sind sieben Petitionen des UN-Menschenrechtsrats für eine Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien anhängig. Zum Teil reichen die Vorfälle, die diesen zugrundeliegen, schon über ein Jahrzehnt zurück. Riad scheint zudem nicht einmal der Organisation zu vertrauen, der man selbst angehört: So wird Saudi-Arabien auch beschuldigt, Einheimische, die mit Personen oder Organen des UN-Menschenrechtsrats kooperieren, strafrechtlich zu verfolgen.

Dies betrifft zum Beispiel den Fall des Menschenrechtlers Mohammed al-Qahtani, der sich an mehreren UNHRC-Berichten beteiligt haben soll. Ihm wurde in Saudi-Arabien vorgeworfen, "den Ruf des Landes zu verzerren" und "internationale Organisationen zu einer kritischen Haltung gegenüber dem Königreich zu provozieren". Er verbüßt zur Zeit eine langwierige Haftstrafe.

Obwohl Saudi-Arabien nicht das einzige autoritäre Regime ist, das im UN-Menschrechtsrat sitzt, zählt es doch zu den Ländern mit den härtesten inländischen Repressionen gegen Minderheiten und Regierungskritiker. Ausgelebte Homosexualität und das Konvertieren zu einer anderen Religion als dem Islam stehen unter Todesstrafe. Der Strafenkatalog umfasst dabei auch öffentliche Bestrafungen. Einer der Betroffenen ist der Blogger Raif Badawi, der an einen Pfahl gebunden wurde, 1.000 Peitschenhiebe erhielt und zusätzlich zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er sich der "Beleidigung des Islams" schuldig gemacht haben soll.

Saudi-Arabien gehört auch zu den eifrigsten Vollstreckern der Todesstrafe. Die Zahl der Enthauptungen unter König Salman wird mit 157 im Jahr 2015 und 124 im Zeitraum von Januar bis September 2016 angegeben.

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