NATO will eigene "Schengen-Zone", um besser zündeln zu können

NATO will eigene "Schengen-Zone", um besser zündeln zu können
NATO-Generalsekratär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel auf dem Treffen der NATO-Verteidugungsminister, Belgien, 27. Oktober 2016.
Im Zentrum der diesjährigen Herbsttagung der NATO-Kriegsminister vom 26. bis 27. Oktober in Brüssel steht unter anderem der Wunsch nach einer "Schengen-Zone" für die Truppen der Mitgliedsländer. Dies soll Provokationen an der russischen Grenze weiter erleichtern.

von Rainer Rupp

Inspektion vor Ort: Ashton Carter im Gespräch mit einem Navy-Angehörigen auf der USS Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer; November 2015. Im Hintergrund ist der US-Zerstörer USS Lassen zu sehen.

Im Fall eines Angriffs auf ein NATO-Mitgliedsland greift Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags. Das ist die berühmte "Beistandsklausel", wonach ein Angriff auf ein Mitglied einem Angriff auf alle gleichkommt. In diesem Fall gibt es keine nationalen Grenzen innerhalb der NATO und der Oberkommandierende von NATO-Europa, der immer eine US-Offizier ist, kann die NATO-Truppen ohne zu fragen über die nationalen Grenzen der Mitgliedsländer bewegen.

Ganz anders sieht das in Friedenszeiten aus. Dann gelten an den Staatsgrenzen die nationalen Gesetze und behindern die freie Durchfahrt ausländischer NATO-Truppen.

Ist Artikel 5 nicht in Kraft, brauchen NATO-Truppen vor einer Überschreitung der Landesgrenzen in der Regel erst eine Genehmigung vonseiten der nationalen Regierungen der betroffenen Länder. In manchen Ländern ist auch die Anzahl durchziehender Truppen begrenzt. Das behindert natürlich die US-NATO-Kriegstreiber ungemein, die je nach Gutdünken in der Lage sein möchten, auch kurzfristig größere Mengen von NATO-Truppen und Material in der Nähe der russischen Grenzen zusammenzuziehen. Auf diese Weise könnten die US-NATO-Falken je nach Lage die Spannungen erhöhen oder auch wieder deeskalieren. Aber aktuell stehen diesen Plänen noch einige physische und legale Hindernisse im Weg. 

Das Sprachrohr der neokonservativen US-Falken, das Magazin Foreign Affairs, merkte bereits im Juni 2016 an, dass es besonders schwierig für den Oberbefehlshaber Europa sei, die legale Prozedur hinsichtlich der Durchzugserlaubnisse für NATO-Truppen über die Grenzen hinweg zu bewältigen. Denn "Truppen in Europa zu bewegen" erfordere "die Genehmigung an jeder Grenze", so das Journal der Neocons, das anschließend einen namentlich nicht genannten NATO-Experten zitiert:

Während des Kalten Krieges hatten wir ziemlich gute Pläne, um [mit unseren Truppen] schnell über die Grenzen zu kommen. Aber bis zum NATO-Gipfel in Wales [2014] hatten wir keine ähnlichen Pläne für die neuen NATO-Mitgliedstaaten.

Die Ergebnisse der darauf folgenden Sachstandserhebung vermochten die wackeren Westkrieger nur bedingt zufriedenzustellen:

Gleich nach der Krim schickten wir einen Fragebogen [zur Erfassung der Grenzvorschriften] an jeden Mitgliedsstaat und die Ergebnisse waren ziemlich beängstigend. Einige Länder mussten erst ihr Parlament [aus den Ferien] zurückrufen, bevor die NATO-Einheiten ihre Grenzen überschreiten konnten. Und ein Land erklärte sogar: "Wir können nur 1.600 Soldaten auf unserem Boden haben", was bedeutet hätte, dass die NATO nicht in der Lage gewesen wäre, diesen Mitgliedsstaat [im Ernstfall] zur Passage der Truppen zu benutzen.

Außerdem führt das Journal der US-Falken weiter aus, dass "in einigen der neuen NATO-Staaten Brücken und Eisenbahnen für große Truppenbewegungen einfach nicht geeignet sind". Das kann nur bedeuten, dass Truppen aus den USA und Großbritannien, die nach Polen und in die drei Baltischen Staaten verlegt werden sollen, unter anderem in Deutschland ausgeschifft werden müssten. Mit einer anderen als der Merkel-Regierung könnte es damit in Zukunft womöglich Schwierigkeiten geben, z. B. wenn man in Deutschland im gegebenen Fall nicht an einer Eskalation mit Russland interessiert wäre.

Eine "Schengen-Zone" für die NATO wäre deshalb für Washington die ideale Lösung. Das Prinzip würde ähnlich funktionieren wie auf Grund jenes Abkommens, das EU-Bürgern das Recht gibt, sich ohne Pass in allen EU-Mitgliedsländern zu bewegen, die das Schengen-Abkommen unterschrieben haben. Entsprechend hätten dann auch die NATO-Truppen ohne Ausrufung von Artikel 5 das Recht, die Grenzen aller NATO-Mitgliedsländer zu passieren, ohne zahlenmäßige Begrenzung beachten und ohne vorher eine Genehmigung vonseiten der nationalen Regierungen einholen zu müssen.

Wir arbeiten hart, um sicherzustellen, dass nicht jeder einzelne Soldat zuerst eine Entscheidung auf politischer Ebene braucht, um eine Grenze zu überqueren", sagte etwa der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso Mitte September.

NATO-Übrung im Hohen Norden: Soldaten des British Royal Marines Commando trainieren in Dänemark, Mai 2007.

Die vorhandenen Beschränkungen behinderten z. B. die schnelle Verlegung der neuen, 5.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" der NATO, der "Gemeinsamen Task Force von sehr hoher Bereitschaft", an die russische Grenze. Und das dürfte erst Recht für die viel größere, 40.000 Mann starke NATO Response Force (NRF) gelten, die derzeit ebenfalls zur schnellen Entsendung gen Russland aufgestellt wird.

Die russische Zeitung Vzglyad kommentierte diese Entwicklung unlängst dahingehend, dass es bekannt sei, dass die Furcht vor der "Bedrohung durch den Osten" in den Baltischen Ländern, insbesondere in Litauen und Lettland, "den Charakter einer Massenpsychose angenommen" habe.

Ministerpräsidentin Grybauskaité höchstpersönlich würde "die Litauer regelmäßig damit erschrecken, dass die Baltischen Länder einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt" seien und sich darauf vorbereiten müssten, "einen russischen Angriff für mindestens drei Tage abzuwehren, bis die Hilfe von NATO-Verbündeten eintrifft". Anschließend zieht die russische Zeitung jedoch einen völlig falschen Schluss und spekuliert, dass ein "Schengen-Abkommen" auf NATO-Ebene womöglich die Baltischen Staaten "von ihrer Paranoia hinsichtlich einer 'russischen Invasion' heilen" könnte. 

Tatsächlich würde eine "Schengen-Zone" für Truppenbewegungen auch abseits des Artikel-5-Falles den US-NATO-Kriegstreibern ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, um an der russischen Westgrenze zur NATO beliebig zu zündeln. Wegen der besonderen geografischen und politischen Bedeutung Deutschlands ist es daher außerordentlich wichtig, dass die Bundesregierung bei der derzeitigen NATO-Herbsttagung nicht noch ein weiteres Stück an Souveränität abgibt und unser Land in dieser ohnehin gefährlichen Lage zum Spielball der Falken in Washington und der russenfeindlichen Hysteriker in den Baltischen Staaten macht. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.