Harvard-Professor: "Macht und Ansehen der USA nicht von Eingreifen in Syrien abhängig"

Harvard-Professor: "Macht und Ansehen der USA nicht von Eingreifen in Syrien abhängig"
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Stephen M. Walt erklärt in einem Beitrag für "Foreign Policy", dass die Behauptung nicht zutrifft, die USA müssten sich ihrer Glaubwürdigkeit und des internationalen Ansehens wegen stärker in Syrien einmischen.

Die Folgen des Krieges: Friedhof in Syrien

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Professor an der Harvard Kennedy School, Stephen M. Walt, ist der vor allem im Unterstützerumfeld von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verbreiteten Meinung entgegengetreten, die globale Position der USA sei von einem stärkeren Engagement in Syrien abhängig. In einem Beitrag für das Fachmagazin "Foreign Policy" betont er, es habe den USA zu keiner Zeit geschadet, sich aus den humanitären Krisen anderer Länder herauszuhalten.

Es sei nachvollziehbar, so Walt, dass der nicht enden wollende Konflikt in Syrien den Ruf noch lauter werden lasse, die USA mögen "etwas tun". Die Befürworterin der Forderung nach einer Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet, zu denen auch Clinton gehört, argumentierten, das Ausbleiben einer amerikanischen Intervention erwecke den Eindruck, der "Wille" zur Gestaltung internationaler Beziehungen wäre am Schwinden. Dies schwäche die Glaubwürdigkeit der USA und am Ende auch deren tatsächliche Macht.
Walt verweist in seinem Beitrag auf Greg Jaffe von der Washington Post, der jüngst skizzierte, wie sich die außenpolitischen Eliten um die Idee einer kraftvolleren US-Antwort auf die Syrienkrise scharen.

Die unterlegte Botschaft lautet: Wenn die USA nicht handeln, wird unser rhetorisches Bekenntnis, dass Grausamkeiten dieser Art nie wieder geschehen dürfen, als hohl entlarvt, und die Entscheidung, weiterhin abseits zu stehen, ist nur ein weiteres, Besorgnis erregendes Zeichen des amerikanischen Niederganges.

Professor Walt jedoch wirft den Verfechtern dieser Idee "strategische Amnesie" vor, die innerhalb des politischen Establishments "epidemische Ausmaße" angenommen habe. Auch wenn es unterschiedliche denkbare Wege gebe, das Ziel zu erreichen, unschuldige Leben in Syrien zu retten, stimme er der These nicht zu, dass verstärkte Waffenlieferungen oder gar die Entsendung von US-Streitkräften taugliche Ansätze seien. Er bezweifle, dass diese Variante dazu beitrage, dieses Ziel zu einem akzeptablen Preis zu erreichen und nicht das Tor zu weiterem Blutvergießen, Vergeltungsmaßnahmen oder Extremismus zu öffnen.

Karin Leukefeld im RT Deutsch-Gespräch.

Walt vermisst aufseiten der Interventionisten vor allem ein plausibles Konzept für eine politische Ordnung in Syrien nach dem Krieg, vor allem aber bereits ein plausibles Konzept, um überhaupt erst dorthin zu gelangen.

Die USA bleiben entschlossen, das Regime von Bashar al-Assad unschädlich zu machen - aus Gründen, die nicht schwer zu verstehen sind -, aber wir haben keine wirkliche Idee darüber, was an seine Stelle treten wird. Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, dass das schon das Hauptversäumnis bei unserer Invasion im Irak war oder als wir halfen, Gaddafi in Libyen zu stürzen: Den Bösewicht und seine Schergen loszuwerden, war der leichte Teil, aber wir hatten nicht einmal die nebulöseste Vorstellung davon, was dessen Platz einnehmen soll.

Vor allem weist Walt aber die These zurück, wonach die Macht, das Image oder das Ansehen der USA in Gefahr wären, wenn sich Washington zurückhält. Es sei vielmehr das Beharren auf dieser These selbst und dass leichtgläubige Leute ihr Glauben schenken würden, die dieses Risiko schaffen.

Der Professor weist auf eine Reihe von Krisen und humanitären Katastrophen hin, die selbst das derzeitige syrische Ausmaß durchaus noch in den Schatten stellten und die Washington dennoch nicht zu einer Intervention bewegt hätten. So habe die Preisgabe Indiens durch das Britische Empire 1947 eine Teilung des Subkontinents nach sich gezogen. Diese war begleitet von mehr als einer Million Toter auf Grund von Zusammenstößen zwischen Hindus und Muslimen sowie einer Flüchtlingsbewegung im Ausmaß von etwa zehn Millionen Menschen. Die USA hätten keinerlei Anstrengungen unternommen, dem entgegenzuwirken, und verfügten trotzdem über ausreichend Macht und Ansehen in der Welt, um die NATO ins Leben zu rufen und Verbündete im Kalten Krieg um sich zu scharen.

Mit dem Fall der Berliner Mauer sollte

Selbst ein absichtliches Massaker der pakistanischen Armee an etwa 300.000 Bengalen und die Veranlassung einer Flucht von zehn Millionen Menschen während des indisch-pakistanischen Krieges 1971 hatten die USA teilnahmslos gelassen – ohne damit ihren globalen Einfluss zu schwächen. Selbst die Massenmorde der Roten Khmer in Kambodscha 1975 wurde erst durch die selbst sozialistische Regierung in Vietnam gestoppt, die kurz zuvor noch Kriegsgegner der USA war. Von El Salvador über Guatemala oder die Kriege Argentiniens zwischen 1976 und 1983 bis hin zum Genozid in Ruanda 1994: Nirgendwo sahen sich die USA zu einer Intervention veranlasst – und dennoch konnten sie in den betroffenen Regionen alle Allianzen schmieden, die sie anstrebten.

Die NATO ist durch all dies nicht zerbrochen, der Kalte Krieg ging nicht verloren, das Ansehen Washingtons nahm keinen Schaden: Walt behauptet sogar, die USA hätten mehr davon profitiert, an diesen Schauplätzen nicht involviert zu sein – obwohl die Stimmen derer, die gefordert hatten, die USA sollen "etwas tun", auch damals immer lauter wurden.

Washington müsse hinsichtlich möglicher Engagements in Krisengebieten, konstatiert Walt, stets die zu erwartenden Kosten dem absehbaren Nutzen gegenüberstellen und überlegen, ob die vorhandenen Kapazitäten den angestrebten Einsatz überhaupt ermöglichen.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Interventionen im Irak, im Jemen, in Libyen, in Somalia, im Sudan und in Afghanistan sei es höchst zweifelhaft, ob diese Abwägung in adäquater Weise vorgenommen worden sei. Syrien, so der Politikwissenschaftler, sei

ein sogar noch ungünstigeres Umfeld, um zu versuchen, eine politische Ordnung zu schaffen, die nicht in weiterer Folge eine noch größere Gefahr schaffen könne.

Sich noch weiter in das syrische Chaos verwickeln zu lassen, wäre vielmehr ein Weg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Ressourcen vergeudet und die Aufmerksamkeit der US-Führung bindet, was zur Folge haben könnte, dass Washington weniger handlungsfähig sein könnte, wenn wichtigere Interessen gefährdet seien.

Um es noch mal zu sagen: Man kann eine kohärente Begründung für eine Intervention in Syrien liefern, basierend auf dem hehren Ziel, menschliches Leid zu reduzieren. Wir sollten uns aber von der Idee verabschieden, die USA sollten eingreifen, weil ihre eigene Sicherheit, ihr Wohlstand oder ihre Reputation in Gefahr wären. Sie sind es nicht.

Stephen M. Walt gehört zu den führenden Vertretern eines realistischen Ansatzes in der US-Außenpolitik. Er ist ein Verfechter der so genannten "Balance-of-Threat"-Theorie, die davon ausgeht, dass nicht der Machtausgleich, sondern der Drang, vermeintlichen Bedrohungen entgegenzuwirken, zur Bildung von Allianzen in der Außenpolitik beiträgt.

Er tritt deshalb dafür ein, dass die USA eine Außenpolitik betreiben sollten, die auch von anderen Staaten akzeptiert wird, damit diese die Macht des Landes nicht als Bedrohung auffassen und zur Bildung von Allianzen gegen Washington veranlasst werden.

Walt lehnt es insbesondere ab, "Revolutionen" oder sonstige Bestrebungen zum "Regime Change" in anderen Ländern zu unterstützen, da solche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, kriegerische Auseinandersetzungen auf Grund der Intervention auswärtiger Mächte herbeizuführen.