BRICS-Staaten: Südafrika tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

BRICS-Staaten: Südafrika tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Der Präsident der Republik Südafrika, Jacob Zuma, während eines Treffens der BRICS Staatsoberhäupter in Ufa, Russland, September 2015.
Update 26.10. 10:30 Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt.

von Dr. Kani Tuyala

Update 26.10. 10:30 Erstaunt reagieren Kommentatoren der westlichen Qualitätspresse auf die Entscheidung Südafrikas und verweisen, wie etwa die Tagesschau, auf "Befürchtungen von Menschenrechtlern", nun könnten weitere Staaten dem südafrikanischen Beispiel folgen. Der Schritt Südafrikas wird als "Niederlage für den Strafgerichtshof und die Menschenrechte" bezeichnet.

Warum entschloss sich Südafrika nun aber, als zweiter afrikanischer Staat nach Burundi, zu diesem Aufsehen erregenden Schritt? Laut Justizminister Michael Masutha nehme man "bei der Arbeit des Gerichts eine Ungleichheit und eine unfaire Praxis wahr".

Des Weiteren macht die südafrikanische Regierung eine zunehmende Diskrepanz aus zwischen ihren eigenen Aktivitäten zur Friedenssicherung auf dem afrikanischen Kontinent und den Strafverfolgungsgepflogenheiten des Strafgerichtshofs. Dieser wurde durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit schließlich im Jahr 2002 auf.

Zuständig ist der Strafgerichtshof für schwerwiegende Vergehen gegen das Völkerstrafrecht wie etwa Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie so genannte "Verbrechen der Aggression".

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Kritiker des Strafgerichtshofs werfen diesem allerdings die Tendenz vor, sich bei seinen Ermittlungen bislang vor allem auf afrikanische Staaten zu konzentrieren und eine eher machtpolitische Perspektive auf Recht und Unrecht aufzuweisen. Dies sei eine Perspektive, die sich nicht mit den vielbeachteten Bemühungen Südafrikas deckt, eine souveräne Friedenspolitik auf dem Kontinent zu betreiben.

Als Auslöser für die Entscheidung Südafrikas gilt unter Experten der Streit um den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir. Trotz eines vorliegenden Haftbefehls des Strafgerichtshofs weigerte sich Südafrika im Jahr 2015, al-Baschir bei seinem Besuch in Johannesburg festzunehmen. Die Regierung berief sich dabei auf die Immunität vor Strafverfolgung von Staats- und Regierungschefs. Justizminister Michael Masutha erläutert dies folgendermaßen:

Würden wir Staatschefs anderer Länder, die hier in Südafrika zu Gast sind, strafrechtlich verfolgen, würden wir zu Komplizen bei Regierungswechseln. Genau das wäre die Folge gewesen, wenn wir einen Staatschef vor Gericht gebracht hätten, der uns im Vertrauen auf seine Sicherheit besucht hat.

Somit kollidiere das Vorgehen des Strafgerichtshofs potenziell mit den Gesetzen des südafrikanischen Staates.

Diese Einschätzung erklärt sich nicht zuletzt als Folge eines intransparenten Vorgehens bei der Strafverfolgung vonseiten des Internationalen Strafgerichtshofs. Wohl vor allem Afrikanern mag es bitter aufstoßen, dass bisher neun offizielle Ermittlungen seitens des Gerichtshofs durchgeführt wurden, wovon sich jedoch acht just auf Angehörige afrikanischer Staaten bezogen.

Quelle: Ruptly

Das bisherige Gebaren der Einrichtung und der treibenden Kräfte hinter dessen Konzeption erwecken vielfach den Eindruck, es stünden in erster Linie nicht strafrechtliche Erwägungen und die globale Sorge um Menschenrechte bei der Wahl der Ermittlungsziele im Vordergrund, sondern vielmehr geopolitische Erwägungen und deren Durchsetzung mithilfe des Strafgerichts mit Sitz in den Haag. Des Weiteren scheinen Ermittlungen auf afrikanischem Boden besonders ergiebig - oder zumindest besonders risikoarm - zu sein, wenn es um die internationale Profilierung des Strafgerichtshof geht.

Es sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass etliche Staaten das Rom-Statut nicht unterzeichnet haben, darunter natürlich die üblichen Verdächtigen wie der genannte Sudan, die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, der Iran, Nordkorea, Kuba und der Irak.

Erstaunen mag es jedoch den einen oder anderen, dass sich auch vermeintliche Streiter für die globale Durchsetzung der Menschenrechte, wie etwa Israel oder die USA, ebenfalls nicht dem Strafgerichtshof verpflichtet fühlen und somit vor etwaiger Strafverfolgung sicher sind.

Dass dies einen erstaunlichen Widerspruch zur offiziellen Politik dieser Staaten darstellt, könnte die wachsende Frustration des einen oder anderen gegenüber dem "Internationalen" Strafgerichtshof erklären und stellt in der Tat eine gravierende "Niederlage für den Strafgerichtshof und die Menschenrechte" dar. Erstaunen mag dies jedoch nicht zu erregen, bedenkt man, dass gerade die selbsternannten Hüter der Rechtsstaatlichkeit diese in eigener Sache auch schon mal durchaus flexibel interpretieren können.

So behalten sich etwa die USA vor, in ihrem "Kampf gegen den Terrorismus" mutmaßliche Terror-Verdächtige ohne Anklage und ohne Verfahren zu liquidieren. Bei diesen gezielten Tötungen kommen in der Regel Drohnen zum Einsatz, wobei die Kommunikation oft über die US-Militärbasis in Ramstein gesteuert wird.

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In Ermangelung greifbarer US-amerikanischer Verantwortlicher haben der aus dem Jemen stammende Faisal Bin Ali Jaber und zwei seiner Angehörigen nun Deutschland verklagt. Eine Drohne, die vermutlich über die US-Basis in Ramstein gesteuert wurde, tötete im August 2012 bei einem Raketenangriff seinen Schwiegersohn und Neffen während einer Hochzeitsfeier. Das entsprechende Verfahren läuft noch.

Die Bundesregierung argumentiert derweil, sie würde "die USA stets ermahnen, Ramstein nur so zu nutzen, dass es mit dem Völkerrecht vereinbar ist". Der Berliner Anwalt und Vorsitzende des ECCHR, Wolfgang Kaleck, sieht jedoch Probleme grundsätzlicher Natur:

"Es muss sichergestellt werden, dass sich die Völker-Strafverfahren nicht nur gegen Tatverdächtige aus schwächeren Nationen richten, sondern auch gegen mächtige Menschenrechtsverletzer aus Staaten wie Russland oder den USA. Die Praxis der Doppelstandards im internationalen Strafrecht muss ein Ende finden.

Auch transnationale Unternehmen sollten in den Blick genommen werden, wenn sie der Beteiligung an Verbrechen in Afrika oder Lateinamerika verdächtig sind. Bisher wurden europaweit vornehmlich Prozesse gegen Staatsbürger aus schwächeren Nationen geführt – nie gegen hochrangige Militärs aus dem Westen oder gegen Manager globaler Konzerne.

Bliebe es dabei, wäre der Anspruch des Weltrechtsprinzips als Mittel zur Durchsetzung universell geltender Menschenrechte nicht glaubwürdig."

Wolfgang Kaleck betont gegenüber RT Deutsch, dass die Bundesregierung in diesem Sinn wirksam werden sollte. Dies entspräche einer aufgeklärten Außenpolitik, wie sie Deutschland derzeit für sich in Anspruch nimmt.

Die Binsenweisheit, wonach die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, scheint sich im Fall des Internationalen Strafgerichtshofs daher nicht nur zu bewahrheiten, sie scheint vielmehr die Regel zu sein.

Somit ist der Verlust an Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs eher als logische Folge dieses Umstandes zu verstehen denn als Weigerung einzelner Staaten wie Südafrika, sich für die globale Wahrung der Menschenrechte einzusetzen.

Unklar ist derweil, ob der Austritt Südafrikas gültig ist, da die Regierung noch nicht über die Zustimmung des Parlaments verfügt. Ein Austritt wird laut dem Gründungsvertrag, dem Römischen Statut, erst ein Jahr nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen wirksam.

Update 26.10. 10:30: Der Anwalt für internationales Straf- und Menschenrecht, Wolfgang Kaleck, bat nach der Veröffentlichung darum, dass seine Position ausführlicher dargestellt wird. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte er nicht angemessen reagieren. RT Deutsch wechselte das Zitat aus.

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