Vier Gesprächspartner, drei Bilanzen: „Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens“

Vier Gesprächspartner, drei Bilanzen: „Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens“
Nach einer langen Nacht der Verhandlungen zogen die Teilnehmer ganz unterschiedliche Bilanzen. Poroschenko erweckte den Eindruck, als habe er etwas gewonnen. Merkel und Hollande versuchten zu kaschieren, dass sie Druck auf ihren Verbündeten ausüben mussten. Wladmir Putin erklärte, was das Problem in Syrien ist.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.

Der Beauftragte für Russland in der Bundesregierung, Gernot Erler, zog als erster deutscher Politiker Bilanz: Er betrachte die Ergebnisse des Normandie Vier-Treffens in Berlin als „positiv“. Angeblich sei zwischen Angela Merkel, Frankreichs Premier Francois Hollande und Petro Poroschenko beim Thema Ukraine "mehr herausgekommen", als er erwartet habe, so Erler gegenüber der ARD.

Ob der SPD-Politiker damit andeuten wollte, dass die Haltung von Petro Poroschenko zuvor das größte Problem war? Schilderungen aus der Verhandlungsrunde legen diesen Schluss nahe.

Nach der langen Nacht waren die Bilanzen zwischen den Teilnehmern überraschend unterschiedlich ausgefallen. Der Präsident der Ukraine hatte in der Nacht den Eindruck erweckt, als habe er allein mit den Regierenden aus Frankreich und Deutschland verhandelt. Angeblich sei eine Polizeimission der OSZE in den aufständischen Gebieten beschlossen worden, und die Grenze zu Russland würde abgeriegelt. 

Und als Angela Merkel sich später äußerte, erklärte sie, die Frage einer bewaffneten OSZE-Mission habe "keine absolute Dringlichkeit". Zunächst müsse ein Wahlgesetz erarbeitet werden. Diesen Aspekt hatte Poroschenko in seiner Darstellung souverän unterschlagen.  

Das Parlament in Kiew verschleppt die notwendige Verfassungsänderung und die Kommunalwahlen, seitdem die ukrainische Seite im Februar 2015 in Minsk zugesagt hatte, konkrete Schritte zu einer föderalen Lösung einzuschlagen. Eine Lösung, an deren Ende eine regionale Autonomie steht, bleibt indes das wichtigste Ziel der Regierenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. 

Ohne dieses politische Zugeständnis, das wissen eigentlich alle, wird sich der ukrainische Konflikt nicht befrieden lassen. Insofern hat Gernot Erler durchaus recht, wenn er meint, dieser „Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens“ sei das wichtigste Ergebnis. Nach den letzten Verhandlungen hatte Poroschenko gegenüber seinem Parlament behauptet, er habe in Minsk „keinerlei Zusagen für eine föderale Lösung“ gegeben. 

Insofern lässt sich vermuten, dass die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in dieser Nacht ein paar konkrete Zusagen von Poroschenko erhalten haben. Und auch wenn Poroschenko später vor Journalisten den Eindruck erweckte, aus Russland sei kein Vertreter anwesend gewesen, hatten sich Wladimir Putin und Poroschenko im Sitzungssaal immerhin per Handschlag begrüßt. 

Mit dem russischen Präsidenten gingen Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Wladislaw Surkow in die Verhandlungen. Sie brachten die „Roadmap“ mit, die nun in aller Munde ist, und die den Regierenden in Kiew noch einige Kopfzerbrechen bereiten wird. Darin sind alle Blockaden notiert, die bisher verhindern, dass Minsk II umgesetzt wird. Und konkrete Vorschläge, um sie zu umgehen. 

Ukrainischer Präsident Petro Poroshenko, US-Botschafter in der Ukraine  Geoffrey R. Pyatt und stellvertretende US-Außenministerin für Europa und Eurasien Victoria Nuland

Poroschenko seinerseits soll seine westliche Kollegen gebeten haben, die Problemzonen der Diplomatie wenigsten mit anderen Begriffen zu benennen. Ansonsten sei er nicht in der Lage, sie zu Hause umzusetzen. Wegen solcher Feinheiten dauerten die Verhandlungen schließlich mehr als fünf Stunden. Zudem bestand Poroschenko schließlich darauf, dass zuerst über die „Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze“ verhandelt wird, bevor man über Wahlen in Lugansk und Donezk sowie über deren „besonderen Status“ spricht.

Laut Beobachtern erweckte Poroschenko zwischendurch immer wieder den Eindruck, als ob er zusammenbrechen würde. Darauf nahm Angela Merkel ihn am Arm, führte ihn zur Seite und bearbeitete in fünf Minuten lang mit leisen Worten. Danach kehrte er an den Tisch zurück, stimmte allem zu, um „ein paar Minuten später“ erneut eine dramatische Unterbrechung zu starten.

Die deutsche Bundeskanzlerin hegte scheinbar ab einem bestimmten Punkt ernsthafte Sorgen, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Mit einem resoluten „Ich kann das nicht zulassen! Lassen Sie uns verhandeln!“, rief sie ihren ukrainischen Kollegen zur Ordnung.

Zwar präsentierte sich Poroschenko später als derjenige, der mit Merkel und Hollande eine „Roadmap“ und eine Polizeimission ausgehandelt habe. Betrachtet man allerdings die Ergebnisse, scheint es eher so zu sein, dass die beiden westlichen Staatschefs ihn zu einem konkreten Zeitplan gezwungen haben, um endlich Wahlen und eine förderale Reform der ukrainischen Verfassung umzusetzen.

Noch hat US-Vizepräsident Joe Biden die meisten EU-Staaten hinter sich, wenn es um die Frage der Sanktionen gegen Russland geht. Er machte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko jedoch deutlich, dass dies kein Dauerzustand bleiben muss.

Schließlich gab es unter den Verhandlungspartnern noch einen kurzen Austausch über die Lage in Syrien. Als Merkel und Hollande ihn aufforderten, „die Bombardierung von Aleppo zu stoppen“, konnte Wladimir Putin auf die Waffenruhe verweisen und erwidern, dass die russischen Streitkräfte „gegenwärtig“ nichts und niemanden angreifen. Was die Verantwortung für die gesamte Situation betrifft, sei es keineswegs so, dass Russland damit angefangen habe, syrisches Territorium zu bombardieren.

Zudem frage er sich, so Putin, wieso die US-Luftwaffe das syrische Militär bombardieren könne, aber es ein Problem darstelle, wenn syrische und russische Flugzeuge die Terroristen der al-Nusra-Front angreifen. 

Später am Flughafen sagte der russische Präsident noch einmal, dass "alle Teilnehmer der heutigen Sitzung bestätigten, dass die Grundlage für eine Regelung im Südosten der Ukraine die Minsk-Vereinbarungen sind und dass alle Teilnehmer bestätigten, dass sie darin übereinstimmen. Russland sei bereit, die OSZE-Mission auch dahin auszudehnen, wo schwere Waffen stationiert sind. 

„Wir haben bestätigt, dass wir zusammen weiter daran arbeiten, den Konflikt politisch zu lösen. Die endgültige Einigung umfasst den besonderen Status für die Regionen Lugansk und Donezk ... Also die Volksrepubliken Luhansk und Donezk!“

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