Treffen im Normandie-Format in Berlin: Wird das Minsk-Abkommen reanimiert?

Der Abzug der Schwerwaffen der Aufständischen vom Dorf Obilnoje am 25. Februar 2015.
Der Abzug der Schwerwaffen der Aufständischen vom Dorf Obilnoje am 25. Februar 2015.
Zum fünften Mal tagt heute das so genannte Normandie-Format, zum ersten Mal in Berlin. Putins erster Besuch in Deutschland nach dreieinhalb Jahren gilt als Sensation. Die Folgen des Treffens werden vermutlich unspektakulär ausfallen.

Das Normandie-Format besteht seit dem 4. Juni 2014. Es wurde am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr 1944 ins Leben gerufen. Die Staatschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands hoben dieses Forum damals aus der Taufe, um über Wege aus dem zu diesem Zeitpunkt bereits tobenden Bürgerkrieg in der Ostukraine zu beraten.

Damals ist es nicht gelungen, eine Lösung zu finden. Die Bürgerkriegsparteien suchten zuerst über mehrere Monate hinweg nach einer militärischen Lösung des Konflikts um die neue Ordnung für die Gebiete Donezk und Lugansk.

Die Vorgeschichte des Normandie-Format ist bekannt. Nach dem Putsch gegen den gewählten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch in Kiew riefen Aufständische, die der Übergangsregierung die Legitimität absprachen, so genannte "Volksrepubliken" aus. In einem am 11. Mai 2014 abgehaltenen Referendum sprachen sich dessen Teilnehmer mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit von der Ukraine aus.

Die Referenden und deren Ergebnisse fanden international keine Anerkennung. Die neue Kiewer Regierung schickte schwer bewaffnete Einheiten der Armee sowie zahlreiche Freiwilligebatallions in die Region.

Die nächsten Versuche, eine diplomatische Lösung herbeizuführen, wurden erst drei Monate später, am 5.  September, in Minsk in Angriff genommen, nachdem die ukrainischen Einheiten nach einer anfänglichen Offensive im August schwere Niederlagen gegen die Aufständischen zu verzeichnen hatten. Das Treffen in Minsk endete mit einer Vereinbarung zwischen den Kontaktgruppen der Konfliktparteien, die vorsah, unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe und weitere politische Maßnahmen zu Lösung des Konflikts umzusetzen.

Der inoffizielle Status der ukrainischen Delegierten ließ von Beginn an Zweifel an der Bereitschaft der ukrainischen Seite zu, die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Vonseiten der Aufständischen nahmen die Regierungschefs der separatistischen Protostaaten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, an den Verhandlungen teil. Die Ukraine erkannte diese aber nicht als verhandlungsberechtigte Partner an.

Stattdessen erwartete man vonseiten der Russischen Föderation, die selbst keine Konfliktpartei darstellt, auf die Rebellen einzuwirken, um eine Einhaltung der Vereinbarung zu gewährleisten.

Hier liegt jedoch der Kernpunkt des Problems: Die Ukraine betrachtet die Angehörigen der Volkswehr als Freischärler, Banditen und gar Terroristen und keineswegs als gleichberechtigte Verhandlungspartner.

Deswegen dauerten die Kämpfe auch nach Minsk I weiter an. Vor allem für die Bewohner des Donbass war es schmerzhaft, dass ungeachtet der proklamierten Waffenruhe der tödliche Beschuss vonseiten der ukrainischen Arme weiter andauerte. Minsk I war gescheitert.

Es war von Anfang an offensichtlich, dass Moskau die Aufständischen mit allen legalen Mitteln unterstützen würde. Westliche Staaten unterstützten schließlich die Ukraine genauso massiv und übernahmen hinsichtlich der Deutung des Konflikts im Wesentlichen 1:1 die Haltung des offiziellen Kiews bezüglich der so genannten "Separatisten". Dies machte den Konflikt zu einem klassischen Stellvertreterkrieg.

President Poroschenko mit dem Botschafter der USA in der Ukraine und den amerikanischen Marine-Soldaten vor dem Beginn der gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Übungen im Westen der Ukraine am 20. April 2016.
President Poroschenko mit dem Botschafter der USA in der Ukraine und den amerikanischen Marine-Soldaten vor dem Beginn der gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Übungen im Westen der Ukraine am 20. April 2016.

Die diplomatischen Gepflogenheiten erlaubten es nicht, die Dinge beim Namen zu nennen und das Tauziehen um die politische Zukunft der abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine erstreckte sich weiter in die Länge.

Der größte diplomatische Erfolg war bislang ein am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt beschlossene Abkommen "Minsk II" (Text des Abkommens hier), das mit den Unterschriften der Staatschefs des Normandie-Formats besiegelt wurde. Die heftigen Kämpfe und Großmanöver, die zuvor an der Tagesordnung waren, wurden seitdem beendet, wenn auch nicht sofort. Zunächst hatten die Konfliktparteien sogar größtenteils unter Kontrolle der OSZE-Beobachter die schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen.

Doch war dieser erste Erfolg bezüglich der Umsetzung des Abkommens bislang auch der letzte. Vom Anfang an stritten die Konfliktparteien und mit ihnen ihre Schutzmächte, welche Punkte des Abkommens in welcher Reihenfolge und von welcher Seite zuerst umgesetzt werden können und sollen.

Die Ukraine will die Kontrolle über die Grenzen zwischen den abtrünnigen Republiken und Russland übertragen bekommen und die "bewaffneten Einheiten" der Aufständischen entwaffnet sehen. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass Kiew in einem solchen Fall, statt Wahlen abzuhalten und den Autonomiebestrebungen in der Region entgegenzukommen, Repressionen durchführen wird, um das der nationalistischen Regierung ideologisch fremde Element auszulöschen. Auch die Rebellen ahnen dies und lassen bislang keine Bereitschaft erkennen, sich in eine Herde zu verwandeln, die aus eigenem Antrieb den Weg zu ihrem Schlächter antreten würde.

Damit es nicht dazu kommt, sollten laut Abkommen die Angehörigen der "gesetzwidrigen bewaffneten Einheiten", also die Aufständischen, per Gesetz vor Verfolgung geschützt werden. Zudem sollen ein Gefangenenaustausch erfolgen, sämtliche Sozialleistungen vonseiten der Ukraine an die Bewohner der "einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk" wiederaufgenommen werden und vor allem über die "Modalitäten der Durchführung von Regionalwahlen" mit den offiziellen Vertretern der nicht anerkannten Republiken verhandelt werden.

Die Unterhändler von Donezk und Lugansk in den Kontaktgruppen im Minsker Format Denis Puschilin (links) und Wladislaw Dejnego nach der Tagung der Gruppe am 20. April 2015 in Minsk.
Die Unterhändler von Donezk und Lugansk in den Kontaktgruppen im Minsker Format Denis Puschilin (links) und Wladislaw Dejnego nach der Tagung der Gruppe am 20. April 2015 in Minsk.

Erst nach Durchführung all dieser Maßnahmen sollte die Verfassungsreform der Ukraine durchgeführt werden, die nach dem Willen der Minsker Vertragsparteien eine Dezentralisierung - de facto eine Föderalisierung - des Landes besiegelt. In dieser neuen Ukraine wären die Rechte und die politische Vertretung jener Einwohner des Landes, die mit dem antirussischen Kurs der neuen Führung nicht einverstanden sind, besser gesichert. Dies wäre die Konsequenz aus der Tatsache, dass das Land sehr starke regionale Unterschiede bezüglich der außenpolitischen Prioritäten aufweist.

Arseni Pawlow während der Generalprobe zu den Feierlichkeiten der Militärparade am 7. Mai 2016 in Donezk

Genau das ist jedoch nicht im Sinne der neuen Machthaber in Kiew und ihrer Unterstützer, sowohl im nahen als auch im fernen Westen. Deswegen sabotiert das offizielle Kiew seine Hausaufgaben und deutet willkürlich den Sinn und den vereinbarten Verlauf des Abkommens komplett in seinem Sinne um. De facto ist das Abkommen längst Makulatur und die Führung des Landes macht mittlerweile kein Hehl daraus. Noch im Interview mit der Deutschen Welle Anfang Oktober bestätigte Kiews Außenminister Klimkin, dass die Ukraine nicht gewillt sei, Minsk II umzusetzen.

Vor einer Woche trat Poroschenko bei seinem Besuch nahe der Frontlinie vor ukrainischen Truppen mit einer martialischen Rede auf und übergab diesen 150 neue Kriegsgeräte für die "Wiederherstellung der Souveränität des Donbass". Darunter versteht Kiew jedoch die umfassende Ukrainisierung der Region, die natürlich nicht anders als gewaltsam erfolgen könnte.

Für eine Verschärfung des Konflikts spricht auch der dreiste Anschlag, bei dem jüngst einer der charismatischsten Personen des Widerstandes gegen die nationalistische Regierung in Kiew, Arsenii Pawlow (Motorola), zusammen mit seinem Leibwächter fast vor seiner eigenen Haustür mittels eines ferngesteuerten Sprengsatzes getötet wurde. Dieser Anschlag wird in den Republiken und auch in Russland als Provokation und Falle gesehen. Der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko, dessen Freund Pawlow war, konnte sich nicht zähmen und drohte Kiew mit Vergeltung. Ähnlich scharf äußerten sich andere Kommandeure.

Bei dem verwendeten Sprengstoff handelte es sich um die gleiche Substanz wie bei dem Stoff, der auch beim vereitelten Anschlag auf Sachartschenko im April dieses Jahres verwendet wurde. Experten gehen von einer hochprofessionell agierenden Diversionsgruppe aus, die möglicherweise Unterstützung aus dem Ausland genießt.

Zudem wird künftig wohl all das, was Sachartschenko im Zustand des Zorns und der Verzweiflung gesagt hat, mit großer Wahrscheinlichkeit gegen ihn instrumentalisiert werden. Jeder inszenierte Anschlag auf dem von Kiew kontrollierten Territorium kann von nun an bequem den laut Kiews offizieller Sprachregelung als "Terroristen" geltenden Rebellen in die Schuhe geschoben werden. Dass die Skrupellosigkeit der Machthaber ausreichen würde, um solche Aktionen zu lancieren, daran gibt es wenig Zweifel.

Die Tendenz zur Eskalation macht es schwer, heute irgendwelche Fortschritte der Verhandlungen im Normandie-Format zu erwarten. Möglicherweise kann aber ein vorläufiges Ende der Eskalation, zumindest für die abtrünnigen Republiken, schon ein zufriedenstellendes Resultat sein. Was aber auf jeden Fall zu erwarten ist, dass beide Westmächte das Treffen medial als gelungenen Event der Diplomatie in einem festgefahrenen Konflikt präsentieren werden. Wie glaubwürdig das rüberkommen wird, ist eine andere Frage.