Syrienverhandlungen enden ohne konkrete Ergebnisse, aber mit Drohungen

Außenminister John Kerry im Gespräch mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Jubeir und Jordaniens Nasser Judeh nach den Syriengesprächen im Hotel Beau-Rivage Palace in Lausanne; 15. Oktober 2016.
Außenminister John Kerry im Gespräch mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Jubeir und Jordaniens Nasser Judeh nach den Syriengesprächen im Hotel Beau-Rivage Palace in Lausanne; 15. Oktober 2016.
Die Erwartungen an die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den USA, Russland und anderen Staaten zur Syrienkrise in Lausanne waren bereits im Vorfeld gering. RT verfolgte das Scheitern der Gespräche.

Hat seine friedliebende Seite entdeckt: US-Außenminister John Kerry.

Die ersten Syriengespräche in Lausanne nach dem Abbruch der bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der Russischen Föderation Anfang des Monats sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Ein positives Resultat gibt es jedoch: Die Konfliktparteien sprechen wieder miteinander. Die Teilnehmer waren am vergangenen Samstag zu einem viereinhalbstündigen Gespräch zusammengekommen. Ziel war es vor allem, die humanitäre Situation in der syrischen Millionenstadt Aleppo zu erörtern.

Noch immer halten so genannte Rebellen Teile des Ostteils der Stadt, in dem sich noch etwa 250.000 Einwohner befinden. Westliche Länder und die Golfstaaten werfen der syrischen und russischen Führung, die mit Luftangriffen gegen die bewaffneten Gruppen vorgehen, schwere Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriegsverbrechen vor. Moskau und Damaskus verweisen hingegen auf bereits mehrfach abgelehnte Angebote an die Rebellen zum freien Abzug und darauf, dass diese die Bewohner am Verlassen der Stadt über vorhandene Fluchtkorridore hindern.

US-Außenminister John Kerry zufolge wurde "eine Anzahl von Möglichkeiten" besprochen, um einen erneuten Waffenstillstand zu ermöglichen. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der nach eigenen Aussagen bereits im Vorfeld "keine speziellen Erwartungen" an die Gespräche in Lausanne geknüpft hatte, gab wiederum bekannt, dass "eine Reihe von Ideen der anwesenden Diplomaten besprochen" wurde. Allerdings sei es über das gemeinsame Bekenntnis zu einem Syrien, das ungeteilt und säkular bleiben solle, hinaus zu keinerlei konkreten Ergebnissen gekommen.

Die USA hatten am 3. Oktober die bilateralen Gespräche nach dem Beschuss eines Hilfskonvois für die notleidende Bevölkerung im Ostteil der syrischen Millionenmetropole Aleppo abgebrochen. Sie hatten Syrien und Russland beschuldigt, den Konvoi gezielt beschossen und damit den ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Für die Richtigkeit dieser Vorwürfe fehlen allerdings bis heute die Beweise.

Die Regierungen Syriens und Russlands warfen wiederum der US-Regierung vor, wenige Tage zuvor absichtlich einen Luftangriff auf syrische Truppenverbände durchgeführt zu haben, die sich im Gefecht mit der Terrormiliz befunden hatten. Zudem sehen sie keinerlei Willen oder Bereitschaft, die vom Westen unterstützen Söldner in Syrien von jenen islamistischen Extremisten zu trennen, die beide Seiten übereinstimmend als terroristisch einstufen.

US-Außenminister John Kerry reiste derweil am Sonntag zu Gesprächen in die britische Hauptstadt London weiter, um die Situation in Syrien mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der EU zu erörtern.

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Während der Gespräche waren sich die anwesenden Diplomaten erneut darüber einig, dass Russland die "Hauptverantwortung für die Eskalation der humanitären Situation im Osten Aleppos" trage. 

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit Verbündeten im Nahen Osten und der Golfregion im Jahr 2012 damit begonnen, die syrische Opposition zu bewaffnen. Ziel war ein Sturz der Regierung unter dem seit 2000 amtierenden Präsidenten Baschar al-Assad. Dass sich die Opposition großteils aus radikal islamistischen Kräften zusammensetzt, die das säkulare, multiethnische und multireligiöse Syrien durch einen wahhabitischen Gottesstaat ersetzen wollen, focht die westlichen Staaten nicht an. Seit dieser Zeit haben die Geheimdienste der beteiligten Länder tausende Tonnen Waffen in das Bürgerkriegsland am Rande der Europäischen Union transportiert.

Entgegen anderslautenden Meldungen konnten sich die EU-Diplomaten diesmal jedoch nicht auf neue Sanktionen gegenüber Russland einigen, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Vielmehr werden nun zusätzliche Sanktionen gegen die syrische Regierung erwogen.

John Kerry ließ indes wissen, dass es seiner Einschätzung nach "seitens der Regierungen in Europa keinen großen Appetit auf eine Kriegserklärung gebe".

Der britische Außenminister Boris Johnson wiederum ließ verlauten, dass es nun Zeit für die EU und USA sei, Russland für seine militärische Kampagne in Syrien "die Konsequenzen spüren zu lassen".

Laut einem Bericht der Sunday Times sucht der britische Außenminister nun nach Rückendeckung vonseiten der USA und weiterer Staaten, um militärische Vergeltungsschläge gegen die syrische Armee durchzuführen. 

Am kommenden Donnerstag sollen bei einem Treffen des Europäischen Rats in Berlin sowohl die Beziehungen zu Russland als auch der Konflikt in Syrien erneut diskutiert werden. 

Parallel dazu findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertretern des "Normandie-Formats" in Berlin statt.