Chaos-Diplomatie in Paris: "Putins Absage hilft Frankreich, sein Gesicht zu wahren"

Frankreich wirke "zurzeit nicht wie ein unabhängiger Staat", meint Analyst Bruno Drweski. Bild: Francois Hollande und Wladimir Putin im November 2015.
Frankreich wirke "zurzeit nicht wie ein unabhängiger Staat", meint Analyst Bruno Drweski. Bild: Francois Hollande und Wladimir Putin im November 2015.
Putin hat dem französischen Präsidenten Hollande das Leben leichter gemacht, indem er seinen Besuch in Paris absagte, meinen Analysten gegenüber RT. Hollande sei in einer schwierigen Position, in die er sich zum Teil selbst hineinmanövriert hatte.

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtete vor dem Hintergrund der gegenwärtigen diplomatischen Krise auf seinen vorgesehenen Frankreichbesuch. Der Präsident der Russischen Föderation war ursprünglich am 19. Oktober in Paris erwartet worden, um eine neue russisch-orthodoxe Kathedrale einzuweihen und eine Ausstellung russischer Kunst zu besuchen. Die französische Führung ließ verlautbaren, dass sie an diesem Programm nicht teilnehmen würde und ausschließlich an Gesprächen über Syrien Interesse hätte.

Es waren einige Veranstaltungen geplant, darunter die Einweihung eines russischen Religions- und Kulturzentrums sowie der Besuch einer Ausstellung. Unglücklicherweise seien diese Programmpunkte gestrichen worden, daher hat der Präsident entschieden, seinen Besuch fürs Erste abzusagen", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

RT hat einige Analysten gefragt, was dies für die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich bedeute.

Einerseits wolle der französische Präsident Hollande "eine Führungsrolle in der internationalen Diplomatie spielen", sagte Bruno Drweski vom französischen staatlichen Institut für Sprachen und östliche Zivilisationen. Andererseits will das französische Staatsoberhaupt die Beziehungen zu den USA nicht belasten. Das bringt ihn in eine schwierige Position, fügte der Analyst hinzu.

Frankreich wirke zurzeit "nicht wie ein unabhängiger Staat", äußerte Drweski.

Ich bin sicher, dass Hollande Putin in Paris haben wollte. Aber gleichzeitig wollte er zeigen, dass er seinen Mann steht und die Verhandlungen führt.

Jedoch konnte ihm dies nicht gelingen, da er "nicht versteht, was Russland ist" und vor allem, dass das Land nicht ein "Kolonialgebiet" sei oder das Russland der 1990er Jahre. Russland habe sich verändert, sagte Drweski.

Dem Analysten zufolge habe Hollande nicht erwartet, dass Putin das Treffen absage.

Ich denke, dass Hollande davon ausging, dass Russland um jeden Preis das Gespräch suche und versteht jetzt nicht, dass Russland nicht um jeden Preis spricht. Russland spricht aber nur auf Augenhöhe", stellte der Analyst fest.

Spannungen zwischen Russland und Frankreich hatten jüngst Platz gegriffen, als Moskau auf einen französischen UN-Resolutionsentwurf verärgert reagierte, den Paris im Sicherheitsrat eingebracht hatte und der eine Flugverbotszone über Aleppo forderte. Russland argumentierte, eine solche würde ausschließlich der Al-Nusra-Front und anderen militanten Gruppen nützen.

Am Montag hatte Frankreich Russland und der Assad-Regierung wiederum vorgeworfen, in Syrien "Kriegsverbrechen" zu begehen, und damit gedroht, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Der unabhängige Journalist Robert Harneis sagte, es sei "interessant", dass "Frankreich im Sicherheitsrat diesen Entwurf eingebracht hat, der extrem aggressiv gegen Russland bezüglich angeblicher Kriegsverbrechen in Aleppo formuliert war." Dieser Schritt, sagte er, "machte offensichtlich jede Art von Treffen schwierig".

Die Frage sei, sagte Harneis, warum es Frankreich war, das diesen Vorschlag einbrachte.

„Warum sollte es Frankreich sein? Es hätte auch Großbritannien sein können. Schließlich konkurrieren Frankreich und Großbritannien untereinander dabei, es den USA gleichzutun. Also fragt man sich, ob es nicht genau die Intention war, dieses Treffen unmöglich zu machen. Es gibt diesen konstanten Druck der USA, Europa von Russland fernzuhalten – ich denke, dass genau das passiert ist", sagte Harneis.

Seiner Meinung nach hat Putin, "Hollandes schwierige Lage erkennend", dessen Situation erleichtert, indem er das Treffen frühzeitig absagte, anstatt bis zur letzten Minute zu warten, bis Paris es am liebsten absagen würde oder ein "Meeting mit extrem schlechter Stimmung" abzuhalten, welches "niemandem nützt".

Zudem habe sich Frankreich außenpolitisch in den letzten Jahren selbst nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Juli tötete ein französischer Luftschlag 120 Zivilisten im syrischen Manbidsch, dazu kam noch eine Reihe weiterer ziviler Opfer französischer Interventionen in einem halben Dutzend afrikanischer Länder. Zuvor hatten Frankreich und seine NATO-Verbündeten das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi gestürzt, dessen Tod mitverursacht und damit Libyen ins Chaos gestürzt.

Es waren nicht die USA die den Angriff auf Libyen anführten, es war Frankreich. Frankreich hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat durchgesetzt, dann umgehend den Angriff durchgeführt. Dabei sind sie über die Grenzen der Resolution hinausgegangen. Viele Leute wurden getötet und die Konsequenzen waren schrecklich. Viele Leute in Frankreich sind sich dessen bewusst. Es wäre sehr peinlich für Hollande gewesen, wäre Putin gekommen, denn Putin ist bekannt dafür, sich zu verteidigen. Wenn Leute ihn angreifen, gibt er eine direkte Antwort. Ich glaube nicht, dass Hollande im Vorfeld der Wahlen ein bissiges Meeting haben wollte", sagte Harneis.

Martin McCauley, Autor und Russland-Analyst, stimmt mit seinen Kollegen darin überein, dass Frankreich in einer "sehr schwierigen Position" sei.

Das erkläre auch, wieso Hollande zuerst sagte, dass er keinen Sinn darin sehe, sich mit Putin zu treffen, dann aber später verlautbarte, "jederzeit" für Gespräche über Syrien zur Verfügung zu stehen.

Frankreich würde gerne eine Übereinkunft mit Russland treffen, "weil es eines der Länder ist, die die Russland-Sanktionen gerne gelockert sähen, um den Handel anzukurbeln und so weiter", äußerte McCauley gegenüber RT. Jedoch müsse Frankreich "den USA in ihrer harten Linie gegen Russland folgen, wenn man so will".

Die französische Diplomatie ist sehr nuanciert. Daher suchen sie nach einer Art Vereinbarung, welche die humanitäre Situation in Syrien verbessert und zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland führt, weil sie sehr interessiert daran sind. Sie wollen mehr Handel mit Russland. Sie wollen nicht, dass sich das Ganze zu einem großen, großen Problem vergrößert und versuchen, eine Art Ausweg herauszuverhandeln", sagte McCauley.