WikiLeaks: Clinton räumt "heimliche" IS-Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars ein

Ohne Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar wäre der terroristische Aufstand in Syrien längst beendet. WikiLeaks beweist nun, dass selbst US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton dieser Aspekt bewusst ist.
Ohne Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar wäre der terroristische Aufstand in Syrien längst beendet. WikiLeaks beweist nun, dass selbst US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton dieser Aspekt bewusst ist.
Während US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf aufs Neue den Sturz des syrischen Präsidenten Assad fordert, ist sie über die Unterstützung der terroristischen Oppositionsgruppen durch die eigenen Verbündeten voll im Bilde.

Von WikiLeaks veröffentlichte E-Mails zwischen Hillary Clinton und dem Leiter ihrer Präsidentschaftswahlkampagne, John Podesta, haben pikante Einblicke hinsichtlich der Haltung US-Verbündeter bezüglich des Kampfes gegen den sogenannten "Islamischen Staat" eröffnet. Eine der Mails legt offen, dass die Präsidentschaftskandidatin selbst Saudi-Arabien und Katar als "finanzielle und logistische" Unterstützer der Terrorgruppe benennt.

Entgegen den Versicherungen Katars, man würde den IS nicht unterstützen, glaubt Hillary Clinton offenbar, dass Doha in Wirklichkeit zu den „heimliche(n) finanzielle(n) und logistische(n) Unterstützer(n) des IS und anderer radikaler sunnitischer Gruppen in der Region" zähle. Dies geht aus einer von WikiLeaks am Montag veröffentlichten E-Mail Clintons vom 17. August 2014 hervor:

Während diese militärische/para-militärische Operation voranschreitet, müssen wir unsere diplomatischen und traditionelleren nachrichtendienstlichen Fähigkeiten nutzen, um Druck auf die Regierungen von Katar und Saudi-Arabien auszuüben, die heimlich ISIL [IS] und andere radikale sunnitische Gruppen in der Region finanziell und logistisch unterstützen", schrieb sie an Podesta.

Die Stärkung des kurdischen Faktors soll in diesem Fall offenbar eine "Nudging"-Strategie Washingtons darstellen, um die Golfmonarchien ohne größere diplomatische Verwerfungen zur Räson zu bringen:

Diese Bemühungen werden durch das verstärkte Engagement in der KRG [kurdische Regionalregierung] verbessert. Die Katarer und Saudis werden in die Lage versetzt, eine Ausgleichspolitik zwischen ihrem laufenden Wettstreit um die Vorherrschaft in der sunnitischen Welt und den Konsequenzen des erheblichen Druck vonseiten der USA finden zu müssen", fügte sie hinzu.

Clinton nannte auch Saudi-Arabien als einen Unterstützer der Terrormiliz IS, ein Land, das bereits zuvor beschuldigt wurde, andere Terrororganisationen wie Al-Qaida und die Taliban zu finanzieren. Das Königreich verfolgt auch eine Politik der Folter und öffentlicher Hinrichtungen, die dem Vorgehen des IS nicht ganz unähnlich sind.

Welche Art Druck die USA auf die saudische Regierung tatsächlich ausüben wollen, bleibt abzuwarten. Allerdings steht nach dem vernichtenden Bericht des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes über die Menschenrechtsverletzungen des Landes fest, dass, wenn die USA die Regierung in Riad nicht unter Druck setzt, dies stattdessen andere tun können.

Zu Beginn dieses Jahres erschien es, als würden Katar und die USA im Kampf gegen den IS zumindest eine Arbeitsbeziehung unterhalten. Im Juni flogen US-amerikanische Bomber des Typs B-52 Stratofortress zum luftwaffenstützpunkt Al Udeid, von wo aus sie im Kampf gegen den IS eingesetzt wurden.

Saudi-Arabien behauptete ebenfalls, im Kampf gegen den IS auf der Seite der USA zu stehen. Allerdings sagen Taten mehr als Worte und diese sagen im konkreten Fall etwas komplett Anderes aus. Im September behauptete ein Kommandeur der Terrormiliz Al-Nusra, der sich "Abu Al-Ezz" nannte, dass sowohl die USA als auch ihre Verbündeten vom Persischen Golf seine Gruppe mit Waffen versorgt hätten.

Während die USA eine derartige Form der Versorgung terroristischer Organisationen kategorisch abstreiten, und ihnen auch keine Waffen gegeben zu haben, um gegen den IS zu kämpfen, räumte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, gegenüber der Presse ein, es gäbe "diejenigen, nicht die USA, die verschiedene Oppositionsgruppen in Syrien unterstützen, die auch versuchen könnten, sie zu bewaffnen", und das würde zu einer Eskalation führen.

Ein 75-jähriger früherer Politiker und Medienmanager, der das alles nicht mehr nötig hätte, macht die Arbeit, die eigentlich der aktiven Journalistengeneration obliegen würde. 

Bild: Jürgen Todenhöfer

Podesta ist nicht die erste Person, die Saudi-Arabien beschuldigt, den IS finanziell zu unterstützen. Bereits im Juli hatte der britische Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Golfstaaten dazu aufgefordert, Druck auszuüben und rechtliche Hürden umzusetzen, um Mitglieder der königlichen Familien daran zu hindern, extremistische Organisationen zu unterstützen.

Der Regierungsrat des britischen Außenministeriums, Dan Chugg, sagte damals, dass es "im Umgang mit königlichen Familien, reichen Fürsten und dergleichen schwierig [ist], bei einigen dieser Länder genau zu erkennen, wann es sich um staatliche Förderungen handelt".

Er deutete an, dass Saudi-Arabien in der Vergangenheit Geld gespendet hatte und gab an, das Auswärtige Amt müsse "mit lokalen Partnern in der Region arbeiten, um sicherzustellen, dass diese dazu in der Lage sind, rigoros lokale Gesetze durchzusetzen, um die Finanzierung des Islamischen Staates zu verhindern, so dass die Gruppe in Zukunft nicht von Spenden profitieren kann".

Der IS und Al-Nusra sind möglicherweise nicht die einzigen Gruppen, die vom Geld der Golfstaaten profitierten. Im Mai berichtete die New York Times, dass Muslime im Kosovo von extremistischen Klerikern im Sinne des Wahhabismus indoktriniert wurden, die aus Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und anderen Ländern finanziert worden sind.

Saudische Hilfsorganisationen tauchten nach dem Ende der Balkankriege unter anderem auch im Kosovo auf und boten humanitäre Unterstützung und den Wiederaufbau von Moscheen an. Im Austausch dafür sollten die dadurch Begünstigten strengere islamische Regeln befolgen – Frauen sollten beispielsweise fortan ein Kopftuch tragen.

Sollte sich die vermeintliche finanzielle Förderung des IS durch Saudi-Arabien in einer ähnlichen Größenordnung bewegen wie jene für die Verbreitung des Wahhabismus im Kosovo, können sich die USA auf eine Herausforderung in einer nicht unerheblichen Größenordnung einstellen. So flossen beispielsweise allein in die von Saudi-Arabien zu diesem Zweck finanzierte Stiftung Al-Waqf al-Islami von 2000 bis 2012 mehr als elf Millionen Dollar.