Von der Leyen: Deutsche Soldaten "rotieren" ab 2017 durch Litauen

Alles rotiert, nur die Kanzlerin nicht: Angela Merkel und Ursula von der Leyen auf dem NATO-Gipfel in Warschau, Polen.
Alles rotiert, nur die Kanzlerin nicht: Angela Merkel und Ursula von der Leyen auf dem NATO-Gipfel in Warschau, Polen.
Im nächsten Jahr sollen erstmals Kampfverbände der NATO an der Ostgrenze des Bündnisses stationiert werden. Dabei müssen die Deutschen die NATO-Russland-Grundakte mit geschickten Worten umgehen. Die Opposition ist empört und die USA scheren sich nicht um Wortklauberei.

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Die deutschen Kampftruppen, die als Teil des jüngsten NATO-Vorhabens nach Litauen verlegt werden, sollen im ersten Halbjahr 2017 einsatzbereit sein. Die NATO möchte mit dieser Maßnahme Russland abschrecken. "Das Bataillon wird im Frühjahr 2017 aufwachsen und soll noch im ersten Halbjahr einsatzbereit sein", so die Verteidigungsministerin am Donnerstag.

Wir liegen gut im Zeitplan."

Die NATO hatte auf ihrem Gipfeltreffen im Juli in Warschau beschlossen, dass sie erstmals größere Truppenverbände in Osteuropa stationieren wird. Damit diese Maßnahme formal nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt, lassen die NATO-Staaten ihre Truppen "rotieren". 

Auch die insgesamt 4.000 deutschen Soldaten im Baltikum sollen deshalb regelmäßig "ausgetauscht" werden. Nach Ansicht der NATO-Juristen würde dies keine "permanente Präsenz" darstellen, obwohl das Kontingent durchgehend gleich stark bleibt.

Alexander Neu, Obmann der Linken im Militärausschuss des Bundestages, kritisierte entsprechend, die Verlegung sieht "sehr nach einer dauerhaften Stationierung aus".

Von der Leyen vermittelt den Eindruck, dass die NATO-Russland-Akte und damit das Versprechen, keine NATO-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, missachtet" werde. Es spreche nicht gerade für Sensibilität, "dies in einer Zeit zu verkünden, in der das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen angesichts der Lage in Syrien und des Berichts über den MH17-Abschuss äußerst angespannt ist".

Auch bei den Grünen sind vorsichtige Bedenken zu hören. Es sei zwar richtig, dass die osteuropäischen NATO-Partner „rückversichert“ werden, meinte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin. Zugleich kritisierte er, dass die Bundesregierung sich auf „Abschreckungsrituale der Block-Konfrontation“ beschränkt.

Jürgen Trittin lobte hingegen die Politik des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Gerade in diesem Zusammenhang sei die Abrüstungsinitiative des Außenministers ein wichtiger Schritt gewesen. „Sie fällt aber unter den Tisch“, befürchtet Trittin.

Die NATO-Verteidigungsminister hatten im Juli beschlossen, jeweils ein Bataillon in Lettland, Litauen, Estland und Polen zu stationieren. In Litauen wird das Bataillon von der Bundeswehr gestellt. Laut dem US-Botschafter beim Atlantischen Bündnis, Douglas Lute, bestehen diese Bataillone aus 800 bis 1.000 Mann und „rotieren“ alle sechs bis neun Monate rotieren. Drei der vier Bataillone bilden die USA, Deutschland und Großbritannien.

General Ben Hodges, der Kommandeur der US-Armee in Europa, sprach gegenüber dem The Wall Street Journal die neue Realität deutlich aus: Der neue Plan wird eine „konstante US-Präsenz entlang der NATO-Grenze“ schaffen. "Es wird amerikanische Ausrüstung und Menschen in jedem dieser Länder geben", sagte Hodges.

Auch der Stellvertretende Verteidigungsminister Robert Arbeit erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, dass „dauerhaft Militärs in Divisionsstärke“ in Osteuropa stehen werden, die auch „kämpfen, wenn etwas passiert“. Washington hat erklärt, dass es nicht weniger als 68 Millionen US-Dollar in die militärische Infrastruktur des kaum mehr als 1,3 Millionen Einwohner zählenden Baltenstaates Estland investieren werde.

Hinzu kommt eine umfassende Unterstützung der militärischen Ausbildung, um die estnische Armee in Zukunft besser auf die Ziele und Interessen der NATO vor der Haustür Russlands auszurichten.