Vernehmungstermin für WikiLeaks-Gründer steht fest: Assange vermutet politische Falle

Vernehmungstermin für WikiLeaks-Gründer steht fest: Assange vermutet politische Falle
Am 17. Oktober wird Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verhört. Er soll sich 2010 in Schweden an zwei Frauen vergangen haben. Assange hält das Verfahren für eine politische Falle.

von Olga Banach

Im gleichen Jahr, in welchem er sich an zwei Frauen vergangen haben soll, hatte Julian Assange auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks unzählige Geheimdokumente veröffentlicht, die mutmaßliche Verbrechen US-amerikanischer Armeeangehöriger in Afghanistan und im Irak belegten. Den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung, der seit August 2010 Gegenstand eines Strafverfahrens vonseiten der schwedischen Staatsanwaltschaft ist, sieht Assange als ein rein politisches Manöver.

Whistleblower Julian Assange warf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor, durch Verschwörungstheorien und das Schüren von Hass gegen Russland von ihren Skandalen ablenken zu wollen.

Schweden beantragte in Großbritannien die Auslieferung Assanges, um diesem wegen der Vergewaltigungsvorwürfe den Prozess machen zu können. Der Whistleblower geht jedoch davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden in Schweden seine dortige Anwesenheit lediglich als Vorwand betrachten würden, um ihn dort festzusetzen. Von Schweden aus solle er vielmehr anschließend in die USA überführt werden, wo dann gegen ihn ein Verfahren wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente geführt werden soll. Dies zu erreichen, sei der eigentliche Zweck des Vorgehens.

Seit 2012 befindet sich Assange in der Botschaft Ecuadors, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Ecuador hat ihm im gleichen Jahr diplomatisches Asyl gewährt. Assange konnte die ecuadorianische Botschaft seither jedoch nicht verlassen, weil Großbritannien sein "diplomatisches Asyl" nicht anerkennt und er mit einer Verhaftung rechnen müsste.

Die Direktorin der Stockholmer Staatsanwaltschaft, Marianne Ny, begrüßte unterdessen den Fortschritt bei den Untersuchungen. Die Chefstaatsanwältin Ingrid Isgren, ein schwedischer Polizeiermittler und ein ecuadorianischer Staatsanwalt sollen am 17. Oktober gemeinsam die Vernehmung des Beschuldigten Assange durchführen.

Julian Assange ist einer der wenigen Personen des öffentlichen Lebens im Westen, die es gewagt haben, den Cyberspace zu nutzen, um rechtswidrige und zweifelhafte Aktivitäten der US-Regierung aufzudecken und anzuprangern. Deshalb gilt er als Feind der USA. Die Arbeitsgruppe der UN gegen willkürlichen Hausarrest forderte eine sofortige Freilassung Assanges sowie eine monetäre Entschädigung, nachdem sie auf Grund eigener Erhebungen zu der Einschätzung gelangt war, dass England und Schweden die Rechte Assanges verletzt hätten. Die Länder haben diesem Gesuch aber bisher nicht stattgegeben.

Ihr könnte bald weiterer Ärger ins Haus stehen: Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.

Am 10. August veröffentlichte WikiLeaks Aufnahmen, in welchen der von FOX News zu CNN gewechselte Kommentator und Unterstützer der Wahlkampagne Hillary Clintons, Bob Beckel, sich eine illegale Erschießung des "Hurensohnes" herbeiwünscht.

Jüngst bot Assange an, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, sofern dies zu einer Begnadigung von Chelsea Manning führen würde, die ihm zugearbeitet hatte und für die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks zu 35 Jahren Haft verurteilt worden war.

Die Befürchtungen Assanges, nach dem Betreten schwedischen Bodens dort festgesetzt und an die USA ausgeliefert zu werden, dürften nicht aus der Luft gegriffen sein. Schweden scheint sich außenpolitisch immer deutlicher den Interessen der USA zu beugen. Seit der Unterzeichnung des NATO-Gastlandabkommens und der damit faktischen Verabschiedung von der Neutralität ist Assanges Sorge vermutlich berechtigt. Zudem ist höchst fraglich, warum es 2010 keine weiteren Verhöre zu den angeblichen Vergewaltigungsfällen gegeben hatte, als Assange sich noch auf schwedischem Territorium aufgehalten hatte.