Ukrainisches Außenministerium droht Russland mit "allumfassender" Klage vor EU-Gerichtshof

Die Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.
Die Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.
Erneut will Kiew gegen Moskau zum Schutz seiner Interessen gerichtlich vorgehen. Diesmal soll Russland gegen das UN-Seerechtsübereinkommen verstoßen haben. Die Regierung der Krim will mit einer Gegenklage reagieren.

Bis Ende der Woche werde Kiew eine Klage gegen Moskau beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, kündigte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV an. Die ukrainische Regierung behauptet diesmal, die Russische Föderation hätte die Ukraine in Rechten verletzt, die sich aus dem Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) herleiten. Darüber, in welcher Weise das Klagebegehren konkretisiert werden soll, ließ der Außenminister die Fernsehzuschauer indessen im Unklaren.

Die Klage betrifft das Seerechtsübereinkommen und ist praktisch allumfassend, weil sie solche fundamentalen Themen anschneidet wie die Nutzung des Seeraums, die Beeinträchtigung des Umweltschutzes sowie die Behandlung des Kulturerbes. Es wird eine sehr massive Klage erhoben", sagte Klimkin.

Dem Chef des ukrainischen Außenministeriums zufolge wird Kiew darauf beharren, dass Moskau nicht nur die vermeintlich verletzten Rechte der Ukraine anerkennt, sondern auch einen Schadenersatz leistet. Die genaue Summe der angestrebten Entschädigung wurde dabei nicht genannt.

Bereits im August teilte Pawlo Klimkin mit, dass Kiew außergerichtliche Beratungen mit Moskau abgeschlossen habe und daher berechtigt sei, Rechtsschutz vor einem ordentlichen Gericht zu gehen. Das russische Auswärtige Amt erklärte in jeder Phase der Unterredungen seine grundsätzliche Bereitschaft, über Streitfragen des SRÜ zu verhandeln. Beim jüngsten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kam es jedoch zu keiner sachlichen Unterredung mehr.

Bis dato hat die Ukraine Russland schon mehrfach eine vermeintliche Verletzung ihrer Rechte im Schwarzmeerraum vorgeworfen. So gab der staatliche ukrainische Grenzschutzdienst Ende Juli bekannt, angeblich Bohrplattformen und russische Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes gesichtet zu haben. Kiew erklärte dies zum vermeintlichen Beweis dafür, dass Russland illegal ukrainische Gasvorkommen ausbeuten würde.

Bisher hat die ukrainische Regierung bereits vier Schadensersatzklagen gegen Russland initiiert. Sie alle beziehen sich auf die angebliche Verantwortung Moskaus für die Ereignisse auf der Krim und im Donbass.

Mittlerweile bereitet sich jedoch auch die Regierung der Krim darauf vor, ihrerseits eine Gegenklage auf Ersatz jenes Schadens einzubringen, den die ukrainischen Behörden ihr zwischen 1992 und 2014 zugefügt hätten. Mehr als 20 Jahre lang hätte Kiew die Halbinsel ausgebeutet und Haushaltsmittel, die der Entwicklung der Krim zugutekommen hätten sollen, in die eigene Tasche gesteckt.

Unter der 'Patenschaft' der Kiewer Regierung wurden Territorien und Immobilien der Krim vergeudet sowie alle eingegangenen Steuern vollständig in Besitz genommen, wobei in die Entwicklung der regionalen Infrastruktur und Wirtschaft nichts investiert wurde", erklärte im August der Vize- Premierminister der Autonomen Republik Krim, Ruslan Balbek.

Ende August beteuerte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Festrede zum Tag der nationalen Fahne, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht aufgeben würden, bis die blau-gelbe Flagge wieder über dem Donbass und der Krim gehisst werde.  

Was die Krim anbelangt, dürfte es diesbezüglich bei einem frommen Wunsch des Präsidenten bleiben. Infolge der verfassungswidrigen Absetzung des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch im Februar 2014 durch bewaffnete euronationalistische Kräfte in Kiew hatte sich die Bevölkerung der Krim in einer Volksabstimmung für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen.

Auch im Donbass regte sich in vielen Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen die als illegitim angesehene Maidan-Übergangsregierung. Gegner des Putsch-Regimes, das eine weitreichende Entrussifizierungspolitik in der Ostukraine angekündigt hatte, riefen international nicht anerkannte "Volksrepubliken" in den Regionen Donezk und Lugansk aus.

Der im Mai 2014 gewählte Präsident Petro Poroschenko führt bis dato den einen Monat zuvor vom Innenminister des Putsch-Regimes, Arsen Awakow, begonnenen Krieg gegen separatistische Milizen im Donbass fort. Trotz internationaler Unterstützung für den Minsk-II-Friedensprozess ist es auch der gewählten Regierung in Kiew nicht gelungen, den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden.