Parlamentswahl in Weißrussland: Erstmaliger Einzug der Opposition

Parlamentswahl in Weißrussland: Erstmaliger Einzug der Opposition
Am 11. September hat Weißrussland die Mitglieder des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung gewählt. Bei der Mehrheitswahl wurden Stimmen für 110 Abgeordnete aus 484 Kandidaten abgegeben. Die Wahlbeteiligung belief sich auf knapp 75 Prozent. Laut jüngsten Angaben sollen erstmals Vertreter zweier oppositioneller Parteien ins Parlament eingezogen sein.

Der Einzug von oppositionellen Kandidaten, Anna Kanopatskaja (Vereinigte Bürgerpartei Weißrusslands) und Jelena Anisim (Gesellschaft für weißrussische Sprache), ins weißrussische Parlament sei das Zeichen einer gesunden Dynamik in der Gesellschaft und im Wahlprozess, erklärte RIA Novosti der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschew. Das sollte zur Entwicklung der Macht selbst beitragen und die Oppositionellen verantwortungsbewusst machen.

„Ich würde darin kein Zeichen einer Machtabschwächung oder einer Bedrohung für das politische System sehen – das zeugt eher von Kraft und Zuversichtlichkeit“, fügte der Parlamentarier hinzu.

In Bezug auf den Ablauf der Wahlen kommentierte er:

„Die Parlamentswahl in Weißrussland wiederspiegelt wie üblich die eigentliche Lage in der Republik: ruhig, würdig und sogar festlich. Die hohe Beteiligung spricht von großem Vertrauen“, betonte Kossatschew.

Die Vorsitzende der Zentralen Kommission für Wahlen und Referenden Weißrusslands, Lidija Jermoschina, nannte den Standpunkt der Opposition bei der jüngsten Parlamentswahl konstruktiv.

„Zum ersten Mal wurde keine Massenrhetorik verwendet, um die Wahlen zu  vereiteln. Die Kandidaten wurden vor der Stimmenabgabe nicht massehaft suspendiert“, erklärte Jermoschina.

Die neue Zusammensetzung des Unterhauses der Nationalversammlung beweise, dass verschiedene Gesichtspunkten berücksichtigt worden waren, meint der Stellvertreter von Kossatschew, Wladimir Jabarow. Die meisten Bürger hätten jedoch den politischen Kurs des weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, unterstützt.

Laut Angaben des weißrussischen Außenministeriums waren hunderte internationale Beobachter an der Parlamentswahl beteiligt, darunter 333 Vertreter der GUS-Staaten, 341 Experten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), 39 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), 19 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und neun Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Darüber hinaus wurden 65 Vertreter des diplomatischen Korps sowie 14 Experten der ausländischen zentralen Wahlkommissionen zur Aufsicht akkreditiert. Außerdem waren 30.000 nationale Beobachter bei den Wahlen tätig.

Die GUS-Wahlbeobachtungsmission begutachtete, dass der Ablauf der Parlamentswahl in Weißrussland mit der Verfassung und dem Wahlrecht des Landes übereingestimmt sowie Transparenz, Offenheit, Wahlfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet hatten. Diese Stellungnahme teilten auch die SOZ-Experten.

„Diese Wahlen sind ein neuer Schritt zur weiteren Demokratisierung der Wahlinstitution selbst. Davon sprechen die Wahlergebnisse, die Zahl der Beteiligten sowie Änderungen im Wahlverfahren“, teilte der Staatssekretär der Russisch-Weißrussischen Union, Grigori Rapota, bei einer Pressekonferenz in Minsk mit.

Quelle: Screenshot Tagesschau

Dabei unterstrich er, dass die Beobachter seitens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ihren Dienst mit voller Verantwortung geleistet hätten.

„Wir haben keine einzige Verletzung der Gesetzgebung ermittelt. Und unsere Beobachter waren nicht nur bei der Stimmenabgabe sondern auch bei der Stimmenauszählung in einigen Wahllokalen anwesend. Also, wir haben nichts auszusetzen“, berichtete Rapota.

Unterdessen ließ der Wahlablauf die OSZE-Parlamentarier unzufrieden. Dem Sonderkoordinator der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission bei der Parlamentswahl, Kent Härstedt, zufolge soll die Regierung Weißrusslands kurz vor dem Wahltag einige Verpflichtungen auf sich genommen haben, die Gesetzgebung zu verfeinern und die Empfehlungen des BDIMR zu erfüllen. Diese seien aber nur teilweise zum Vorschein gekommen.

„Wir mussten feststellen, dass die Versprechen nicht gleichmäßig erfüllt wurden“, sagte Härstedt.

Dabei sei BDIMR nach wie vor bereit, bei der Reformierung des Wahlsystems mitzuwirken.