Wladimir Putin im Interview zur Asienstrategie der Russischen Föderation

Wladimir Putin im Gespräch mit John Micklethwait. Im Interview mit Bloomberg spricht der Präsident der Russischen Föderation unter anderem über das Verhältnis zu China, den Ölpreis und über weltweite Hackerangriffe.
Wladimir Putin im Gespräch mit John Micklethwait. Im Interview mit Bloomberg spricht der Präsident der Russischen Föderation unter anderem über das Verhältnis zu China, den Ölpreis und über weltweite Hackerangriffe.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Treffens mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe in Wladiwostok dem Chefredakteur des US-amerikanischen Medienunternehmens Bloomberg ein Interview gewährt. Schwerpunkt lag auf den Beziehungen Russlands mit China.

John Micklethwait: Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie Bloomberg das Interview gewährt haben. Wir befinden uns in Wladiwostok, fast an der Grenze zu China. Dies ist bereits das zweite Östliche Wirtschaftsforum. Was wollen Sie im Rahmen dieser Veranstaltung erreichen?      

Die Russische Föderation sei stark an einem offiziellen Friedensvertrag mit Japan interessiert, erklärte Präsident Wladimir Putin. Eine Rückgabe der von Japan beanspruchten Kurilen-Inselgruppe stehe derzeit jedoch nicht zur Debatte.

Wladimir Putin: Die Veranstaltung ist ein Instrument, um unsere Partner und potenziellen Investoren auf den Fernen Osten Russlands aufmerksam zu machen. […] Der Ferne Osten hat für uns eine besondere Bedeutung. Die Entwicklung dieser Region ist von höchster Priorität. In den letzten Jahren – und im Grunde sogar Jahrzehnten – waren wir hier stets mit einer großen Zahl an Problemen konfrontiert. Wir haben diesem Territorium nämlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei verdient es viel mehr davon, weil hier riesengroße Schätze und Potenziale für die künftige Entwicklung Russlands konzentriert sind. Das betrifft nicht alleine die Entwicklung Russlands an sich, sondern im Grunde die Entwicklung des gesamten asiatisch-pazifischen Raums, weil dieses Territorium sehr reich an natürlichen und mineralischen Ressourcen ist.              

John Micklethwait: Im Jahr 2013 hatten Sie gesagt, Sie möchten, dass der Warenumsatz mit China 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2015 und 200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 erreicht. Im vergangenen Jahr ist der Warenumsatz hingegen auf rund 70 Milliarden Dollar zurückgegangen. Was ist schiefgelaufen? […] Glauben Sie, dass die Marke von 200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 doch noch erreichbar sein wird?         

Der Entwicklungsfonds für den Fernen Osten und der chinesische High-Tech-Konzern wollen russischen Unternehmen die Exporttätigkeit auf den chinesischen Markt erleichtern.

Wladimir Putin: Ja, ich glaube, das ist durchaus erreichbar. […] Wir haben uns in der ersten Etappe zum Ziel gesetzt, einen Warenumsatz in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Dollar zu erreichen, und das ist uns beinahe gelungen, weil sich der entsprechende Kennwert auf fast 90 Milliarden Dollar belaufen hat. […] Wir kennen auch die Ursachen [des Rückgangs – Anm.d.Red.] und diese sind hauptsächlich auf den Preisverfall bei unseren traditionellen Exportwaren und auf den Kursunterschied zwischen den Währungen zurückzuführen. Das sind nun einmal objektive Faktoren…      

John Micklethwait: Haben die Sanktionen diese Entwicklung irgendwie beeinflusst?

Wladimir Putin: Die Sanktionen und unsere Beziehungen zu China sind keineswegs miteinander verbunden, denn die Volksrepublik China und wir haben ein beispiellos hohes Niveau in unseren bilateralen Beziehungen etabliert; sowohl in Bezug auf ihre quantitative Ebene als auch in Bezug auf ihre Qualität. Wir sprechen von einer "allumfassenden Partnerschaft von strategischer Qualität". Die Sanktionen haben damit nichts zu tun. Die Ursache des gesunkenen Warenumsatzes ist wie schon zuvor angedeutet auf objektive Faktoren zurückzuführen, die mit den Preisen für Energieträger und mit der Kursdifferenz zusammenhängen. Das physische Handelsvolumen als solches ist nicht zurückgegangen, es ist sogar im Wachstum begriffen.                

Was unsere handelswirtschaftlichen Beziehungen zu China betrifft, so werden sie heutzutage auch immer stärker diversifiziert…   

John Micklethwait: Vor zwei Jahren, als der Erdölpreis unter die 80-Dollar-Marke gefallen ist, haben Sie gesagt, dass die Erdölförderung zusammenbrechen würde, wenn das einmal passieren sollte. Der Preis liegt nach wie vor unter der 50-Dollar-Marke, und die Erdölförderung hat nicht aufgehört. Werden Sie Ihren Standpunkt dazu ändern?

Wladimir Putin: Wenn ich gesagt habe, dass die Erdölförderung aufhören würde, dann habe ich mich geirrt. […] Ich habe damit wohl gemeint, dass man ab einem gewissen Preis für das Erdöl keine neuen Vorkommen mehr erschließen würde. Und exakt das passiert jetzt. Überraschenderweise fahren aber unsere Erdgas- und vor allem Erdölunternehmen mit ihren Investitionen fort…             

John Micklethwait: Auf dem G20-Gipfel werden Sie mit Salman, dem Kronprinzen Saudi-Arabiens, sprechen. Würden Sie eine Begrenzung der Erdölproduktion unterstützen, wenn Saudi-Arabien eine solche beabsichtigen sollte?      

Wladimir Putin: Herr Salman ist meines Wissens nach der stellvertretende Kronprinz. Wie dem auch sei, er ist ein sehr tatkräftiger Staatsmann, und wir haben ein sehr gutes Verhältnis zueinander entwickelt. […] Ich halte ihn für einen verlässlichen Partner, mit dem man sich verständigen und dabei sicher sein kann, dass die mit ihm getroffenen Vereinbarung auch erfüllt werden.

Es waren nicht wir, die auf eine Deckelung der zu fördernden Erdölmengen verzichtet haben. Es waren unsere saudischen Partner, die ihren Standpunkt auf den letzten Drücker geändert und sich dann im Vorfeld der Verabschiedung dieses Beschlusses eine Pause gegönnt haben. Unser Standpunkt bleibt unverändert. […]

Die Meinungsverschiedenheiten liegen darin begründet, dass alle Akteure, darunter auch der Iran, die Erdölförderung auf Eis legen sollen. […] Die Frage liegt also nicht auf der wirtschaftlichen, sondern auf der politischen Ebene. Ich möchte sehr hoffen, dass alle Teilnehmer dieses Marktes, die am Aufrechterhalten eines weltweit stabilen und fairen Preises für Energieträger interessiert sind, letztendlich die notwendige Entscheidung treffen werden.     

John Micklethwait: Das heißt, Sie würden eine Deckelung der Erdölförderung unterstützen und dem Iran erlauben, seine Positionen in etwa auszugleichen?      

WladimirPutin: Ja.

Der Volksmund nennt sie

John Micklethwait: Hinter dem Cyberangriff auf die Server der Demokratischen Partei sollen Menschen gestanden haben, die von Russland unterstützt werden. Kann das stimmen?  

Wladimir Putin: Ich weiß nichts davon. Wissen Sie, wie viele Hacker es gibt? Diese agieren so filigran, so feinsinnig, dass sie sogar in der Lage sind, an einer richtigen Stelle und zu einem richtigen Zeitpunkt ihre Spur zu hinterlassen. Genauer gesagt ist das dann ja nicht ihre Spur, sondern sie schaffen es, ihre Aktivitäten mit Aktivitäten anderer Hacker aus anderen Ländern zu tarnen. Die genaue Herkunft eines Angriffs lässt sich äußerst schwer verifizieren, wenn sie überhaupt verifiziert werden kann. Auf staatlicher Ebene betreiben wir so etwas auf jeden Fall nicht.        

Ist es denn überhaupt so wichtig, wer diese Daten aus dem Wahlkampfstab der Frau Clinton gehackt hat? Wichtig ist doch der Inhalt dessen, was dadurch an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Diskussion sollte sich vielmehr darum drehen. Man darf nicht die Öffentlichkeit vom Wesen eines Problems ablenken, indem man sekundäre Fragen aufwirft…       

John Micklethwait: Es ist doch an der Zeit, frank und frei zuzugeben, dass die USA versuchen, Russland zu hacken. Und umgekehrt. China versucht, sowohl die USA als auch Russland zu hacken. Alle versuchen, einander gegenseitig zu hacken. Werden die G20-Staaten versuchen, gewisse Regeln auszuarbeiten, um ihre Außenpolitik irgendwie in Ordnung zu bringen? Oder muss man zugeben, dass das so ist und dass so eben die neue Realität aussieht?   

Wladimir Putin: Ich finde, dass die G20-Gruppe sich darin nicht einmischen sollte. Dazu gibt es andere Formate. Die G20-Gruppe wurde ursprünglich als eine Diskussionsplattform für Fragen der Weltwirtschaft gebildet. […] Zu dem Zweck, den Sie angesprochen haben, passen andere Plattformen, andere Foren besser. Und deren gibt es ja auch genug: zum Beispiel die UNO oder den Weltsicherheitsrat.