Sergej Lawrow trifft sich mit jungen Diplomaten in Moskau

Sergej Lawrow trifft sich mit jungen Diplomaten in Moskau
In seiner traditionellen Rede zum Semesterbeginn an dem Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen hat der russische Außenminister über die Beziehungen mit den USA und der EU, die Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges sowie über die Krisen in der Ukraine, Krim und Syrien gesprochen.

In einem Interview kritisierte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, den aus seiner Sicht äußerst uneinheitlichen Bewertungsmaßstab des Westens mit Blick auf staatsfeindliche Unruhen in unterschiedlichen Ländern.

Lawrow zufolge habe Russland nicht vor, zwischen Europa und Asien zu pendeln, sondern werde einen selbstständigen Mehr-Vektoren-Kurs in der Außenpolitik steuern:

„Wir sagen, dass wir in der Außenpolitik einen Mehr-Vektoren-Kurs verfolgen, indem alle Entwicklungsrichtungen berücksichtigt werden. Wir nennen ihn selbstständig, weil es für Russland und allgemein für unseren Staat in allen seinen Erscheinungen keinen anderen Kurs gibt und keinen geben könnte“.

Dabei verwies der Chef des Ministeriums darauf, dass dieser Kurs mit Veränderungen in der Weltordnung verbunden sei, vor allem mit dem Übergang vom bipolaren, nach der Auflösung der Sowjetunion zum monopolaren zum zukünftig multipolaren Weltmodell. Jedoch gebe es auf diesem Weg viele ernsthafte Hindernisse, die eine Folge davon sind, dass westliche Partner auf der Weltbühne weiter dominieren wollen. Dieses Bestreben widerspreche der wahren Lage der Dinge – dem Wachstum neuer Wirtschaftsmächte, das neue Quellen des politischen Einflusses bildet. Dies sei hauptsächlich im asiatisch-pazifischen Raum zu beobachten. In diesem Zusammenhang büße die EU allmählich an ihrem wirtschaftlichen Gewicht ein.

„Wir wollen uns von niemandem abkehren. Wir sind bereit, normale vollwertige Beziehungen mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen, aber nur auf Augenhöhe, so dass niemand versucht, ein Spiel auf nur ein einziges Tor daraus zu machen“, erklärte der russische Außenminister.

In Bezug auf die US-Präsidentschaftswahlen teilte Lawrow mit, dass Russland bereit sei, mit jedem Staatschef zu arbeiten, der das Vertrauen bei den freien demokratischen Wahlen gewinnt.

„Wir gehen immer davon aus, dass das Schicksal jedes Landes von seiner Bevölkerung bestimmt werden soll“, sagte der Chef des Ministeriums.

Er fügte jedoch hinzu, dass die Wahlkampagne in den USA für Bedauern um die amerikanischen Partner sorge.

Es gebe keine Voraussetzungen für einen neuen Kalten Krieg, beteuerte der russische Außenminister weiter. Ebenso widerlegte er die Meinung, dass Russland auf der Weltbühne isoliert sei: 

„80 Prozent der Weltbevölkerung wohnt in den Ländern, die unsere Vorgehensweise unterstützen und Gerechtigkeit wollen, was die globalen Angelegenheiten betrifft. Deswegen ist es einfach lächerlich, von Isolation zu reden“.

Die Situation in der Ukraine nannte Lawrow schwierig und kommentierte dazu:

„Die Krise in diesem Land hat Prozesse ausgelöst, die gezeigt haben, dass die Sicherheitsstruktur in Europa und in Euro-Atlantik allgemein unvollkommen ist. Sie haben systematische Mängel der Struktur entblößt, die lange Jahre nicht reformiert werden konnte, obwohl wir unsere Vorschläge eingereicht haben“.

Russland sehe keine Alternative dem Minsker Abkommen, und es mache der Ukraine, Frankreich und Deutschland wenig Ehre, dass es immer noch nicht umgesetzt ist. Der Standpunkt von Paris und Berlin sei seltsam, weil sie die Umsetzung des Abkommens mit der Aufhebung der Sanktionen in Russland verknüpfen.

„Russland ist im Minsker Abkommen nicht einmal erwähnt“, so Lawrow.

Was die internationale Anerkennung des neuen Status der Krim anbetrifft, so gebe es keine rechtlichen Hindernisse dazu, teilte der Außenminister ferner mit. Der Beitritt zu Russland sei in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt. Laut der Erklärung der UN- Generalversammlung „über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen“ von 1970 sei das für die einheimische Bevölkerung eine der Möglichkeiten gewesen, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben.

„Die Ukraine hat dem Volk auf der Krim dieses Selbstbestimmungsrecht entzogen“, fügte Lawrow hinzu, wobei er die Durchführung eines Referendums als völlig legitim bezeichnete.

Zum Thema Syrienkrieg unterstrich er anschließend, dass Russland sich darum bemühe, einen vollwertigen politischen Dialog so schnell wie möglich zu beginnen. Die Vereinten Nationen hätten bereits alle notwendigen Anweisungen, würden aber noch nicht aktiv genug in dieser Richtung vorgehen.

Dem Chef des russischen Außenministeriums zufolge mache Russland wichtige Schritte zur Beilegung des Konflikts in Syrien, um Terrorismus zu bekämpfen und die Lage der Bevölkerung gemäß dem Völkerrecht zu lindern:

„Der internationale Terrorismus ist unser gemeinsamer Feind. Wir sind davon überzeugt, dass man ihn nur auf der Basis des Völkerrechts, ohne Doppelstandards und mit Rücksicht auf die zentrale Rolle der UN bekämpfen kann“.