Sergej Lawrow: "Der Westen besticht bei Umstürzen durch seine Doppelmoral"

In einem Interview kritisierte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, den aus seiner Sicht äußerst uneinheitlichen Bewertungsmaßstab des Westens mit Blick auf staatsfeindliche Unruhen in unterschiedlichen Ländern.
In einem Interview kritisierte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, den aus seiner Sicht äußerst uneinheitlichen Bewertungsmaßstab des Westens mit Blick auf staatsfeindliche Unruhen in unterschiedlichen Ländern.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Westen vorgeworfen, Umstürze und Staatsstreiche in diversen Ländern mit zweierlei Maß zu messen. Als Beispiel nannte Lawrow die Ukraine und die Türkei. In beiden Fällen zeigte sich eine grundverschiedene Terminologie in westlichen Bewertungen zu den Ereignissen.

In einem Interview für das Amtsblatt des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen Föderation wies der russische Chefdiplomat darauf hin, dass die Vereinigten Staaten im Fall der bewaffneten Revolte in Kiew eine vermeintliche "Bedrohung vonseiten Russlands" ersonnen hätten, um ihre Einflusssphäre in Europa zu stärken. Dabei habe der Westen den verfassungswidrigen Staatsstreich gegen den gewählten früheren Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, aktiv unterstützt.   

US-Vizepräsident Joe Biden in Riga, 23. August 2016

Die Doppelstandards liegen auf der Hand. Keiner unserer westlichen Partner ist auf den Gedanken gekommen, mit Blick auf die Ukraine das deutlich zu machen, was man jüngst im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei gesagt hat – nämlich, dass solche Umstürze inakzeptabel sind", erklärte Sergej Lawrow im Vorfeld des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok.

Dabei betonte der russische Diplomat, dass der Westen gegenüber der Türkei nicht einmal besondere Verpflichtungen gehabt hätte - anders, als dies im Zusammenhang mit den Maidan-Krawallen der Fall gewesen sei. Damals hatten sich Frankreich, Deutschland und Polen noch am 20. Februar 2014 schriftlich dazu verpflichtet, ein Abkommen zwischen Wiktor Janukowitsch und der Opposition zu unterstützen.         

Am nächsten Morgen war das alles vergessen. Sie haben ihre Hände in Unschuld gewaschen und bloß gesagt, dass es nun einmal so gekommen sei. Man möge sie entschuldigen. Als wir versucht hatten, ihnen ins Gewissen zu reden (denn sie hatten ja für das geschlossene Abkommen gebürgt), haben sie sich aus dem Staub gemacht, sich in duckmäuserischder Weise versteckt und sind dadurch in Verlegenheit geraten“, so Sergej Lawrow.

Auch die USA hätten sich verschämt über ihre Rolle in dem Konflikt ausgeschwiegen. Der Diplomat zeigte sich sicher, dass die westlichen Länder an einem Machtwechsel in der Ukraine interessiert gewesen waren.   

Es hat gewisse Verpflichtungserklärungen vonseiten der EU gegeben. Darunter haben sie ihre Unterschriften gesetzt. Das ist Heuchelei. Sie sagen nun, sie hätten ihn [den Staatsstreich – Anm.d.Red.] ja nicht vorbereitet. Das Volk hätte sich stattdessen erhoben. Wir aber wissen, dass es gerade nicht so gewesen ist", erklärte der russische Außenminister.

Sergej Lawrow zufolge gebe es Dokumente, denen zufolge die NATO vom damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert habe, keine Armeekräfte zur Unterdrückung der Proteste einzusetzen. Wenig später habe der Westen hingegen die Militäroperation im Donbass gutgeheißen, die die neue Regierung in Kiew gleich nach dem Umsturz gestartet habe. 

In der Ostukraine stieß der Putsch von Kiew in erheblichen Teilen der Bevölkerung auf Missbilligung. Politische Kräfte, die der Maidan-Regierung keine Legitimität zubilligten, riefen "Volksrepubliken" in den Provinzen Donezk und Lugansk aus und weigerten sich, den Anordnungen der Übergangsregierung Folge zu leisten. Daraufhin ordnete diese eine Militäraktion gegen die Rebellen an, die vom Westen gebilligt wurde.

Was das heißt, bedarf keiner Erklärung", resümierte der russische Chefdiplomat.