US-Vize Joe Biden soll Poroschenko mit einer Milliarde US-Dollar erpresst haben

US-Vize Joe Biden soll Poroschenko mit einer Milliarde US-Dollar erpresst haben
Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat nach eigenen Aussagen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert, den Generalstaatsanwalt der Ukraine Wiktor Schokin zu entlassen. Falls dem US-Wunsch nicht Folge geleistet werde, würden die USA ein Milliarden-Darlehen nicht an Kiew auszahlen.

Im Interview für die amerikanische Zeitschrift The Atlantic berichtete Biden von einem seiner Treffen mit Petro Poroschenko, den er einfach „Petro“ nennt.

„Petro, Sie bekommen Ihre Milliarde Dollar nicht. Na gut, Sie können Ihren Generalstaatsanwalt behalten. Aber Sie müssen verstehen – wir zahlen Ihnen nicht, wenn er bleibt“, - zitiert ihn The Atlantic.

Einwohner von Lwow während eines Umzuges anlässlich des Unabhängigkeitstages

Es wird betont, dass Biden „die Lage peile“, welche Möglichkeiten es gibt, Druck auf Staatschefs zu machen, damit sie im gegenseitigen Interesse der USA und ihrer Länder handeln. Der Atlantic-Journalist gab nicht an, wann genau das Treffen von Biden und Poroschenko stattfand.

Der Zeitschrift zufolge sei Schokin von seinem Posten schließlich entlassen worden. Am 3. April wurde der Entlassungsbefehl veröffentlicht. Sowohl in der Ukraine als auch im Ausland stand er in dem Ruf, Reformen zu behindern. Auch wurde er wegen zu langer Ermittlungen von skandalösen Fällen kritisiert.

Nach anderthalb Monaten kam Juri Luzenko, der ehemalige ukrainische Außenminister und Fraktionschef des „Poroschenko-Blocks“, an seine Stelle. Zum Generalstaatsanwalt kann in der Ukraine laut Gesetz nur eine Person mit Hochschulbildung und einer Dienstzeit im Bereich Recht von mindestens zehn Jahren werden. Da Luzenko kein ausgebildeter Jurist ist, wurde das Gesetz geändert.

Von 2005 bis 2010 bekleidete Luzenko den Posten des ukrainischen Innenministers. Im Dezember 2010 wurde er wegen Veruntreuung von Staatsgeldern in besonders hohem Ausmaß festgenommen. Nach einer zwei Jahre langen Ermittlung wurde er zu vier Jahren Haft und Vermögensbeschlagnahme verurteilt.