Europäische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien: Nach EU-Recht illegal

Europäische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien: Nach EU-Recht illegal
Recherchen von RT und anderen Medien zeigten in den vergangenen Jahren immer wieder, dass westliche Geheimdienste und die Golf-Staaten Waffen an Aufständische in Syrien liefern. Wie das Netzwerk BIRN herausfand, kauften sie das Kriegsmaterial vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas ein.

Nach Recherchen des Netzwerkes BIRN sind die Waffenlieferungen aus zahlreichen Staaten Osteuropas illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine ausführliche Untersuchung der unabhängigen Journalisten.

Die Gruppe hatte letztes Jahr aufgedeckt, dass westliche Geheimdienste und mehrere Golf-Staaten in Osteuropa große Mengen Waffen einkaufen, um sie an Aufständische in Syrien weiterzuleiten. Nach aktuellen Angaben beträgt der Umfang des jahrelangen Waffenschmuggels aus EU-Staaten mindestens 1,2 Milliarden Euro.   

Den größten Umsatz nehmen die Journalisten für Kroatien an. Das Land soll in den vergangenen Jahren etwa 300 Millionen Euro an den illegalen Verkäufen verdient haben. Laut einem Bericht der New York Times tauchte ein „hoher kroatischer Beamter“ bereits im Sommer 2012 in Washington auf. Er bot Lagerbestände an alten Waffen für Syrien an. 

Zu diesem Zeitpunkt diskutierte der Nationale Sicherheitsrat den Vorschlag von Außenministerin Clinton und CIA-Chef Patreaus, die Opposition in Syrien zu bewaffnen. Allerdings soll Barack Obama das Projekt zunächst abgelehnt haben. Auch die BIRN-Recherche bestätigt, dass der kroatische Regierungsmitarbeiter stattdessen einen „Kontakt mit den Saudis“ erhielt. 

Saudi-Arabien zahlte schließlich die Einkäufe, während die CIA eine Luftbrücke für die Logistik aufbaute, und zwar - sollte die Darstellung des Weißen Hauses stimmen - zunächst hinter dem Rücken des Präsidenten. Erst am Anfang seiner zweiten Amtszeit legalisierte Obama ein entsprechendes CIA-Programm unter dem Code-Namen Timber Sycamore. Angeblich ging es ihm darum, die Kontrolle über die Situation in Syrien zu behalten, das die Golfstaaten wild mit Waffen fluteten. 

Laut Quellen bei der UN und der EU kaufte Saudi-Arabien in dem betreffenden Zeitraum osteuropäische Waffen im Wert von 830 Millionen Euro, ohne dass die Streitkräfte des Landes selbst diese Waffentypen nutzen. Andere große Einkäufer sind die Türkei, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

BIRN befragte daher zahlreiche Experten, ob es möglich gewesen wäre, die Lieferungen zu verhindern. Immerhin handelt es sich bei den Verkäufern um EU-Staaten oder zumindest Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Das Netzwerk kommt zu dem Ergebnis, dass die Exporte sowohl nach nationalem, europäischem als auch internationalem Recht illegal sind. 

Demnach reicht es nicht, ein „Endnutzerzertifikat“ der Käufer ohne weitere Kontrolle zu akzeptieren. Ein möglicher Weiterverkauf muss von EU-Staaten zumindest mit Stichproben überprüft werden. Die entsprechenden europäischen Vorschriften sehen vor, dass der Verkäufer das Risiko abklärt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen. 

Für die EU-Staaten gilt der Vertrag über Waffenverkäufe der UNO, den alle EU-Staaten im Jahr 2014 unterzeichnen mussten. Er verbietet Waffenlieferungen an Streitkräfte, welche gegen das Kriegsrecht verstoßen. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gilt dies für sämtliche Fraktionen der syrischen Aufständischen, Söldner und Terroristen.

„Die Beweise deuten darauf hin, dass hier systematisch Waffen für die bewaffneten Gruppen abgezweigt wurden, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Wenn dies der Fall ist, dann sind die Lieferungen nach dem Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen illegal, und auch nach anderen internationalen Regeln. Sie sollten sofort aufhören“, bewertet etwa Patrick Wilcken, Forscher für Rüstungskontrolle bei Amnesty International, die BIRN-Recherche.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Seiner Ansicht nach hatten sich die Staaten aus Mittel- und Osteuropa „gut positioniert“ für eine starke Nachfrage nach „Bargeld für Waffen“:

„Die geographische Nähe und die laxen Exportkontrollen einiger Balkanstaaten hat sie in eine Pole-Position gebracht, um von diesem Handel zu profitieren, in einigen Fällen mit verdeckter US-Hilfe“, erläutert der Anmesty-Experte. „Osteuropa hat damit seine Rüstungsindustrie aus dem Kalten Krieg gerettet, die jetzt expandiert und immer wieder profitabel wird.“

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić prahlte kürzlich gegenüber Medien, dass sein Land inzwischen die fünffache Menge an Waffen produzieren könnte und noch nicht einmal die wirkliche Nachfrage deckt.

„Leider gibt es in einigen Teilen der Welt mehr Kriege als jemals zuvor, und alles, was wir produzieren, können wir in jeder Ecke der Welt verkaufen“, meinte Vučić.

Tatsächlich haben sich die Waffenhersteller in Osteuropa auf einen langen Syrien-Krieg eingerichtet. Laut BIRN-Recherche laufen die Waffenfabriken aus Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien gegenwärtig „mit voller Kapazität“. In einigen Fabriken wird in zusätzlichen Schichten gearbeitet, andere Hersteller können keine neue Bestellungen entgegennehmen.

Wegen der in der Branche üblichen Geheimniskrämerei könne der tatsächliche Umfang der offenen Lieferungen nicht eingeschätzt werden, fürchten die BIRN-Journalisten. Allerdings zeigte das saudische Verteidigungsministerium kürzlich Interesse, von dem serbischen Waffenhändler CPR Impex weitere Waffen zu erwerben. Darunter sollen sich auch Hunderte alter T-55 und T-72 Panzer befinden. Zudem will Saudi-Arabien weitere Millionen Schuss Munition, Raketensysteme und Raketenwerfer kaufen.

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