Wegen Verbot von Erdoğan-Übertragung: Türkei bestellt Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu setzte gestern der EU eine Frist bis Oktober, um die Vereinbarungen des EU-Flüchtlingspaktes zu erfüllen. Heute wird der Geschäftsträger der deutschen Botschaft im türkischen Außenministerium erwartet.
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu setzte gestern der EU eine Frist bis Oktober, um die Vereinbarungen des EU-Flüchtlingspaktes zu erfüllen. Heute wird der Geschäftsträger der deutschen Botschaft im türkischen Außenministerium erwartet.
Nach dem Verbot einer Livezuschaltung von Erdoğan auf der Kundgebung von AKP-Unterstützern in Köln hat das türkische Außenministerium den stellvertretenden deutschen Botschafter einberufen. Türkische Regierungsvertreter hatten zuvor diese Entscheidung der deutschen Behörden scharf kritisiert.

Für viele Flüchtlinge ist in der Türkei derzeit Endstation - Das könnte sich ändern, wenn der Deal zwischen Ankara und der EU platzt.

Das türkische Außenministerium hat den stellvertretenden Chef der deutschen Botschaft in Ankara einberufen. Medienberichten zufolge soll das Verbot einer Livezuschaltung von Erdoğan auf der gestrigen Kundgebung in Köln besprochen werden. Es ist eine gängige diplomatische Praxis von Staaten, ausländische Gesandte einzubestellen, um ihren Unmut über bestimmte Themen zu äußern. Gegenüber AFP erklärte der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, dass dies kein außergewöhnlicher Vorgang ist.

Polizeiangaben zufolge nahmen am Sonntag bis zu 40.000 Menschen an der Pro-Erdoğan-Kundgebung in Köln teil. Die Demonstranten stellten sich hinter den Kurs des türkischen Präsidenten nach dem gescheiterten Putschversuch. An der Kundgebung beteiligte sich auch der türkische Sportminister Kılıç. Eine ursprünglich geplante Livezuschaltung von Erdoğan wurde jedoch von deutschen Behörden verboten. Türkische Regierungsvertreter verurteilten diese Maßnahme.

Westliche Verbündete der Türkei, Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen kritisieren die massiven Säuberungswellen, die die türkische Regierung nach dem Putschversuch einleitete. Mehrere Zehntausend Beamten, Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte sind betroffen.

Die türkische Regierung möchte das Unterstützernetzwerk des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich sei, beseitigen.

Seit der im Juni beschlossenen Bundestagsresolution zum Armenischen Völkermord kriseln die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland. Türkische Behörden untersagten deutschen Abgeordneten den Besuch der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei. Dort sind etwa 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die die Operationen der US-Koalition durch Aufklärungseinsätze unterstützen.

Der EU-Flüchtlingspakt ist ein weiteres kontroverses Thema. Ankara pocht auf die ihr zugesicherten Vorteile, etwa die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger und finanzielle Unterstützung. Sollten diese Versprechen nicht bis Oktober umgesetzt werden, droht die türkische Regierung damit, den Pakt zu kündigen. Die EU-Staaten fordern ihrerseits die Türkei dazu auf, die restriktiven türkischen Anti-Terror-Gesetze zu reformieren. Allerdings weigert sich die Türkei unter Verweis auf Terrorbedrohungen, dies zu tun.

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