Imaginierte Propaganda: Russische Informationsangriffe auf Schweden

Imaginierte Propaganda: Russische Informationsangriffe auf Schweden
Überall in Europa ist Propaganda neuerdings wieder Thema. Schweden sieht sich als Opfer islamistischer und vor allem russischer Informationsangriffe, die angeblich gezielt in Schweden Fehlinformationen verbreiten, um die Bevölkerung zu beeinflussen und zu polarisieren.

von Olga Banach

Im Dickicht der internationalen Beziehungen: Finnlands Präsident Sauli Niinisto und Wladimir Putin bei der Ankunft zur Pressekonferenz in Kultaranta, 1. Juli 2016.

Der schwedische Geheimdienst (Säpo) wähnt Dutzende russische Agenten auf schwedischem Boden. Russland betreibe einen Informationskrieg gegen das Land, dessen Ziel die Meinungsmacher Schwedens und die Öffentlichkeit sind. Das Ziel sei es, zu manipulieren, das Land zu spalten und demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Zivilschutzorganisation (Myndigheten för samhälsskydd och beredskap), hat nun den staatlichen Auftrag, gegen den Info-Krieg anzugehen. Laut Mikael Tofvesson, Manager der Organisation, ist die Entwicklung ernst und besorgniserregend. Als Ursprung des Übels nennt er Russland und den "Islamischen Staat", die tagtäglich verzerrte Informationen verbreiteten, die Öffentlichkeit täuschten und Entscheidungsträger beeinflussten.

Oftmals handle es sich um versteckte, inkorrekte, Details. Bei sensiblen Themen, wie Einwanderung, Terrorismus oder eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Schwedens, werde die Debatte in der Bevölkerung hierdurch angeheizt. Im Bezug auf Russland sagte er:„Ich habe das Gefühl, wenn ich den Einfluss Russlands betrachte, dass es dort drüben Menschen gibt, die von einem instabilen Schweden profitieren würden.“ Tofvesson fasst seine Mission folgendermaßen zusammen:

„Entdecken, klären, warnen und informieren.“

In einem vom schwedischen Radio genannten Fall von Informationskrieg hieß es, Schweden habe sich der Ukraine im Krieg gegen Russland angeschlossen. In der Tat besuchte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist die Ukraine zuletzt im Februar, um dem Land seine Unterstützung zuzusichern. Ferner wurde, in selbigem Bericht, die Veröffentlichung eines brisanten Briefes erwähnt. Dieser Brief, ein Beweis für den Waffenverkauf der Schweden an die Ukraine, unterschrieben von Peter Hultqvist, sei eine Fälschung gewesen.  

„Hier geht es auch um das internationale Ansehen Schwedens“, erklärte Mikael Tofvesson.

Zwar konnte die schwedische Regierung erreichen, dass der Brief in der schwedischen Presse nicht mehr auftauchte, aber die internationale Verbreitung ließ sich nicht mehr aufhalten. Ein Schuldiger war bald gefunden. Die Spur des Briefes führte nach St. Petersburg, wurde aber von hier aus nicht mehr weiterverfolgt.

Dieses schwedische U-Boot heißt nach der Insel Gotland und symbolisiert die Probleme, die das Land mit den Russen hat: Immer wenn das Militär eine engere Bindung an die NATO will, tauchen unidentifizierte U-Boote in den Medien auf.

In einem Interview, sagte Hultqvist, er wisse nicht, wer hinter der Falschmeldung stecke. Für diese Art der Kriegsführung sei Schweden nicht gewappnet. Im September gab es einen weiteren Vorfall. Diesmal eröffnete jemand in Peter Hultqvists Namen ein Twitter-Konto. Wer hinter dem falschen Twitter-Konto steckte, blieb ebenfalls ungeklärt.

Während ein Vertreter der Säpo die schwedische Bevölkerung als robust beschreibt, warnt er dennoch vor einer neuen Art der Kriegsführung:

„Die Kombination moderner Waffensysteme mit der heutigen Möglichkeit Nachrichten zu verbreiten, bedeutet auch, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwinden.“

Die illegale Annexion der Krim sei ein Beispiel hierfür. Ein militärischer Angriff könne sein Ziel treffen, aber dann werde alles mit Hilfe von Desinformationen, Leugnungen und Zweifeln verschleiert. Die Quelle des Übels seien auch russische Medien, wie Russia Today. Die russische Propaganda habe sich von der Ukraine und Syrien abgewandt und ziele nun auf die EU ab.

Das Hauptrisiko gezielter Angriffe seien der hieraus resultierende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Medien. Laut Säpo habe Russland auch versucht, die öffentliche Meinung in Schweden gegen einen NATO-Beitritt zu beeinflussen. Der schwedische Geheimdienst ist davon überzeugt, dass Russland in Schweden zahlreiche Agenten habe, die sich als Diplomaten tarnten. Dies träfe auf ein Drittel der russischen Diplomaten zu.

Im Sommer 2015 kam es zum diplomatischen Eklat zwischen Russland und Schweden. Schweden erklärte, dass ein russischer Diplomat sich nicht im Sinne der Wiener Konventionen für diplomatische Verbindungen verhalten habe, und forderte ihn, auf das Land zu verlassen. Im Gegenzug kam es bald von russischer Seite zur Ausweisung eines schwedischen Diplomaten. Erst Wochen zuvor hatte das EU-Parlament beschlossen, den Zutritt russischer Diplomaten zum Europaparlament zu begrenzen.

Die schwedische Korvette HMS Visby auf der bisher erfolglosen Suche nach russischen Trolls in den Fjorden um Stockholm.

Wo informieren sich die Schweden? Wer hat eigentlich die Kontrolle über den Informationsfluss? Eine Mehrheit von 54 Prozent  informierte sich, wie immer, über die nationalen Nachrichten des öffentlichen Fernsehens. Dem folgen Morgenzeitungen mit 43 Prozent und nationalen Nachrichten im kommerziellen Fernsehen mit nur 36 Prozent. Wenn man der Statistik glauben mag, ist die Gefahr von Informationskriegen also gering, denn die traditionellen schwedischen Medien sind weiterhin der wichtigste Informationslieferant. 

Das Thema, welches die Schweden derzeit am meisten bewegt, ist die Flüchtlingspolitik des Landes. Die schwedische Einwanderungsbehörde hat erst vor ein paar Tagen die neuen Zahlen der Asylanträge vorgestellt. Die derzeitigen Zahlen seien positiv, die Asylanträge seien stark zurückgegangen und die Prognosen seien auch nicht mehr mit dem vorherigen Massenansturm auf Schweden vergleichbar.

Dass diese Prognosen aber auf einem wackeligen Abkommen mit der Türkei basieren und diejenigen, die laut dem neuen Flüchtlingsgesetz keinen Asylantrag mehr stellen dürfen, und daher nicht mehr in der Statistik auftauchen, sich aber durchaus noch im Land, in einer Art Schwebezustand aufhalten, wird nicht diskutiert.

Mit steigenden Gewalttaten gegen schwedische Mädchen und Frauen versuchen Regierung und Medien, die Schuldigen zu decken und die Stimmung in der Bevölkerung gegen Einwanderer nicht noch mehr aufkochen zu lassen. Wurden anfänglich noch die Täter beschrieben und ihre Herkunft genannt, wird dies heute nach Möglichkeit verschwiegen.

Da verwundert die Aussage eines Säpo-Mitarbeiters wenig:

„Wir haben einen dramatischen Anstieg ausländischer Nachrichten in Schweden festgestellt.“